Aktuelles

Blauzungenkrankheit: Verschärfungen praktisch kaum umsetzbar

Pressemitteilung der Abgeordneten Schalk und Westphal

Nach dem Ausbruch der Blauzungenkrankheit in einem Betrieb im Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg Anfang dieses Jahres wurde auch unsere Region zur Restriktionszone. Tierhalter im Landkreis Ansbach müssen sich daher an besondere tierseuchenrechtliche Bestimmungen halten, um eine Verbreitung der für den Menschen ungefährlichen Krankheit zu vermeiden. In einer Bund-Länder-Besprechung wurden diese Bestimmungen nun verschärft, was erhebliche negative Folgen für die Tierhalter unserer Region haben wird. Die beiden Stimmkreisabgeordneten für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal und Andreas Schalk unterstützen die viehhaltenden Betriebe und versuchen, mit Hilfe der Staatsregierung auf Bundesebene eine praktikablere Lösung zu erreichen. 

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzungen am 14., 15. und 16. Mai

Auf den Tagesordnungen der 17., 18. und 19. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Abstimmungen über Gesetzentwürfe und Dinglichkeitsdanträge sowie zahlreiche Einzelplanberatungen und -abstimmungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Die Sitzungsabläufe finden Sie hier.

"Glaubensfreiheit hat Grenzen - Warum der politische Islam nicht zu Deutschland gehört"

Veranstaltung am Donnerstag, den 6. Juni 2019, um 19 Uhr im Bayerischen Landtag

Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. Die intransparente Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Auswüchse der Schariajustiz, Kinderehen sowie die Unterdrückung von Mädchen und Frauen sind nur einige wenige Beispiele dafür. In Parallelgesellschaften leben Menschen muslimischen Glaubens patriarchalisch-archaische Traditionen und Werte, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Gedankenaustausch mit der Spitze des Bayerischen Reservistenverbandes

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, Johannes Hintersberger und die Vorstandsmitglieder Tanja Schorer-Dremel und Wolfgang Fackler trafen sich im Bayerischen Landtag mit der Vorstandschaft des Reservistenverbandes Bayern um den neuen Vorsitzenden Dr. Klemens M. Brosig.

Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“

CSU und Freie Wähler wollen den Streit um den Artenschutz ohne einen Volksentscheid lösen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens «Rettet die Bienen» soll daher im Bayerischen Landtag ohne Änderung angenommen werden.

Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege zu Gast in der Katholischen Stiftungshochschule

Der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege war unter der Leitung von Bernhard Seidenath in der Katholischen Stiftungshochschule (KSH) zu Gast. Themen waren insbesondere die Akademisierung der Pflege und des Hebammenberufs.

100.000 Euro Förderung für Musterwohnung für altersgerechtes Wohnen in Feuchtwangen

Pressemitteilung

 „Ich freue mich sehr, dass das Bayerische Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales die Errichtung einer Musterwohnung für altersgerechtes Wohnen in Feuchtwangen mit 100.000 Euro fördert“, teilt der Landtagsabgeordnete Andreas Schalk mit.

Schulgeldfreiheit kommt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 – Bayern geht in Vorleistung zum Bund

Pressemitteilung der Abgeordneten Schalk und Westphal

 „Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer kommt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir bauen Hemmnisse wie etwa die hohen Ausbildungskosten ab und schaffen damit Anreize, um mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern. Die erforderlichen Mittel werden von uns im Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. Das hilft auch der Gesundheitsversorgung bei uns vor Ort“, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Andreas Schalk. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen jetzt im Landtag eingereicht.

Menschen mit Hilfebedarf: AG Inklusion nimmt ihre Arbeit wieder auf

Auch 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt das Thema Inklusion für Menschen mit Handicap ein Kernanliegen der CSU-Landtagsfraktion. Dies hat die Arbeitsgruppe Inklusion, die sich am 12.3.2019 für die 18. Legislaturperiode unter dem bewährten Vorsitz von Norbert Dünkel, MdL (im Bild links) auch für die neue Amtsperiode des Bayerischen Landtags wieder konstituiert hat, in ihrer ersten Sitzung eindrucksvoll bekräftigt. Die AG  bringt ein hochkarätiges Team zusammen aus Abgeordneten, Vertretern sozialer Wohlfahrtsverbände, Trägern privater Förderschulen, Staatsministerin a.D. Christa Stewens sowie dem Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung - ein Amt, das seit kurzem von Holger Kiesel (in der Bildmitte) ausgeübt wird. Somit ist ein besonders enger Kontakt zu Praxis sichergestellt, um konkrete Bedürfnisse und Anliegen von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Schulen, und Trägern unmittelbar rückmelden und beraten zu können.

