Im ersten Halbjahr 2025 hat die CSU im Bayerischen Landtag nicht nur die Agenda dominiert, sondern aktiv und mit Nachdruck den politischen Kurs festgelegt – von haushalts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen über Bürokratieabbau bis hin zur Sicherung der öffentlichen Gesundheitsversorgung.
Ein wichtiges aktuelles Thema ist die Reform des Ladenschlussgesetzes in Bayern. Gemeinsam mit den Freien Wählern hat die CSU eine Gesetzesinitiative vorangetrieben, die den Ladenschluss in bestimmten Fällen lockert. Ziel der CSU: mehr Flexibilität, besonders in ländlichen Regionen, wo Nahversorgung oft schwierig ist, und Anpassung an veränderte Einkaufsgewohnheiten. Mit klaren Regelungen und Flächenobergrenzen wird der Balance zwischen dem Schutz der Sonntage und den Bedürfnissen der Einzelhändler geschaffen werden kann.Kontrovers diskutiert aber dringend notwendig war und ist das dritte Modernisierungsgesetz – insbesondere in Bezug auf Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Eingriffe in Berggebieten, etwa für Skipisten, Schneekanonen und Seilbahnen. CSU und Freie Wähler haben das Gesetz durch den Landtag gebracht, das die Schwellenwerte für UVPs senkt bzw. Prüfpflichten erleichtert. Damit wird dem dringenden Wunsch an Bürokratieabbau und Vereinfachung – gerade für touristische Infrastruktur in den Alpen. Das Gesetz berücksichtigt das Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung – maßvoll, mit Bedacht und mit Rücksicht auf lokale Besonderheiten.
CSU-Fraktion forderte außerdem eine verlässliche Finanzierung durch den Bund für Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere für Straßen und Schiene. Ein Dringlichkeitsantrag zielte darauf ab, Planungssicherheit zu schaffen – angesichts größerer Finanzierungsdefizite bei der Autobahn GmbH und bei Bundesprojekten. Bayern arbeitet ferner daran, in der Schienenmobilität bessere Rahmenbedingungen auszuhandeln, etwa beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die CSU sieht die Verantwortung beim Bund, damit Länder und Kommunen nicht alleine die Kostenrisiken tragen müssen.In dieser Diskussion ist auch das Thema „Autoland Bayern erhalten“. Wie kann die Automobilindustrie gestärkt werden angesichts der Transformationsentwicklungen in diesem Wirtschaftsbereich bei Elektromobilität und Digitalisierung? Die CSU hat mit einem 10-Punkte-Plan reagiert, darin sind u.a. Fördergelder, bessere Ladeinfrastruktur und stärkere Forschung-Verknüpfung verankert.