„Die Clinic Neuendettelsau ist seit vielen Jahrzehnten ein bedeutender Pfeiler der stationären medizinischen Versorgung in der Region und hat hierbei enorm wichtige Dienste für die Menschen vor Ort geleistet. Wir bedauern die nun bei Diakoneo getroffene Entscheidung, die stationäre Versorgung zum Ende des Jahres aufzugeben, daher außerordentlich.

 Vor dem Hintergrund der seit längerem angespannten finanziellen Lage der Clinic Neuendettelsau, haben wir uns als Mitglieder des Bayerischen Landtags bereits seit einigen Jahren dafür eingesetzt, Wege zu finden, wie die stationäre Versorgung am Standort Neuendettelsau erhalten werden kann. Es gab hierzu zahlreiche Gespräche auf allen politischen Ebenen – insbesondere auch unter Beteiligung des Bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek. Hierbei wurden die Situation der Clinic Neuendettelsau unter Einbeziehung der unterschiedlichen Standpunkte und Blickwinkel eingehend und umfangreich analysiert sowie eine Vielzahl an Handlungsmöglichkeiten und Strategien zum Erhalt diskutiert. Daraus folgende Angebote der Staatsregierung zur Unterstützung bei der konzeptionellen Neuaufstellung stehen nach wie vor im Raum, wurden bisher jedoch nicht angenommen.

Zum Bedauern aller Beteiligten hat sich für Diakoneo offenkundig keine tragfähige wirtschaftliche Perspektive entwickeln lassen, um die enormen Defizite im laufenden Betrieb auszugleichen oder zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist außerdem zu betonen, dass eine finanzielle Hilfe seitens des Freistaats aus fachlicher Sicht nicht möglich war und ist. Gemäß der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ist der Freistaat Bayern insbesondere für die Förderung von Baumaßnahmen zuständig. Dies ist in Neuendettelsau in der Vergangenheit in hohem Maße geschehen. Vorgenannte Landesmittel werden im kommenden Jahr außerdem enorm aufgestockt.

Ausschlaggebend für das Aus der Clinic Neuendettelsau ist jedoch keine unzureichende Baufinanzierung, sondern das Defizit aus dem laufenden Betrieb. Die Regelungen zur Vergütung von medizinischen und pflegerischen Leistungen und damit des laufenden Betriebs liegen ausschließlich in der Hand des Bundes. Im Zuge der aktuell forcierten Krankenhausreform der Bundesregierung werden die Leistungsvergütungen neu geregelt - dies jedoch mit erheblichen Auswirkungen auf die Kliniklandschaft in Deutschland im Allgemeinen und den Fortbestand kleiner und mittlerer Krankenhäuser im Besonderen. Zahlreiche Kliniken in den ländlichen Räumen – unabhängig der jeweiligen Träger – stehen bereits jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand. Von den rund 400 bayerischen Plankrankenhäusern arbeitet derzeit die Mehrheit mit roten oder tiefroten Zahlen. Das hier insgesamt anfallende Betriebsdefizit dürfte sich im zweistelligen Milliardenbereich bewegen.

Schon diese Zahl zeigt, dass eine punktuelle finanzielle Unterstützung des Freistaats für ein einzelnes Krankenhaus bestenfalls einen Dammbruch falscher Hoffnungen ausgelöst hätte und die sich an diesem Präzedenzfall entzündenden Erwartungen vieler Klinikträger in ganz Bayern niemals erfüllt werden könnten.

Selbstverständlich werden wir uns weiterhin mit aller Kraft und zusammen mit allen Verantwortungsträgern für die Region für die bestmögliche klinische Infrastruktur in unserer Region einsetzen.“