„Starke Heimat Bayern“ – unter diesem Motto hat sich die CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz auf das politische Jahr 2026 eingestimmt. Die traditionelle Winterklausur markierte dabei einen kraftvollen Start in die zweite Hälfte des Sitzungsjahres. In intensiven Beratungen, mit hochrangigen Gästen und fünf wegweisenden Resolutionen setzte die Fraktion klare inhaltliche Schwerpunkte – gemeinsam für Bayern.

Zum Auftakt diskutierten die Abgeordneten zentrale deutsche und europäische Herausforderungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit, den Umgang mit politischen Rändern sowie die erfolgreiche Modernisierung unseres Staates.

Sicherheit, Freiheit und klare Haltung

Bereits zu Beginn der Klausur tauschte sich der Fraktionsvorstand mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, über Fragen der nationalen Sicherheit aus. Insbesondere hybride Bedrohungen standen dabei im Fokus. Die anschließende Resolution „Für ein sicheres Bayern: Moderne Antworten auf Kriminalität“ unterstreicht den Anspruch der CSU-Landtagsfraktion, Sicherheitspolitik konsequent weiterzuentwickeln – unter anderem mit der Forderung nach einer sechsmonatigen IP-Adressenspeicherung.

Mit Blick auf Europa berichtete Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, aus Brüssel. Sie mahnte, Europas Werte und Interessen aktiv zu verteidigen:
„Wir müssen aufpassen, dass wir uns ein Europa, das wir uns in 75 Jahren aufgebaut haben, nicht durch Nachlässigkeit kaputt machen.“

Im anschließenden Austausch mit dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz standen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und europäische Reformen im Mittelpunkt. Kurz betonte:
„Wir müssen in Europa die Bürokratie zurückdrängen, sonst geht es wirtschaftlich bergab“,
und plädierte für eine mutige konservative Politik, die den Menschen wieder Orientierung gibt.

Ein weiterer wichtiger Akzent war das klare Bekenntnis zu Freiheit und Rechtsstaat. Gemeinsam mit Seyran Ateş, Autorin und Mitbegründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, diskutierte die Fraktion über den Umgang mit politischem und religiösem Extremismus. Ateş stellte klar, dass nur ein liberaler und säkularer Islam die Werte unseres Landes teile. Die CSU-Landtagsfraktion verabschiedete daraufhin die Resolution „Klare Kante gegen islamistischen Extremismus – für Religionsfreiheit und Sicherheit“.

KI, Staatsmodernisierung und Modellregionen

Der zweite Sitzungstag stand ganz im Zeichen von Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Staatsmodernisierung. Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger machte deutlich:
„Digitalisierung und Staatsmodernisierung funktionieren nur, wenn man Brücken baut.“
Künstliche Intelligenz biete große Chancen für ein wirtschaftliches Comeback Deutschlands. Die Resolution „Einfach mal machen – mit Modellregionen die Staatsmodernisierung voranbringen!“ setzt hier auf weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und neue Freiräume für Kommunen.

Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

In seiner Grundsatzrede betonte Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Dr. Markus Söder, wie wichtig es sei, Internationalität und bayerische Bodenständigkeit weiterhin zu verbinden. Die zentralen Themen: wirtschaftliche Stärke, Spitzenforschung und eine leistungsfähige Bundeswehr. Grundlage dafür ist die Bayern-Agenda 3.0, mit der Bayern auch in unsicheren Zeiten klar auf Zukunft, Stabilität und Reformfähigkeit setzt.

Starke Kommunen und starke Frauen

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur war die Vereinbarkeit von Familie und Kommunalpolitik. In einer offenen Gesprächsrunde berichteten Angelika Flock, Verena Winter und Dr. Katharina Ziegler über ihre Erfahrungen und Herausforderungen als Frauen in der Kommunalpolitik. Die Fraktion beschloss anschließend die Resolution „Vereinbarkeit von Familie und Kommunalpolitik verbessern“, um kommunales Engagement attraktiver und praxistauglicher zu gestalten.

Sicherheit neu denken – auch im Weltraum

Zum Abschluss des zweiten Tages sprach Generalmajor Michael Traut, Kommandeur des Weltraumkommandos der Bundeswehr. Er machte eindringlich deutlich, dass der Weltraum eine strategische Arena ist, die in der modernen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwingend mitgedacht werden muss.

Ebenfalls verabschiedet wurde aufgrund aktueller Entwicklungen die Resolution „Bayerischer Reha-Zukunftspakt: Prävention stärken, Zukunft der Rehabilitation in Bayern sichern“ – ein starkes Signal für Gesundheitsvorsorge, Fachkräftesicherung und den ländlichen Raum.

Blick nach Berlin und Abschlussdiskussion

Der letzte Klausurtag begann mit einem Bericht aus Berlin von Michael Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Für ihn ist klar: „2026 wird für Deutschland ein ganz entscheidendes Jahr werden.“

Den Abschluss bildete eine intensive Diskussion über den Umgang mit politischen Rändern. Zu Gast waren Sebastian Enskat (Konrad-Adenauer-Stiftung Wien), Christian Hartmann (CDU-Fraktionsvorsitzender Sachsen) und Guido Heuer (CDU-Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt).

Die Winterklausur 2026 in Kloster Banz war ein starker, geschlossener und inhaltlich klarer Auftakt in die zweite Hälfte des Sitzungsjahres. Die CSU-Landtagsfraktion übernimmt Verantwortung – für Sicherheit, wirtschaftliche Stärke, eine moderne Verwaltung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für eine starke Heimat Bayern.

Zuden Resolutionen: www.csu-landtag.de/banz26#msdynmkt_trackingcontext=968e6bf5-e8c9-4918-a2dd-280afe200000