Die Winterklausur in Kloster Banz ist der traditionelle Auftakt der CSU-Landtagsfraktion in das politische Jahr. Unter dem Motto „Vertrauen stärken – Lösungen liefern!“ wurde in Oberfranken wieder vier Tage lang intensiv über den politischen Kurs der Christsozialen in Bayern sowie Strategien und Impulse für die Zukunft diskutiert.
Im Lichte einer bevorstehenden Bundestagswahl prägten die vor allem die Themen Wirtschaft, innere Sicherheit und Landwirtschaft die diesjährige Winterklausur. Auf der Agenda standen zudem Vorträge und Diskussionen zur Bezahlbarkeit des Sozialstaats und zu den Möglichkeiten einer weitergehenden Unterstützung der bayerischen Kommunen. Bereichert wurde die traditionelle Zusammenkunft dabei wieder durch zahlreiche hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Den Auftakt bildete der Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer verbunden mit einem Austausch über eine Intensivierung der Zusammenarbeit der beiden Bundesländer. Ferner sprachen am ersten Tag Bertram Kawlath, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, über die Herausforderungen in Sachen Innovation und Freihandel seiner Branche sowie Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für IT-Sicherheit.Tag zwei der Vorstandsklausur stand zunächst ganz im Zeichen der Sicherheit. Mit Prof. Dr. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, diskutierten die Abgeordneten über sicherheitspolitische Herausforderungen für Deutschland und die Bundeswehr. Für mutige Reformen des Sozialsystems plädierte im Ansschluss Prof. Dr. Rainer Schlegel, Ombudsmann der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung und ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts. Dienstagmittag startete die Gesamtfraktion mit einer Diskussion mit Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und Präsident des Deutschen Handwerkskammertags, unter dem Motto „Raus aus Konjunkturflaute und Kostendruck“. Anschließend fasste die Fraktion den Beschluss „Vertrauen stärken – Lösungen liefern!“ für eine starke Zukunft des Freistaats.
Dem Beschluss der zweiten Resolution „Bayern ist Sportland: Ja zu Olympischen und Paralympischen Spielen in Bayern!“ ging eine Diskussion über Chancen und Herausforderungen einer Olympiabewerbung 2040 mit Jörg Ammon, Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbands, Sportjournalist und -kommentator Marcel Reif, Josia Topf, Schwimmer und dreifacher Medaillengewinner der Paralympics 2024 in Paris sowie Heino Zeidler Vater und Trainer von Oliver Zeidler, Goldmedaillengewinner der Olympischen Spiele 2024 in Paris voraus. Zum Abschluss des Sitzungstages diskutierten die Abgeordneten mit Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, wie Bayern auch weiterhin seinen Spitzenplatz in der Landwirtschaft halten kann.
Der Mittwoch wurde mit dem Bericht aus Berlin von Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, eröffnet. Gefolgt von der Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder. „Wirtschaftswende jetzt!“ Lautete das Motto der Diskussion mit Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Er sprach sich klar für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und für „Vorfahrt für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ aus. Im Schulterschluss mit den bayerischen Kommunen diskutierten die Abgeordneten gemeinsam, welche Lösungen aus der Krise möglich sind. Gäste waren Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags und Markus Pannermayr, Erster Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Prof. Dr. Peter Neumann vom renommierten King’s College in London warb zum Abschluss des Sitzungstages in seinem Vortrag für eine echte Zeitenwende in der inneren Sicherheit sowie eine gezielte Bekämpfung von zugewandertem Extremismus.
Den Abschluss der Tagung bildete zunächst der Europabericht von Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, sowie der Austausch mit Dr. Richard Lutz, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG, über den Zusammenhang einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur mit einem attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort.