Mit der Resolution „Keine Toleranz für die Intoleranten: Politischen Islamismus transparent machen und konsequent bekämpfen!“ hat der Fraktionsvorstand der Landtagfraktion bei der diesjährigen Herbstklausur in Kloster Banz ein erstes Zeichen gesetzt.
Ganz wichtig: Es geht nicht um den Islam als Religion. Die überragende Mehrheit der Muslime in unserem Land lebt ihren Glauben friedlich. Es geht um Islamismus. Islamismus ist keine Religion, sondern eine radikale Bewegung mit politischen Zielen. Deshalb rufen wir die friedliebenden Muslime auf, sich deutlich und klar gegen radikale Muslime, ihre Taten und Äußerungen zu stellen und für ihre neue Heimat Position zu beziehen.Extremismus in Form des Islamismus beginnt dort, wo unter dem Deckmantel der Religion für eine Staatsform geworben wird, die unsere grundlegenden Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit ablehnt. Ein solcher Extremismus bereitet die Abschaffung von Gleichberechtigung, Religionsfreiheit in unserem Sinne und anderer zentraler Freiheitsrechte unserer modernen Gesellschaft vor. Vor diesem religiös verbrämten Extremismus müssen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schützen.
Die Ideologie des politischen Islamismus, die unseren Staat und unsere Werte ablehnt, darf in unserem Land nicht weiter Fuß fassen; islamistischer Terror darf nicht weiter um sich greifen. Das ist zurecht auch die Erwartung der Musliminnen und Muslime in unserem Land, die für unsere freiheitliche Ordnung und für unsere offene Gesellschaft einstehen.
Der Wortlaut kann hier nachgelesen werd)en:
2024-09-16 Resolution politischer Islamismus_final.pdf (csu-landtag.de)
Die Ideologie des politischen Islamismus, die unseren Staat und unsere Werte ablehnt, darf in unserem Land nicht weiter Fuß fassen; islamistischer Terror darf nicht weiter um sich greifen. Das ist zurecht auch die Erwartung der Musliminnen und Muslime in unserem Land, die für unsere freiheitliche Ordnung und für unsere offene Gesellschaft einstehen.
Der Wortlaut kann hier nachgelesen werd)en:
2024-09-16 Resolution politischer Islamismus_final.pdf (csu-landtag.de)