Vom 28. bis 30. April fand in Düsseldorf die Tagung der umwelt- und klimapolitischen Sprecher der Unionsfraktionen im Bund und der Länder statt. Dabei ging es insbesondere um Lösungen zum Schutz und zur Bewahrung der Umwelt sowie um nachhaltigen Naturschutz.
Bayern ist bundesweit spitze beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Daten der Bundesnetzagentur belegen, dass der Freistaat 2023 den größten Sprung in Sachen klimafreundlicher Energiegewinnung gemacht hat. Bereits seit 2016 leistet der NorA-Bürgerwindpark im Birkenfelser Wald einen überaus erfolgreichen Beitrag zur Energiewende. So erfolgreich, dass nach der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nun auch eine „Rendite“ an die beteiligten Kommunen Flachslanden, Lehrberg, Weihenzell, Oberdachstetten und Rügland ausbezahlt werden konnte. Zu den Gratulanten im Rahmen der Vertragsunterzeichnung gehörte neben zahlreichen Vertretern der Kommunal- und Landespolitik auch der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Martin Schöffel, MdL.
Wie können wir das Leben der Menschen in Bayern einfacher gestalten? Wie bekommen gerade die Landwirte mehr Zeit für das Wesentliche anstelle von Bürokratie und Überregulierung? Mit diesen Themen hat sich eine Online-Befragung des Landwirtschaftsministeriums befasst.
Gespräch unserer energiepolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und unserer Energiepolitikerin Jenny Schack mit dem Ausschuss Energiepolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern. Auf der Agenda standen die derzeit drängenden energiepolitischen Themen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Verteilnetzes in Bayern, die Kraftwerkstrategie des Bundes, der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, die Entwicklung der Strompreise sowie der Einsatz alternativer Kraftstoffe.
Zu Gast bei Airbus Helicopters in Donauwörth waren jetzt Vertreter der wirtschaftspolitischen und wehrpolitischen Gremien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag um die Sprecher Kerstin Schreyer und Wolfgang Fackler sowie Andreas Schalk für den Parlamentskreis Mittelstand.
„Nachdenken über die Zukunft Europas – Sicherheit im Angesicht russischer Aggression“ – unter diesem Motto hatte MdL und Mitglied der AG Wehrpolitik der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath zu einem Zwiegespräch zwischen MdEP a.D. Bernd Posselt und Generalleutnant a.D. Johann Langenegger nach Hebertshausen/Landkreis Dachau eingeladen.
Unsere Wirtschaftspolitiker um Sprecherin Kerstin Schreyer gemeinsam mit unseren Wehrpolitikern um Sprecher Wolfgang Fackler und dem Parlamentskreis Mittelstand mit ihrem Sprecher Andreas Schalk zu Gast bei Airbus Helicopters in Donauwörth.
Ein gepflegtes Haus, eine ansprechende Gartenanlage, die zum Verweilen einlädt, und hochmotiviertes Personal, das sich über die Pflegeaufgaben hinaus für das Wohlbefinden der Bewohner einsetzt. Das Pflege- und Seniorenheim Feuchtwangen des Landkreises Ansbach ist eine vorbildliche Einrichtung. Voll des Lobes war Landtagsabgeordneter Andreas Schalk gegenüber Landrat Dr. Jürgen Ludwig im Rahmen eines Besuchs in der Einrichtung in der Trägerschaft des Landkreises. Kritisch hinterfragt wurde dabei auch die allgemeine Betreuungssituation in Deutschland. Auf Initiative der Kommunalen Altenhilfe Bayern eG besuchte Schalk das Pflegeheim und nutzte die Gelegenheit zum intensiven Austausch über die Zukunftsherausforderungen und Aufgabenstellungen in der Pflege mit den Verantwortlichen vor Ort.
Optimale Rahmenbedingungen für Bundeswehr, Soldatinnen und Soldaten sowie die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind das Ziel des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr.
Die geplante Krankenhausreform war am Dienstag Thema einer offenen Fraktionssitzung. Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft berichteten hier insbesondere zu den Auswirkungen der Reform auf kleinere Häuser. Die Beteiligten stellten fest, dass die geplante Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in keinster Weise die aktuellen Probleme lösen würde. Man müsse stattdessen weiter zusehen, wie Krankenhäuser sterben und wie sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten gerade auf dem Land dramatisch verschlechtere.
Wie kann eine gute Pflegequalität für die Pflegebedürftigen in Bayern sichergestellt werden? Wie können die Pflegekontrollen durch den Medizinischen Dienst und die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA - ehemals Heimaufsicht) besser organisiert, verzahnt und auch im Sinne der Menschen reduziert werden? Damit haben sich die Arbeitskreise Gesundheit, Pflege und Prävention sowie Sozialpolitik in einem namhaft besetzten Werkstattgespräch auseinandergesetzt.
Gespräch des Arbeitskreises Wirtschaft mit REWE zur Lebensmittelversorgung im ländlichen Raum.
Hebammen leisten vor, während und nach der Geburt eines Kindes Großartiges für die Familien. Deshalb ist der Austausch mit dem Bayerischen Hebammenverband auch für den Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention von großem Interesse. Diese Woche war dessen Vorsitzende Mechthild Hofner zu Gast im Arbeitskreis.
Die Erfolgsserie „Isar-Detektive“ des Bayerischen Landtags geht in die nächste Runde: Nach den erfolgreichen ersten drei Bänden gibt das Parlament jetzt den vierten Band „Fasching in Gefahr“ heraus, der erneut beim Oetinger Verlag erscheint.
Der russische Überfall auf die Ukraine ist und bleibt eine inakzeptable Verletzung der Integrität und Souveränität eines unabhängigen und freien Staates in Europa und ein unentschuldbarer Verstoß gegen geltendes Völkerrecht, der unermessliches Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat. Daran ändert auch die bisweilen befremdlich selbstgefällige Pazifsimus-Rheorik bei den jüngsten Ostermärschen im gesamten Freistaat nichts. Ein hervorragendes Zeichen setzte nun der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek mit seinem jüngsten Besuch in Kiew.
Der bayerische Kulturfonds ist ein in Deutschland einmaliges Instrument der Kulturförderung. Der Haushaltsausschuss hat nun mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN entschieden, dass in diesem Jahr fünf Millionen Euro ausbezahlt werden. Insgesamt werden 132 Projekte aus ganz Bayern gefördert - fünf davon aus Stadt und Landkreis Ansbach.
Der Arbeitskreis Landwirtschaft war zu Besuch beim Amt für Waldgenetik in Teisendorf. Hier werden Baumarten erforscht, die dem Klimawandel gewachsen sind.
Der Arbeitskreis Innenpolitik hat sich in dieser Woche mit Geschäftsführer Walter Nöhrig und dem Vorsitzenden des Feuerwehrerholungsheim St. Florian in Bayerisch Gmain, Johann Weber getroffen.
Auch wenn Bayern im Ländervergleich bei der Verwaltungsdigitalisierung vorne ist, besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. Das ist Anspruch der CSU-Fraktion, das ist aber zurecht auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer.
100 Millionen Euro zusätzlich stellen CSU und FREIE WÄHLER über Fraktionsinitiativen aus dem Doppelhaushalt 2024/2025 für Projekte in ganz Bayern bereit. Schwerpunkte dabei sind die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. Auf Bestreben der beiden Landtagsabgeordneten Andreas Schalk (CSU, Stimmkreis Ansbach-Nord) und Wolfgang Hauber (FW, Stimmkreis Ansbach-Süd) fließen in diesem Zusammenhang auch gezielt Gelder in den Landkreis Ansbach. So werden für die Weiterentwicklung des Campus Rothenburg der Hochschule Ansbach aus dem Staatshaushalt 280.000 Euro bereitgestellt, der Windsbacher Knabenchor wird hingegen mit 100.000 Euro für Sanierung und Modernisierung des Sängerinternats bedacht.