Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

Öffentlicher Dienst: CSU-Fraktion begrüßt Vorbildfunktion bei Inklusion und Barrierefreiheit

Dazu der Sprecher der CSU-Fraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes Alfred Grob:

„Die Gewinnung von Menschen mit Behinderung für eine Tätigkeit beim Freistaat Bayern und die Schaffung bestmöglicher Arbeitsbedingungen für schwerbehinderte Menschen ist vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels wichtiger denn je. Der Freistaat Bayern ist ein attraktiver Arbeitgeber für Menschen mit Behinderung. Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass die bereits erfolgreich angestoßenen Maßnahmen fortentwickelt, aber auch bekannt gemacht werden. Inklusion wird beim Freistaat Bayern gelebt.“

Unterrichtsversorgung: CSU-Fraktion erleichtert Weiterbeschäftigung von pensionierten Lehrern

Dazu Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten des Öffentlichen Dienstes:

„Unser Antrag ist ein starkes und wichtiges Signal in schwierigen Zeiten. Mit der Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen schaffen wir die notwendigen Anreize, um den derzeitigen Mehrbedarf an qualifiziertem Personal zu decken.“

Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Gerhard Waschler:

„Gerade im Schulbereich gibt es durch die vielen Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, einen großen Bedarf an zusätzlichen Kräften. Pensionierte Lehrkräfte, die einen großen Schatz an Erfahrung und Professionalität mitbringen, können hier wertvolle Hilfe leisten. Es freut uns sehr, dass wir durch die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze ihr verdienstvolles Engagement nun vollumfänglich honorieren können.“

Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Manfred Ländner:

„In diesen herausfordernden Zeiten wollen wir allen, die bereit sind zu unterstützen, ein attraktives Angebot dafür machen. Die Corona-Pandemie, die Ukraine-Krise und die Belastung der Polizei durch den G7-Gipfel, Demonstrationen und Großveranstaltungen sind enorm - so dass wir jetzt die Möglichkeit schaffen, bewährte Kräfte in dieser besonderen Situation verstärkt als Unterstützung einzusetzen."

Der Antrag zur Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes wird am 14. Juli im Verfassungsausschuss endberaten und dann während des Drei-Tages-Plenum verabschiedet.

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst: CSU-Fraktion unterstützt Übernahme für Beamte

Dazu der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion, Wolfgang Fackler:

„Die Übertragung des Tarifabschlusses 1:1 auf die Beamtinnen und Beamte in Bayern ist ein starkes Signal in schwierigen Zeiten. Ihre Leistung in Krisenzeiten wird hoch geschätzt und vor allem angemessen entlohnt. Wir werden daher den Gesetzentwurf der Staatsregierung schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschieden.“

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf eine Erhöhung um 2,8 Prozent ab Dezember 2022 geeinigt. Außerdem wird es bereits bis März 2022 eine einmalige abgaben- und steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro geben.

Wolfgang Fackler zum Tarifabschluss:

„Unsere Beschäftigten in Bayern leisten täglich hervorragende Arbeit. In dieser Pandemie waren und sind sie ganz besonders gefordert und sind in vielen Bereichen über sich hinausgewachsen. Dies muss sich auch im Einkommen widerspiegeln.“

Die Einigung betrifft Tarifbeschäftigte etwa an Unikliniken, bei Polizei und Feuerwehr, Schulen oder in Landesbehörden. Der Abschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Für die Beschäftigten an den Unikliniken und am Deutschen Herzzentrum sollen Zulagen erhöht werden. Dies betrifft etwa Pflege-, Infektions-, Intensiv-, Wechselschicht- und Schichtzulage. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen an den Unikliniken soll es eine neue Zulage geben.