Klaus Holetschek Vorsitzender des Landesgesundheitsrats

Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege, der auch Bürgerbeauftragter der Staatsregierung ist, ist zum Vorsitzenden des Landesgesundheitsrats gewählt worden. „Ich bin mir sicher, dass Klaus Holetschek mit seiner herausragenden Expertise in diesem Amt neue und wichtige Akzente setzen wird. Er tritt die Nachfolge von Dr. med. Thomas Zimmermann MdL a.D. an, dem ich auf diesem Weg meinen herzlichen Dank für die vergangenen Jahre sage und ihm alles erdenklich Gute wünsche“, gratulierte der gesundheitspolitische Sprecher, Bernhard Seidenath.

Thomas Huber besucht die Stiftung Pfennigparade in München

Förderung der integrativen Medizin

Die CSU will in Bayern die integrative Medizin weiter stärken - zum Beispiel durch den aktuell eingereichten Antrag (LT-Drs. 18/416). Xaver Frauenknecht MBA, Vorsitzender des Vorstandes der Sozialstiftung Klinikum Bamberg, war deshalb gemeinsam mit Prof. Dr. med. Jost Langhorst, Chefarzt der neuen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilkunde in Bamberg, die kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hat, in der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion zu Gast.

Ministerium verlängert Borkenkäfer-Hilfen

Pressemitteilung der Abgeordneten Schalk und Westphal

Auch 2019 können bayerische Waldbesitzer mit finanziellen Hilfen bei der Borkenkäferbekämpfung rechnen, teilen die Stimmkreisabgeordneten für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal und Andreas Schalk mit. Forstministerin Michaela Kaniber informierte heute in München, dass das im vergangenen Jahr aufgelegte Maßnahmenpaket verlängert wird.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 26. Februar

Auf der Tagesordnung der 11. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion zum Thema "Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen" und die zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaats Bayern. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München

Der Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes unter Leitung des Vorsitzenden Wolfgang Fackler besuchte im Februar 2018 das Amtsgericht München.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 21. Februar

Auf der Tagesordnung der 10. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema "Zukunft des Automobilstandorts Bayern sichern" und die Beratung von Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Schlüsselzuweisungen in Höhe von 92,7 Millionen Euro unterstützen 2019 den Landkreis und die Stadt Ansbach

Pressemitteilung der Abgeordneten Andreas Schalk und Manuel Westphal

2019 fließen 92.744.360 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis und die Stadt Ansbach“, erklären die Landtagsabgeordneten Andreas Schalk und Manuel Westphal. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen 40.027.152 Euro, der Landkreis 31.703.740 Euro und die Stadt Ansbach 21.013.468 Euro

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 13. Februar 2019

Auf der Tagesordnung der 9. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode standen u.a. ein Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz sowie diverse Antragsberatungen. Den Sitzungsablauf und das Plenarprotokoll finden Sie hier.

Bayerische Landesstiftung fördert Denkmalsanierung

Pressemitteilung

 Die Bayerische Landesstiftung stellt auch heuer wieder Mittel für die Sanierung, Restaurierung beziehungsweise den Umbau von denkmalgeschützten Objekten zur Verfügung. So profitieren in diesem Jahr die Stadt Schillingsfürst, die Gemeinde Petersaurach, die Katholische Kirchenstiftung Veitsaurach sowie die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Windsbach von Fördermitteln in Höhe von insgesamt 86.000 Euro.

Gemeinsam die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich in seiner jüngsten Sitzung unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit der medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, beschäftigt. Dazu waren Dr. Markus Beier (3. von links), frisch gewählter Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbands (BHÄV) und  Dr. Jakob Berger (4.von links), bisheriger stellv. Landesvorsitzender des BHÄV, zu Gast.