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Baurecht muss vereinfacht werden

Pressemitteilung der Abgeordneten Schalk und Westphal

06.09.2019

Bauen muss schneller möglich sein und wieder günstiger gemacht werden, sind sich die Stimmkreisabgeordneten für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal und Andreas Schalk sicher. Durch eine Vereinfachung des Baurechts und flexiblere bauliche Entwicklungsmöglichkeiten wäre eine wichtige Entlastung von Bauherren möglich. Dazu sind Anpassungen auf Bundes- und Landesebene notwendig.

 

Auch im ländlichen Raum besteht oft erheblicher Bedarf an Wohnraum. Auf Initiative Bayerns wird bis Ende des Jahres auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches vorgelegt. Eine neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ soll im ländlichen Raum flexiblere bauliche Entwicklungsmöglichkeiten bieten, die gerade auch für Familien eine Verbesserung der Wohnsituation bringen. Durch die Änderung des Bauplanungsrechts kann die Nachverdichtung von Bauflächen im Innenbereich erleichtert werden, so dass auch der Dachgeschossbau besser genutzt werden kann. „Damit und durch die bauliche Nutzung innerörtlicher Brach- und Industrieflächen tragen wir auch der Kritik am Flächenverbrauch Rechnung“, erklären die Abgeordneten.

 

Westphal und Schalk schließen sich auch der Forderung ihrer Kollegin im Bayerischen Landtag Ulrike Scharf an, die eine Vereinfachung der Bayerischen Bauordnung anstrebt. „Bauherren müssen schneller und einfacher zu ihrem Baurecht kommen. Dies kann man beispielsweise – wie es in Südtirol bereits gemacht wird – durch die sogenannte Fiktionsregelung erreichen. Mit einer Checkliste kann der Bauherr die benötigten Unterlagen vorsortieren und den Antrag so vollständig einreichen. Die Genehmigung ist anschließend nur noch reine Formsache. Die Behörde meldet sich innerhalb bestimmter Fristen nur, wenn Unterlagen fehlen“, beschreiben Westphal und Schalk das Vorgehen in Südtirol.

 

Die Abgeordneten fahren fort: „Auch Brandschutzregelungen müssen überarbeitet werden. Aus der Praxis heraus wissen wir, dass es dabei oft zu überschießenden Regelungen kommt. Die stärkere Einbindung der örtlichen Feuerwehren könnte in vielen Fällen teure Brandschutzgutachten vermeiden!“

 

Gemeinsam mit der CSU-Landtagsfraktion werden sich die örtlichen Abgeordneten für eine Überarbeitung der Bayerischen Bauordnung einsetzen: „Ziel muss es sein, den Kommunen ausreichend Spielraum zur Weiterentwicklung zu geben, aber auch Potenziale im Innenbereich der Ortschaften zu heben. Wohnraum ist ein wichtiges Gut! Nur durch attraktiven und ausreichend zur Verfügung stehenden Wohnraum kann sich eine Region langfristig weiterentwickeln.“

Andreas Schalk MdL

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