Aktuelles

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 6. Mai 2026

Auf der Tagesordnung der 79. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.

5 Millionen Euro für Bayerns Kultur

Projekte im Landkreis Ansbach profitieren

Der Kulturfonds Bayern bleibt auch im Jahr 2026 ein starkes Signal für die vielfältige Kulturlandschaft im Freistaat. Insgesamt rund fünf Millionen Euro werden in diesem Jahr für 133 Projekte bereitgestellt. Davon profitieren auch mehrere Vorhaben im Landkreis Ansbach, wie der Landtagsabgeordnete Andreas Schalk mitteilt.

Doppelhaushalt 2026/2027

Alle machen Schulden, Bayern nicht

Nach dreitägigen Beratungen wurde der bayerische Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 im bayerischen Landtag beschlossen. Insgesamt wächst der Etat - für beide Jahre zusammengerechnet - auf rund 168,5 Milliarden Euro an. Für dieses Jahr sind aktuell rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 83,8 Milliarden. 

Solide Finanzen, starke Kommunen

Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu – von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen, für einen kraftvollen Investitionsschub.

Solidarität als Fundament unserer Wirtschaft

Andreas Schalk zur Maßnahme der Bundesregierung zur steuer- und abgabenfreien Zahlung von 1.000 Euro je Mitarbeiter

Der Parlamentskreis Mittelstand der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Möglichkeit zur steuer- und abgabenfreien Zahlung von 1.000 Euro je Mitarbeiter. Diese Maßnahme ist ein wichtiges Signal in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit. Doch ein Signal allein reicht nicht – entscheidend ist die konkrete gesetzliche Ausgestaltung.

Haushaltswoche im Landtag

CSU-Fraktion will Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam stärken

 Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt die CSU-Fraktion bewusst auf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, Bayerns Rolle als technologischer Spitzenstandort, als Land der Innovationen und als Kultur- und Wissenschaftsstandort von internationalem Rang weiter auszubauen.

Haushaltswoche im Plenum

Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Unterricht und Soziales

 Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 Milliarden Euro erneut den größten Ausgabeposten im Haushalt. Bayern investiert damit über ein Drittel seiner Gesamtausgaben in Bildung. Der Kultushaushalt wächst 2026 um sechs Prozent und 2027 um weitere vier Prozent. Schwerpunkte sind 1.900 neue Stellen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Unterstützungskräfte, der weitere Ausbau von Ganztagsangeboten, die Stärkung der digitalen Infrastruktur an Schulen sowie gezielte Förderung für private und kommunale Schulen. Auch die Erinnerungskultur wird gestärkt: Die Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg erhalten deutlich mehr Mittel.

Haushaltswoche im Plenum

CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Bauen und Umwelt

 Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz verabschiedet. Bayern hält beim Wohnungsbau Kurs: Die staatliche Wohnraumförderung wird mit einem Gesamtbewilligungsrahmen von rund 1,3 Mrd. € pro Jahr auf hohem Niveau verstetigt. Zusätzlich stellt der Bund über sein Sondervermögen eine „Wohnraummilliarde" für den kommunalen Wohnungsbau bereit. Die Städtebauförderung wächst 2026 auf rund 349 Millionen Euro und 353 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Im Verkehrsbereich stehen insgesamt eine Milliarde Euro für den Bau und den Erhalt von Staatsstraßen bereit, der Schienenpersonennahverkehr wird auf rund 2,5 Milliarden Euro in 2026 ausgebaut und der Radverkehr mit über 40 Millionen Euro jährlich gefördert.

Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport

CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu

 Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen.

Start der Haushaltswoche im Landtag

CSU-Fraktion beschließt Digital-Turbo für Verwaltung und Gesundheitsversorgung

Zum Beginn der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion den Etats für Gesundheit und Pflege sowie Digitales zu. Im Mittelpunkt stehen eine sichere Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, verlässliche, bezahlbare Pflege und ein Schub für die Digitalisierung.

Klaus Dieter Breitschwert einstimmig als Vorsitzender der Mittelstands-Union Ansbach Stadt und Land wiedergewählt

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Mittelstands-Union Ansbach Stadt und Land wurde Klaus Dieter Breitschwert einstimmig als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Die Mitglieder sprachen ihm damit erneut ihr geschlossenes Vertrauen aus.

