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Gesetz zur Förderung der Bundeswehr ist ein starkes Signal!

17.04.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Optimale Rahmenbedingungen für Bundeswehr, Soldatinnen und Soldaten sowie die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind das Ziel des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr.

Bei der ersten Lesung im Bayerischen Landtag betonte der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fackler: „Bayern ist das Land der Bundeswehr. Wir setzen uns ein für eine starke Bundeswehr und schaffen die besten Voraussetzungen für ein Gelingen der Zeitenwende.“ Der Freistaat werde mit diesem Gesetz seiner Verantwortung für die Truppe gerecht, denn jetzt sei die Zeit zum Handeln, nicht für Lippenbekenntnisse.
 
Der Gesetzesentwurf enthält Änderungen in zahlreichen Bereichen des Landesrechts, insbesondere beim Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen, bei der militärischen Forschung an Hochschulen, in der Landesplanung und dem Denkmalschutz, um die Bundeswehr bei der Bewältigung der neuen Hauptaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung wieder zu stärken. Durch verbesserte Rahmenbedingungen und verringerte bürokratische Aufwände wird Bayern zudem noch attraktiver als Standort für die Bundeswehr und die verbündeten Streitkräfte sowie für die forschungsintensive Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.