Seit bereits knapp einem Jahr tagt der Bayerische Landtag in seiner neuen Zusammensetzung. Mit der Sommerpause endet das erste Jahr der neuen Legislatur. Rückblickend bleibt nach der ersten von fünf Etappen festzuhalten: Die Christsozialen haben nach der Landtagswahl in einer sich ändernden politischen Gemengelage weiter klar die Führungsrolle in Bayern inne. Genauso wie der Freistaat im Bund. In einer Zeit, in welcher die Unsicherheit in der Bevölkerung stark zugenommen hat, ist die CSU weiterhin ein Garant für Stabilität und Zukunftsorientierung. Ehrliche und bodenständige Politik zum Wohle Bayerns - ein klarer und verlässlicher Gegenentwurf zu Populismus und Angriffen auf die Demokratie.

Zentrale Bedeutung in der Politik der CSU-Fraktion unter der Leitung haben nach wie vor Kernthemen wie Wirtschaft, Sicherheit und der Schutz bayerischer Interessen gegenüber dem Bund. Die CSU reagiert auf die vielfältigen Herausforderungen nicht mit einem Führungschaos wie in Berlin, sondern verfolgt eine stringente und klare Linie.

Fakt ist: Deutschland ist Schlusslicht in der Eurozone in Sachen Wirtschaftsleistung. Strom ist in Deutschland mittlerweile dreimal so teuer wie in den USA. Der Bund lebt mittlerweile von der wirtschaftlichen Substanz. Die Angriffsflächen für populistische Parolen sind dank der Ampel-Regierung viel zu groß und zu einfach zu formulieren.

Bayern ist nach wie vor Zugpferd im Bund, hebt sich klar vom negativen Trend ab. Der Freistaat ist Hauptfinanzierer beim Länderfinanzausgleich. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist Bayern fünf Prozent stärker als Baden-Württemberg und sogar 25 Prozent stärker als das starke Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen steht heute bei der Wirtschaftskraft auf dem Stand, den wir in Bayern 2017 hatten. Bayern hat bundesweit die geringste Arbeitslosenquote und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. In Bayern gibt es die meisten börsennotierten Unternehmen, die meisten Industriearbeitsplätze, sogar mehr als im alten Industrieland Nordrhein-Westfalen. Bayern hat zudem die geringsten Schulden – insgesamt fünfmal niedriger als beispielsweise Nordrhein-Westfalen – und trotzdem mit 15 Prozent die höchste Investitionsquote aller Flächenländer. Das sind starke Argumente für die Politik der CSU.

Um dem Bundestrend entgegenzuwirken setzt Bayern neue Impulse, investiert wie nie zuvor in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung. Der vor wenigen Wochen verabschiedete Doppelhaushalt 2024/2025 belegt diese Zukunftsausrichtung klar. Ziel ist eine Gesamtinvestition von 50 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode hinweg. Teil davon ist unter anderem die Hightech Agenda - das größte Forschungsprogramm, das es je in einem Bundesland gab. Auch Künstliche Intelligenz ist in Bayern Kernthema. Der Freistaat verfügt über die meisten KI-Lehrstühle in Deutschland und investiert als einzelnes Bundesland in KI so viel wie beispielsweise das Spanien. Bayern hat dreimal so viele Supercomputer wie Baden-Württemberg, 50 Prozent mehr als das größere Nordrhein-Westfalen und mehr als Taiwan, Schweden oder Australien. Auch die Raumfahrtindustrie hat in Bayern eine fruchtbare Heimat gefunden. Weltkonzerne wie Apple, Amazon, Meta, Google oder Microsoft wertschätzen unsere Investitionen und haben ihre Deutschland- oder sogar Europa-Zentralen daher in Bayern.

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