Reformen mit Augenmaß

Andreas Schalk positioniert sich klar in der Landtagsdebatte

In der jüngsten Debatte des Bayerischen Landtags über notwendige Reformen im Steuer- und Sozialbereich hat der CSU-Abgeordnete Andreas Schalk deutlich Stellung bezogen. Anlass war ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kein Steuerfeldzug gegen die Familie – Schluss mit der Belastungspolitik!“. Schalk nutzte seine Rede, um die Position der CSU klar herauszustellen und zugleich für eine sachliche, faktenbasierte Diskussion zu werben.

Informationsfahrt in den Bayerischen Landtag

Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Ansbach zu Gast im Maximilianeum

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Andreas Schalk haben knapp 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Stimmkreis Ansbach-Nord den Bayerischen Landtag besucht und dabei einen spannenden Einblick in die parlamentarische Arbeit erhalten.

Allianz für Finanzbildung in Bayern

Wie treffen junge Menschen gute finanzielle Entscheidungen? Und wie schaffen wir die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben? Genau darüber haben wir beim Auftakt zur „Allianz für Finanzbildung in Bayern“ im Bayerischen Landtag gesprochen.

Foresight Academy

Dr. Rupert Hofmann arbeitet im Rahmen der Foresight Academy eng mit verschiedenen Unternehmen und Partnern zusammen – es geht auch hier um eine Politik der langen Linien mit starken Visionen für Übermorgen.

Geld für Bayerns Kommunen

Region Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen profitiert mit 10,686 Millionen Euro von der Städtebauförderung des Bundes und der Länder

Die Städtebauförderung von Bund und Ländern bleibt eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Stärkung der Kommunen: Mit über 264 Millionen Euro werden in diesem Jahr 478 Städte und Gemeinden in Bayern unterstützt. So auch in der Region Westmittelfranken. Insgesamt 10,686 Millionen fließen in die Stadt Ansbach sowie in Städte und Gemeinden im Landkreis Ansbach und im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.

Reform des Bayerischen Jagdgesetzes: Mehr Verantwortung vor Ort, weniger Bürokratie

Mit der Reform des Bayerisches Jagdgesetz wurde ein seit Jahren intensiv diskutiertes Thema neu geordnet und praxisnah weiterentwickelt. Ziel war es, die Interessen von Jägerschaft, Waldbesitzern und Gesellschaft besser in Einklang zu bringen – ohne das bewährte System grundsätzlich zu verändern. Die CSU-Landtagsfraktion hat dabei wichtigwe Schwerpunkte gesetzt.

Take Over

Die AG Junge Gruppe war zu Besuch beim Studentenwohn-Projekt Take Over.

Bürokratie abbauen – Kommunen, Wirtschaft und Verwaltung spürbar entlasten

Redebeitrag zur zweiten Lesung zum Gesetzentwurf "Viertes Modernisierungsgesetz Bayern"

Im Rahmen der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf für das Vierte Modernisierungsgesetz Bayern hat der Landtag einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau gemacht. In meiner Rede vor dem hohen Haus habe ich nochmal deutlich gemacht: Das Gesetz ist ein weiterer Baustein, um Verfahren zu vereinfachen und Verwaltung, Wirtschaft sowie Kommunen spürbar zu entlasten.

100.000 Euro für Pilotprojekt „ANpacken“

Stärkung der Krisenresilienz in Westmittelfranken

Gute Nachrichten für Westmittelfranken: Im Rahmen der Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN zum Doppelhaushalt 2026/2027 wird das Pilotprojekt „ANpacken“ mit insgesamt 100.000 Euro unterstützt. Darüber informieren die CSU-Landtagsabgeordneten Andreas Schalk, Helmut Schnotz und Werner Stieglitz sowie Wolfgang Hauber von den FREIEN WÄHLERN. Mit Fraktionsinitiativen von mehr als 110 Millionen Euro runden die beiden Landtagsfraktionen den Haushalt 2026 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat.