Staatsministerin Michaela Kaniber berichtet im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Schädlingsbefall in bayerischen Wäldern und zu den Ergebnissen der Waldzustandserhebung 2019.
Auf der Tagesordnung der 32. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "Starke Kommunen - starkes Bayern", ein Antrag auf Einsetzung einer Kinderkommission im Bayerischen Landtag sowie weitere Antragsberatungen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Johannes Hintersberger, stellt sich hinter die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach mehr deutschem Engagement in der Sicherheitspolitik. Feste Grundlage dafür sei die enge Verbundenheit zur Nato und dem transatlantischen Bündnispartner USA, erklärte er am Rande der deutsch-amerikanischen Beratungskonferenz in Wiesbaden.
Auf Bundesebene steht eine Waffenrechtsnovelle an, die vor allem in Bayern heftig diskutiert wird. Bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das deutsche Waffengesetz muss unbedingt darauf geachtet werden, Jäger und Schützen nicht zu kriminalisieren und sie vor zu viel Bürokratie zu schützen. Die Landtagsabgeordneten Manuel Westphal und Andreas Schalk setzen sich deswegen zusammen mit der CSU-Landtagsfraktion für eine unbürokratische und praktikable Umsetzung der EU-Vorgaben ein, ohne legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.
Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren.
Dazu Martin Schöffel, Vorsitzender des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Zur Frage der Woche antwortet MdL Sandro Kirchner, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag:
Der Freistaat bleibt ein starker und verlässlicher Partner unserer Kommunen im Landkreis Ansbach. Er unterstützt sie dieses Jahr mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 275.562 Euro“, sagen Landrat Dr. Jürgen Ludwig und die beiden Landtagsabgeordneten Manuel Westphal und Andreas Schalk. Von den staatlichen Mitteln gehen 250.000 Euro an den Landkreis Ansbach sowie 25.562 Euro an die Stadt Wassertrüdingen. Das gab Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker gestern bekannt.
Der Besuch des Airbus-Kompetenzzentrums für militärische Flugsysteme stand kürzlich auf dem Programm des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Sport vereint – Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ – zu diesem Motto diskutierten Sportler und Experten aus Vereinen und Verbänden beim Sport-Dialog im Bayerischen Landtag. Im Konferenzsaal tauschten sich die Gäste zu verschiedensten Aspekten rund um den Vereinssport aus.
Auf Einladung von Holger Dremel besuchte Mitte Oktober eine Delegation der Flugsicherung der Wehrtechnischen Dienststelle 61 der Bundeswehr aus Manching den Bayerischen Landtag.
Bauland in Ballungsräumen und deren Umlandgemeinden ist rar und teuer. Deshalb drängen wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf, dass sowohl in städtischen Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten mehr Bauland erschlossen wird. Wenn vor Ort mehr und schneller gebaut wird, entlastet dies ganz erheblich den Wohnungsmarkt.
Ministerpräsident Dr. Söder sagt in seiner heutigen Regierungserklärung „Hightech Agenda Bayern“ die geplante Weiterentwicklung der Hochschule Ansbach zu.
In seiner dritten Regierungserklärung der Legislaturperiode setzt Ministerpräsident Markus Söder den Fokus auf Forschung und Innovation in Bayern. Insgesamt zwei Milliarden Euro sollen unter dem Namen „Hightech Agenda Bayern“ in den kommenden Jahren investiert werden. „Das gesamte Programm ist geballte Zukunft – für die Ballungsräume genauso wie den ländlichen Raum“, machte Söder im Plenum deutlich.
Anstatt immer neue Verteildiskussionen zu führen, sollte die Politik sich wieder stärker darauf konzentrieren, mehr Innovationen, Beschäftigung und Wertschöpfung zu ermöglichen, argumentiert der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber.
Die Spitze der CSU-Landtagsfraktion zu Besuch im Pristina: Wirtschaftliche und politische Themen standen ebenso im Fokus wie die laufende NATO-Mission.
Unmittelbar nach der Fraktionsklausur in Kloster Banz reiste eine Delegation der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion in die Tourismusregion Fränkisches Weinland.
Ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit der Parlamentsarmee Bundeswehr war die Teilnahme des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion beim 10. Marsch der Verbundenheit vom 14. bis 21. September durch Bayerisch Schwaben.
Nach der Sommerpause konnte der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, Bernhard Seidenath, eine Delegation der 1. Kompanie des Gebirgsjägerbataillon 233 aus Mittenwald im Bayerischen Landtag begrüßen.
Einen starken Impuls mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2020 und eine klare Positionierung zur Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaftskraft hat die CSU-Landtagsfraktion von ihrer Klausurtagung in Kloster Banz ausgesendet. Passend zum Tagungsmottowurden drei Resolutionen zur Kommunalpolitik, zur Wirtschaft und zum Klimaschutz verabschiedet.
Bauen muss schneller möglich sein und wieder günstiger gemacht werden, sind sich die Stimmkreisabgeordneten für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal und Andreas Schalk sicher. Durch eine Vereinfachung des Baurechts und flexiblere bauliche Entwicklungsmöglichkeiten wäre eine wichtige Entlastung von Bauherren möglich. Dazu sind Anpassungen auf Bundes- und Landesebene notwendig.
