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Wintertagung in Kloster Banz

CSU-Landtagsfraktion legt politische Leitlinien für kommende Monate fest

20.01.2023 | Frank Stöckert - Abgeordnetenbüro Andreas Schalk | Kloster Banz

 

Die Klausurtagung in Kloster Banz ist der Auftakt der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in das politische Jahr. Unter dem Motto „Bayern 2030: Die Zukunft beginnt jetzt“ kamen vom 17. bis 19. Januar die Mandatsträger zu dem traditionellen Arbeitstreffen zusammen, um die politische Ausrichtung der kommenden Monate festzulegen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder gab in seiner Grundsatzrede seine Pläne für Bayern bekannt - im Zentrum der Klausur standen insbesondere die Themen Energie, Innovation, Sicherheit und Migration.

 

Nicht mit Kritik sparten der Ministerpräsident und seine Fraktionskollegen an der gegenwärtigen Bundesregierung und warfen der Ampelkoalition falsche und verspätete Entscheidungen sowie innere Zerstrittenheit vor. Für den Freistaat Bayern strebt die Fraktion einen Gegenentwurf zu Berlin an, geprägt von Stabilität und Verlässlichkeit für eine starke Zukunft Bayerns. Als Maßnahmen hierfür vorgestellt wurden unter anderem die Schaffung von 6.000 neuen Lehrerstellen sowie die Einstellung 2.000 Verwaltungs- und sozialpädagogischen Fachkräften für den Schuldienst, der Erhalt einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung durch ein 100-Millionen-Euro-Sonderprogramm für kleine Krankenhäuser sowie die Einführung eines 29-Euro-Tickets für Studierende uns Auszubildende noch im Jahr 2023.

Seit 2018 habe Bayern insgesamt drei Milliarden Euro über des Familiengeld an Familien ausgeschüttet, wie Markus Söder im Rahmen seiner Grundsatzrede feststellte. An der Vielfalt der finanziellen Leistungen werde sich auch in Zukunft nichts ändern, so der Ministerpräsident. Außerdem solle Bayern mit der Hightech-Agenda der CSU die Innovationsführerschaft in Deutschland behalten, genauso wie einen starken Mittelstand und ein starkes Handwerk. Maßnahme hierfür ist unter anderem die angestrebte Kostenfreiheit für die Meisterausbildung.

Die Fraktion sprach sich im Rahmen der Klausur außerdem für eine bezahlbare und planbare Energieversorgung aus. Eckpunkte hierfür sind die Forcierung der Wasserstoffwirtschaft, der Ausbau von erneuerbaren Energien und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bis Ende 2024. Auch die Fortsetzung der konsequenten innovations- und Standortpolitik für eine resiliente und krisenfeste Wirtschaft sowie   eine entschlossene Sicherheitspolitik und eine gesteuerte und an den Bedürfnissen Deutschlands ausgerichtete Migrationspolitik stehen im Mittelpunkt der christsozialen Agenda. „Die Fraktionsklausur hat gezeigt, dass die CSU geschlossen für das Wohl des Freistaats eintritt und mit Markus Söder die richtige Führungspersönlichkeit an der Spitze hat. Bayern nimmt dank der stabilen Politik der CSU eine Führungsposition unter den deutschen Bundesländern ein. Auf unseren Erfolgen wollen und dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen. Wir wollen Bayern gemeinsam voranbringen und krisensicher machen, dieser Anspruch genießt oberste Priorität“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Schalk am Rande der Klausur.

Geprägt war das dreitägige Treffen zudem durch den informativen und gewinnbringenden Austausch der Fraktion mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft und Politik. Zu Gast waren unter anderem Antoine Barre, Managing Director von Apple Deutschland, Österreich und Schweiz, Stephan Winkelmeier, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank, sowie Prof. Dr. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, die sich mit der Fraktion über die aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen austauschten. Gemeinsam mit Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, brachte die CSU-Fraktion die Geschlossenheit der Union gegenüber der aktuellen Koalitionsregierung in Berlin zum Ausdruck.

In Kloster Banz begrüßt wurde außerdem Botschafter Dr. Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, um mit der Fraktion über aktuelle außenpolitische Herausforderungen zu sprechen sowie Leonhard Birnbaum, Vorstandsvorsitzender der E.ON SE, der zu der aktuellen Lage auf dem Energiemarkt und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie mögliche Hemmnisse für die Energiewende durch die Ausgestaltung der Energiepreisbremse sprach. Zum Thema Energie verabschiedete die CSU-Fraktion die Resolution „Für eine bezahlbare, nachhaltige und sichere Energieversorgung in Bayern“. Drei vordringliche Punkte nennt die Resolution: Erstens, wirtschaftspolitische Verantwortung beim Umbau der Energieversorgung. Zweitens, alle Energien gleichwertig in den Blick nehmen. Drittens, den Umbau der Energieversorgung intelligent und innovationsoffen gestalten.

Andreas Schalk MdL

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