Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Familien im Blick - während und nach Corona

Corona ist eine Belastung für alle Menschen in Bayern. Insbesondere Familien stellt die Pandemie vor große Herausforderungen – bei der Betreuung sowie finanziell und psychisch. Als Familienland Nummer 1 hat Bayern die Familien ganz besonders im Blick – während und nach Corona.

Kita- und Schulschließungen, aber auch die Kontaktbeschränkungen verlangen Familien derzeit viel ab. Arbeit, Kinderbetreuung und Homeschooling unter einen Hut zu bringen, aber auch die Sorge etwa um die Entwicklung der Kinder oder um Großeltern sind große Herausforderungen und für Familien oftmals eine enorme psychische Belastung. Dazu können finanzielle Sorgen kommen: Kurzarbeit, Existenzängste oder die Angst um den Arbeitsplatz belasten alle Familienmitglieder gleichermaßen.

Wie Familien gut durch die Corona-Krise kommen können, warum Eltern ihrer Intuition vertrauen sollen - und wie wir als Politik in diesen Zeiten unterstützen: Das gibts in unserer neuen Podcast-Folge. Dazu ist unser sozialpolitischer Sprecher Tom Huber und der ärztliche Direktor des kbo-Kinderzentrums München, Professor Dr. Volker Mall, im Gespräch mit Barbara Becker. Hören Sie hier gleich rein!

Die CSU-Fraktion macht sich seit Beginn der Pandemie dafür stark, Familien bei der Betreuung nicht allein zu lassen. Unser Appell an Arbeitgeber: Nutzen Sie alle Möglichkeiten, Ihren Beschäftigten diese schwierige Zeit zu vereinfachen!
Zunächst befristet bis 30. April 2021 sind Arbeitgeber sogar verpflichtet, überall dort Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist. Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Zudem entlastet Bayern seine Familien finanziell, weil z.B. Familiengeld und Beitragszuschüsse weiterlaufen.

Auf Bundesebene haben wir uns für folgende Leistungen eingesetzt:

• Lohnersatzanspruch, wenn der Kindergarten und die Schule pandemiebedingt geschlossen wird und Eltern deshalb nicht zur Arbeit gehen können
• Mehr Kinderkrankentage für Familien 2021
• Sonderregelung zur Kurzarbeit auch 2021

Auf der Homepage des Sozialministeriums finden Sie eine Übersicht zu den finanziellen Leistungen des Bundes und des Freistaats.

Das Wohl der Kinder im Fokus – während und nach Corona
Die CSU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen immer im Fokus steht. Uns ist wichtig, dass trotz der Lockdown-Maßnahmen gemeinsames Spielen und Lernen mit Kindern eines weiteren Haushalts möglich ist und Kleinkinder unter 3 Jahren von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind.

Wir unterstützen zudem seit Langem, dass die Grundrechte von Kindern im Grundgesetz verankert werden. Unsere Kinderkommission im Bayerischen Landtag kümmert sich intensiv um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen während und nach der Corona-Pandemie.

Das ist uns wichtig:

• Gute Bildung für alle gewährleisten: Wir setzen uns dafür ein, dass trotz Schulschließungen alle Kinder und Jugendlichen gute Bildungschancen haben.
• Kinderschutz und Hilfen für Familien in Not: Bayern hat sich in den vergangenen Jahren eine bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz und bei Hilfe für Familien in Belastungssituationen erarbeitet. Bayern will seine Hilfsangebote weiter ausbauen – auch digital. Lesen Sie hier weitere Details.
• Eine wesentliche Rolle spiele dabei die Erziehungsberatungsstellen, umfassende Infos finden Sie unter erziehungsberatung.bayern.de
• Unsere Forderung: Im Bundesrecht soll eine Handlungspflicht z.B. für Ärzte verankert werden, wenn es um das Wohl des Kindes geht
• Familien dürfen wegen Corona nicht in eine Abwärtsspirale geraten

Familien auch nach Corona unterstützen
Wir wollen Gleichberechtigung in Familien: Arbeit und Familie sollen für Mütter und Väter noch besser miteinander vereinbaren können.

