Bei meinem Antrittsbesuch im Rothenburger Rathaus habe ich mich mit Oberbürgermeister Christoph Rösch zu den aktuellen Herausforderungen der Stadt Rothenburg ob der Tauber und der Kommunen in Westmittelfranken ausgetauscht.
Dabei war mir neben den konkreten politischen Themen vor allem eines wichtig: ein gutes, vertrauensvolles und verlässliches Miteinander zwischen Stadt und Landespolitik. Gerade wenn die Herausforderungen größer werden, braucht es einen direkten Draht, offene Gespräche und die Bereitschaft, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Ein zentraler Schwerpunkt unseres Gesprächs war die finanzielle Situation der Kommunen. Die Städte und Gemeinden stehen derzeit vor erheblichen Herausforderungen. Steigende Sozialausgaben, höhere Personal- und Betriebskosten sowie wachsende Pflichtaufgaben belasten die kommunalen Haushalte. Gleichzeitig müssen unsere Kommunen handlungsfähig bleiben und weiterhin in Schulen, Kindergärten, Straßen, Infrastruktur und die Daseinsvorsorge investieren können.
Der Freistaat Bayern steht dabei klar zu seiner Verantwortung. Der kommunale Finanzausgleich erreicht 2026 mit 12,83 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Das sind rund 846 Millionen Euro beziehungsweise 7,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen rund 3,9 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln aus dem Sondervermögen des Bundes. Insgesamt stehen den bayerischen Kommunen damit rund 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2025.
Auch Mittelfranken profitiert erheblich von dieser Unterstützung. Für die Gemeinden und Landkreise in der Region stehen 2026 rund 865 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Gleichzeitig unterstützt der Freistaat kommunale Investitionen in erheblichem Umfang.
Diese Rekordsummen sind ein klares Signal: Bayern steht zu seinen Kommunen. Gleichzeitig dürfen wir die Situation vor Ort nicht aus dem Blick verlieren. Trotz der hohen Unterstützung bleiben die finanziellen Spielräume vieler Städte und Gemeinden angespannt, weil Ausgaben und Pflichtaufgaben in vielen Bereichen schneller wachsen.
Deshalb kommt es auf beides an: eine verlässliche Unterstützung durch den Freistaat und solide Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte. Unsere Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben erfüllen und gleichzeitig Spielraum für Zukunftsinvestitionen behalten.
Dabei sind auch Bund und EU gefordert. Wenn den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen werden, muss dafür eine entsprechende finanzielle Grundlage geschaffen werden. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, muss auch bezahlen – darf nicht zu einer leeren Formel werden.
Für mich ist klar: Landespolitik kann gute Kommunalpolitik nicht ersetzen – aber sie kann gute Rahmenbedingungen schaffen. Dafür braucht es den engen Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort. Ich möchte deshalb den direkten Kontakt zu Rothenburg und seinen kommunalen Entscheidungsträgern weiter pflegen und die Anliegen der Stadt auch auf Landesebene einbringen.
Vielen Dank, lieber Christoph Rösch, für das offene, konstruktive und zugleich sehr angenehme Gespräch. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und auf ein gutes Miteinander – für Rothenburg und für unsere gesamte Region Westmittelfranken.