Auf den Tagesordnungen der 139. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Verkehrswende jetzt! ÖPNV in Bayern stärken und in der Zukunft kostenfrei machen: Bürger entlasten, Stau bekämpfen, Luft reinhalten." und der Schlussbericht zum Untersuchungsausschuss GBW. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Alexander König, der Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, hat heute die wichtigsten Ergebnisse der Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode vorgestellt. „Außer Spesen nichts gewesen“, so das Schlussfazit des stellvertretenden CSU-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag. „Es handelt sich um ein eindeutiges Wahlkampfmanöver der Opposition.“ Alle Vorwürfe rund um das EU-Beihilfeverfahren und den Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB seien von den befragten Zeugen widerlegt worden.
Petra Guttenberger, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
Das Bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung ein Sonderprogramm zur Förderung von inklusivem Wohnraum beschlossen. Die Landtagsabgeordneten Andreas Schalk, Jürgen Ströbel und Manuel Westphal geben bekannt, dass in den kommen Jahren ein ressortübergreifendes Sonderinvestitionsprogramm für die Errichtungsträger zur Verfügung stehen wird. Viele weitere Maßnahmen zur Inklusive wurden in der Kabinettssitzung beschlossen.
"In Bayern kann man zu jeder Zeit an jedem Ort ohne Angst unterwegs sein. Es gibt keine No-go-Areas", betonte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, Manfred Ländner, der zu Gast bei der Diskussionsveranstaltung "Politik im Dialog" seines Landtagskollegen Andreas Schalk war.
Zu einem politischen Gespräch im Rahmen eines Bauernhofbrunches hatten die Landfrauen im Landkreis Ansbach die Landtagskandidaten der Region nach Windelsbach auf den Hof von Familie Korn eingeladen.
Der Landtag verabschiedet sich in die Sommerpause!
In der Legislaturperiode 2013 bis 2018 wurden in der Weiterentwicklung der schulischen Ganztagsangebote entscheidende Weichenstellungen getroffen: Bedarfsgerechter Ausbau und die Umsetzung der Ganztagsgarantie sind hier zwei zentrale Elemente.
Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:
Ansbach. Das Bayerische Bau- und Verkehrsministerium hat die Förderung durch das Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) in der Region bekannt gegeben. „Siebenundzwanzig Projekte in der Stadt und dem Landkreis Ansbach profitieren von einer Förderung in Höhe von 4.566.000 Euro“, verkünden die Landtagsabgeordneten Jürgen Ströbel, Manuel Westphal, Andreas Schalk sowie der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer.
Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Ansbach erhalten für das Jahr 2018 vom Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von 252.074,38 Euro. Die Vereine in der Stadt Ansbach können sich über 62.422,79 Euro freuen. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich für den Landkreis ein Plus des Förderbeitrags von 3.478,44 Euro, für die Stadt von 1.905,80 Euro „Es freut uns sehr, dass das starke Freiwilligen-Engagement auch heuer mit einer Erhöhung der sogenannten Vereinspauschale durch den Freistaat unterstützt wird“, sagen die Landtagsabgeordneten Jürgen Ströbel, Manuel Westphal und Andreas Schalk. „Nur mit der ehrenamtlichen Mitarbeit, die in den Vereinen vor Ort geleistet wird, können die Nachwuchsförderung und der Sportbetrieb für alle gewährleistet werden.“
Wir arbeiten hochkonzentriert und zielgerichtet, damit sich Bayern in Zukunft auch weiterhin so stark entwickelt wie aktuell. Allein in dieser Woche stimmten wir im Landtag für die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei, führten das Oberste Bayerische Landesgericht wieder ein und beschlossen das Landespflegegeld. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts bringen wir immense Investitionen auf den Weg, die vielen Bürgern zugutekommen. Das zeigt: Ganz im Sinne des guten Umgangs miteinander stellen wir im Parlament Sachthemen in den Vordergrund.
Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege will die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Menschen in Zukunft verstärkt nutzen. „Dazu hat unser Arbeitskreis bereits seit Beginn der Legislaturperiode verschiedene Initiativen ergriffen. Zum Beispiel „DigiMed – Pilotprojekt der P4-Medizin in Bayern“ (DigiMed Bayern), ein Projekt zur Weiterentwicklung der datenbasierten Medizin, das Projekt „Bayerisches Demenzregister“ oder die Errichtung eines bayernweiten Forschungsnetzwerks „Digitale Vernetzung und neue Strategien gegen multiresistente Keime“. Auch das Thema der digitalen Gesundheitsakte haben wir forciert“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath.
Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und Abgeordneter der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags:
Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Den bayerischen Kommunen wird eine verbesserte Förderung für Sanierungsmaßnahmen im Wasserver- und Abwasserentsorgungsbereich in Aussicht gestellt. Nach der Evaluierung der zugrundeliegenden Richtlinie hat das zuständige Ministerium heute im Umweltausschuss im Bayerischen Landtag die geplanten Änderungen vorgestellt. Die Landtagsabgeordneten Jürgen Ströbel, Manuel Westphal und Andreas Schalk begrüßen die Verbesserungen. Die Abgeordneten gehen davon aus, dass die Änderungen kurzfristig in Kraft treten werden.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Situation in der Pflege weiter verbessern, den Fachkräftemangel bekämpfen und die Pflegequalität stärken. Ein Antragspaket mit 20 Anträgen soll eine gerechte Entlohnung für Pflegekräfte sicherstellen, Arbeits- und Rahmenbedingungen verbessern sowie die pflegenden Angehörigen entlasten und weitere Beratungsmöglichkeiten schaffen.
Berthold Rüth, Sportpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag:
Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes gesundheitspolitisches Thema. Das Projekt „AREna – Antibiotika-Resistenz-Entwicklung nachhaltig abwenden“ ist ein bayerisches Projekt, das im Rahmen des Innovationsfonds auf Bundesebene durch Mittel der gesetzlichen Krankenkassen gefördert wird.
