Mit der Verabschiedung der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) hat der Bayerische Landtag eine der wichtigsten familienpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre getroffen. Für mich ist klar: Wer Familien stärken will, muss in die frühkindliche Bildung investieren. Genau das tun wir mit dieser Reform.
Junge Menschen sollen in Bayern besser auf den verantwortungsvollen Umgang mit Geld vorbereitet werden. Deshalb unterstützt der Landtagsabgeordnete Andreas Schalk einen Antrag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit dem die finanzielle Bildung an allen Schularten deutlich gestärkt werden soll.
Im Rahmen meiner Antrittsbesuche nach der Kommunalwahl habe ich die neue Bürgermeisterin der Stadt Heilsbronn, Eva Didion, in den Amtsstuben besucht. Der persönliche Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort ist für mich von großer Bedeutung, denn unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament des Freistaats Bayern. Hier entscheidet sich, ob Politik im Alltag der Menschen ankommt.
Auf den Tagesordnungen der 85., 86. und 87. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!", die Besetzung von Gremien, Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Im Anschluss an die Schlussworte der Landtagspräsidentin beginnt die Sommerpause des Bayerischen Landtags.
Die Sitzungsabläufe im Detail finden Sie hier.
Bei der gemeinsamen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion und der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Kloster Irsee haben die Regierungsfraktionen die Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gestellt. Im Mittelpunkt standen die Zukunftsfähigkeit Bayerns, die Modernisierung des Staates sowie die Stärkung von Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Mit Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), hat der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention die Lage der bayerischen Krankenhäuser diskutiert.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Andreas Schalk besuchten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Stimmkreis Ansbach-Nord den Bayerischen Landtag in München. Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehörten unter anderem Mitglieder des Obst- und Gartenbauvereins Schalkhausen, der Freiwilligen Feuerwehr Elpersdorf, der Freiwilligen Feuerwehr Bernhardswinden sowie der CSU Heilsbronn.
An einem geschichtsträchtigen Ort kam die CSU-Landtagsfraktion zu einer besonderen Arbeitstagung auf Herrenchiemsee zusammen. Dort, wo im Sommer 1948 die Grundlagen für das Grundgesetz erarbeitet wurden, stand die Zukunft unserer Demokratie im Mittelpunkt der Beratungen.
Austausch mit der Versicherungskammer Bayern
Beim diesjährigen Tag der Franken in Treuchtlingen stand die fränkische Identität im Mittelpunkt. Gemeinsam mit zahlreichen Besucherinnen und Besuchern, Vertretern aus Politik, Vereinen und Ehrenamt nahm auch der Landtagsabgeordnete Andreas Schalk an den Feierlichkeiten teil. Der Tag machte einmal mehr deutlich, wie lebendig das fränkische Brauchtum ist und wie stark der Zusammenhalt über Bezirks- und Landkreisgrenzen hinweg gelebt wird.
Zum 1. Juli tritt in Bayern der Wassercent in Kraft. Mit der Einführung des Wasserentnahmeentgelts setzt der Freistaat einen weiteren wichtigen Baustein für den nachhaltigen Schutz des Grund- und Trinkwassers um. Ziel ist es, den bewussten und sparsamen Umgang mit der wertvollen Ressource Wasser zu fördern und gleichzeitig gezielt in den Schutz und die Sicherung der Wasserversorgung zu investieren.
Über die derzeitigen Herausforderungen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern hat sich Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek mit der neuen Präsidentin der Hochschule Neu-Ulm, Julia Kormann, in dieser Woche ausgetauscht.
Der scheidende Vorsitzende Maximilian Bölt lobte in einem kurzen Rückblick auf die bisherige Arbeit der Jungen Gruppe die starke Teamarbeit und offene Diskussionskultur in den letzten zweieinhalb Jahren. Als Erfolge nannte er u.a. die Durchsetzung wichtiger Punkte bei der Staatsmodernisierung und im Bildungsbereich, Fortschritte bei der Finanzierung von Vorhaben, z.B. Fonds fürs Wohnen und neue Bauprojekte mit Markus Blume, und natürlich die Zukunftsgarantie.
Der Freistaat Bayern setzt mit einer umfassenden Hochschulbau-Offensive und einer Weiterentwicklung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) starke Impulse für die Zukunft von Wissenschaft, Forschung und Lehre.
Der Bayerische Realschullehrerverband (brlv) durfte kürzlich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Landtagsfraktion zu seinem bildungspolitischen Empfang begrüßen – darunter auch den neugewählten Vorsitzenden des Bildungsausschusses, MdL Peter Tomaschko. Im Mittelpunkt des Abends stand ein lebendiger Austausch über die Zukunft der Realschulen, bei dem Persönlichkeiten aus Bildung, Politik und Verbänden aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für das bayerische Bildungssystem gemeinsam diskutierten.
Von der Fortschritten des „Aktionsplans Studentenstadt“ hat sich der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst mit Vorsitzenden Robert Brannekämper in dieser Woche mit eigenen Augen in der Studentenstadt überzeugt.
Die Entscheidung, die Übertragung des aktuellen Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern zeitlich zu verschieben, hat verständlicherweise viele Fragen aufgeworfen. Besonders häufig wird dabei die Frage gestellt, warum die Abgeordnetenentschädigung im Bayerischen Landtag gleichzeitig ansteigt. Diese Frage ist berechtigt und verdient eine sachliche Antwort.
Mit dem Thema Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion unter der Leitung von Vorsitzenden Bernhard Seidenath im Rahmen eines Werkstattgesprächs erneut beschäftigt – und damit mit der Frage, wie die Versorgung der Menschen zukunftsfest aufgestellt, wie die Fachexpertise von Pflegekräften und den Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen wie Medizinischen Fachangestellte, Notfallsanitäter, Physician Assistants angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels besser und effektiver genutzt werden können.
Mehr Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Bayern: Dies hat ein Bericht des Staatsministeriums im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst deutlich gemacht. Der Bericht war auf Antrag des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag erfolgt.
Wolfgang Fackler, Vorsitzender der AG Wehrpolitik, besuchte am Tag der Bundeswehr die Universität der Bundeswehr in Neubiberg.