Der Bayerische Landtag hat am 13. November 2025 mit dem Beschluss „Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie!“ klare Impulse für strukturelle Reformen gesetzt. Das Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (StMWK) begleitet die entsprechenden Vorhaben des Bundes eng und bringt bayerische Interessen aktiv in die Bund-Länder-Abstimmungen ein.

 

Kernpunkte sind das geplante Innovationsfreiheitsgesetz mit spürbaren Entlastungen im Haushalts-, Genehmigungs- und Steuerrecht, mehr Flexibilität für Forschungseinrichtungen sowie vereinfachte Verfahren, etwa bei Ethik-Kommissionen. Auch die jüngst beschlossene Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, indem sie Forschungseinrichtungen größere Spielräume bei der Vergütung ihres wissenschaftlichen Personals eröffnet. Beim Thema Lehrbeauftragte setzt sich Bayern zudem für eine dauerhafte rechtssichere Lösung auf Bundesebene ein.

Mit dem neuen Forschungsdatengesetz soll der Zugang zu Daten der öffentlichen Hand für Forschungszwecke erleichtert werden. Gleichzeitig investiert der Bund im Rahmen einer Schnellbauinitiative bis 2029 vier Milliarden Euro in die Modernisierung der Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur. Die entsprechende Vereinbarung wurde durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossen und bringt auch Bayern zusätzliche Mittel für Bau, Sanierung und digitale Ausstattung.

Der Landtagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst Andreas Schalk betont: „Weniger Bürokratie und mehr Freiheit sind entscheidend, damit unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihr volles Potenzial entfalten können. Bayern setzt sich konsequent für starke und verlässliche Rahmenbedingungen im Wissenschaftsbereich ein und gestaltet damit Zukunft nachhaltig.“