Die Herbstklausur 2024 in Kloster Banz ist beendet. Unter dem Motto "Bayern - Stark.Sozial.Gerecht." hat sich die CSU-Landtagsfraktion bei der traditionellen Zusammenkunft der Landtagsfraktion auf das nun beginnende Parlamentsjahr eingestimmt. Nach intensiven Tagen bleibt für mich das Resümee: Der Geist von Banz lebt - die CSU stellt sich ihrer Verantwortung und setzt klare Impulse für eine erfolgreiche Zukunft Bayerns.
Im Rahmen der Klaurtagung wurden drei wichtige Resolutionen beschlossen. Die Fraktion hat sich eindeutig zum Politischen Islam, zur Förderung von Gründungen und zum Thema Pflege positioniert. Dazu hat außerdem Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Grundsatzrede die politische Agenda der kommenden Monate und Jahre skizziert und die Unzulänglichkeiten der Ampel-Koalition herausgestellt.Den mannigfaltigen Aufgaben entsprechend wurde ein breites Themenspektrum angeboten und bearbeitet. So stand unter anderem im Dialog mit den Kirchenvertretern Christian Kopp, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Herwig Gössl, Erzbischof von Bamberg, gemeinsame Werte und der Zusammenhalt der Gesellschaft im Mittelpunkt.
„Bildung der Zukunft“ lautete der Titel des Panels mit Dr. Petra Hiebl, Leiterin des Zentrums für Lehrerinnen- und Lehrerbildung, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt und Prof. Dr. Klaus Zierer, Ordinarius für Schulpädagogik, Universität Augsburg. Die Lehrerausbildung zu reformieren, zukunftsfähige Antworten auf die Heterogenität der Schülerschaft zu finden und einen starken Fokus auf Demokratieerziehung zu richten wurden hier als zentrale Punkte diskutiert.
Internationale Gäste und Wirtschaft im Fokus
Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, berichtete der Fraktion über die Lage in seinem Land und die Gefahren für Europa, sollte Putin-Russland den Krieg für sich entscheiden.
Im Anschluss diskutierten die Abgeordneten mit Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V., zum Industriestandort Deutschland. Arbeitsplätze, Investitionen und Infrastruktur seien hier zentrale Themen, die Deutschlands Wirtschaft vorantreiben müsse, um nicht noch weiter an Weltmarktstellung zu verlieren. Dazu braucht es die richtigen politischen Rahmenbedingungen.
„Unsere Welt steht am ideologischen Scheideweg“, betonte James Miller, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in München bei seiner Rede vor den Abgeordneten. Die transatlantischen Beziehungen und die aktuelle politische Lage in den USA wurden intensiv diskutiert.
Prof. Dr. Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, wie es nach der Landtagswahl in Bayerns Nachbarland weitergehen kann.
Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland, schilderte, wie Israel im Kampf gegen die Hamas seine demokratische Freiheit verteidigt.
Bei einem Start-up-Panel zum Thema „Hightech auf Bayerisch – Zukunft dahoam“ ging es um die richtigen Weichen, um die Start-up-Szene in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Mit dabei: Bastian Behrens, CEO Blackwave GmbH, Janna Ensthaler, Unternehmerin und Investorin sowie Prof. Dr. Helmut Schönenberger, Geschäftsführer UnternehmerTUM und Vizepräsident Bundesverband Deutsche Startups e.V.
Am letzten Tag der Klausurtagung berichtete zunächst Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, wie es im Europaparlament nach den Wahlen im Juni weitergeht. Anschließend gab Alexander Dobrindt, MdB, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, einen Einblick in die Arbeit in Berlin.
Abschluss der Tagung bildete ein Panel zum Thema „Zukunft der Pflege – Näher am Menschen“. Zu Gast: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland und Vorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, Kai Kasri, Landesvorsitzender des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbands Bayern, Nicole Schorer, Pflegedienstleiterin und stellv. Leiterin des Alten- und Pflegeheims St. Augustin der Barmherzigen Brüder in Neuburg a. d. Donau und Kathrin Weidenfelder, Vorsitzende der Vereinigung der Pflegenden in Bayern. Sie alle berichteten aus jeweils ihrer Warte, was im System verändert werden muss, um auch künftig eine gute Pflege sicherzustellen.