Diverse bayerische Kommunen – darunter auch einige im Stimmkreis Ansbach Nord – beklagen die verzögerte Auszahlung von Fördergeldern nach der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) durch das Bayerische Umweltministerium. Die betroffenen Kommunen geraten nach eigener Aussage dadurch teilweise in Liquiditätsengpässe und müssen diese durch Nachtragshaushalte ausgleichen.

Bereits vor Wochen hatten die CSU-Landtagsabgeordneten Andreas Schalk und Alfons Brandl die mangelnde Mittelbereitstellung sowie die unzureichende Kommunikation bei der Auszahlung der Fördergelder durch das von den Freien Wählern geführte Umweltministerium scharf kritisiert. Mit Pressemitteilung vom 27. Mai 2022 hatten die beiden Abgeordneten auf eklatante Schwächen bei dem Verfahren zur Auszahlung der Förderung hingewiesen. Das Umweltministerium unter Staatsminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hätte diese massiven Verzögerungen bei der Auszahlung verhindern müssen. Mindestens jedoch wäre eine offene Kommunikation gegenüber den Kommunen und die Mitteilung verbindlicher Auszahlungstermine notwendig gewesen, wie die beiden Abgeordneten bereits vor Wochen herausstellten.

 Die Verärgerung bei betroffenen Gemeinden, die nun aufgrund der heuer ausbleibenden Zahlung der Fördergelder zum Teil gezwungen sind, einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, ist insofern gut nachvollziehbar. „Dieser Ärger wäre vermeidbar gewesen. Wir haben bereits frühzeitig auf diese Fehlentwicklung hingewiesen, leider ohne angemessene Reaktion des Umweltministeriums“, erklärt der Abgeordnete Andreas Schalk mit Verweis auf die Veröffentlichung im Mai. „Das Vorgehen des Umweltministeriums kann nur als äußerst unglücklich bezeichnet werden und hat viele Kommunen vor den Kopf gestoßen.“

 Wenngleich die Kommunikation des Ministeriums sehr dürftig war, will Schalk die Kommunen bei dem Thema nicht ganz aus der Verantwortung nehmen. „Die Zuwendungsbescheide waren alle mit dem Hinweis versehen, dass es je nach Haushaltslage zu längeren Wartezeiten kommen kann und dass das Finanzierungsrisiko beim Zuwendungsempfänger liegt – abhängig von Ausschöpfung der Förderkulisse.“ Insbesondere die hohe Zahl an Anträgen vor dem Auslauf der Förderung nach den Konditionen der RZWas 2018 zum 31.12.2021 habe dabei zu einer sprunghaft gestiegenen Beanspruchung des Budgets geführt.

„Auch wenn es in den letzten Jahren praktisch kaum zu Wartezeiten kam, war der Hinweis zum Finanzierungsrisiko nicht ohne Grund in den Bescheiden. Dass es zu Zwischenfinanzierungen durch die Kommunen kommen kann, war immer klar und ist bei Förderprogrammen auch durchaus üblich. Die betroffenen Kommunalverwaltungen wissen dies auch“, so Schalk, der mit Blick auf die für die Kommunen immer noch sehr günstigen Zinssätze eine solche Zwischenfinanzierung in der Sache auch für zumutbar hält. „Das Geld kommt“, wie Schalk betont. „Ärgerlich ist allerdings die schlechte Kommunikation durch das Ministerium.“