Das ist uns wichtig:

• Angebote für Kinderbetreuung orientiert am Familienbedarf
• Arbeitsrecht für mehr Familienfreundlichkeit modernisieren
• Homeoffice attraktiv machen
• Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für digitales Arbeiten verbessern. Mehr dazu lesen Sie hier in unserem Antrag
• Elternzeit auch für Väter attraktiv machen: Anspruch soll steigen, wenn Vater und Mutter Elternzeit nehmen
• Kinderbetreuungskosten stärker steuerlich berücksichtigen

Weitere Info- und Hilfsangebote für Familien finden Sie hier:
kinderschutz.bayern.de
erziehungsberatung.bayern.de
Übersicht Beratungsangebote Familien und Frauen

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das  Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.

AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst


AK Verfassung, Recht und Integration

• Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro 
• Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
• Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
• Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz

Investitionen in Bauvorhaben
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.

Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.

Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.



AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

• Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
• 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
• 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds

Hightech Agenda Plus
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.

Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.



AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

• Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
• 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen

Ein Leuchtturmprojekt aus dem AK Soziales ist die Förderung von Kindertagesstätten. Die Mittel für die Förderung der Kindertageseinrichtungen betragen im Haushalt 2021 rund 2.85 Milliarden Euro, das entspricht rund 40 Prozent des gesamten Sozialhaushalts.
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.


AK Gesundheit und Pflege

• Gesamtetat von 797 Millionen Euro
• Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
• 110 Millionen Euro für Personalinitiativen

Leuchtturmprojekte im Bereich Gesundheit und Pflege sind 2021 die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel – der Pflegepool, das CFS-Projekt und die Stärkung der Reha-Einrichtungen mit der Förderung der Digitalisierung. Weitere zentrale Themen sind die Therapiestrategie gegen Corona, die hohe Förderung für die Investitionskosten unserer Krankenhäuser (643,4 Millionen Euro), die Förderung der Digitalisierung der Akuthäuser (30-prozentiger Staatsanteil zur Bundesförderung/Krankenhaus-Zukunftsfonds) sowie die Mittelaufstockung für die Hebammen-Ausbildung.
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).


AK Bildung und Kultus

• Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
• Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
• 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
• 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration

Trotz der großen Belastung durch die Corona-Pandemie investieren wir mit aller Kraft in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Allein 2021 schaffen wir 1.525 neue Stellen im Schulbereich: Die allermeisten davon sind für Lehrerstellen vorgesehen, 35 weitere für Schulsozialpädagogen und 175 für Verwaltungsangestellte. Damit können wir insbesondere die Unterrichtsversorgung und die Inklusion weiter verbessern und Schulleitungen entlasten. Auch gibt es Stellen für Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, die zudem als Ergebnis des Schul-Digitalisierungsgipfels vom Juli 2020 mit 67,8 Millionen Euro für die „BayernCloud Schule“ und die technische IT-Administration gestärkt wird. Zusammen mit den Leistungen im Wissenschaftshaushalt investieren wir somit ein Drittel der Gesamtausgaben in die Bildung. Bayerns Position als Bildungsland Nr. 1 in Deutschland wird damit weiter ausgebaut.


AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.

• BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
• 500 neue Stellen bei der Polizei
• Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro

BOS Digitalfunk
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.

Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.


AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:

• 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
• 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
• Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro

Bayern investiert erstmals 50 Millionen Euro für das 365-Tage-Ticket und weitere 55 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen. Ziel ist, mit einfacheren Tarifen die Attraktivität des ÖPNV-Angebots weiter zu steigern und zugleich einen Beitrag für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.


AK Umwelt und Verbraucherschutz

• Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
• Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
• Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz

Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.



AK Staatshaushalt und Finanzfragen

• Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
• Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
• Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung

Behördenverlagerung – Behördensatelliten
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
 
Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr  mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

   

AK Landwirtschaft und Forsten

• Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
• 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.

Nach dem Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ trägt jeder zweite bayerische Landwirt in besonderem Maße zum Gewässer-, Boden-, und Klimaschutz sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und tut Gutes für die Biodiversität. Mit einem Fördervolumen von etwa 300 Millionen Euro ist unser Kulturlandschaftsprogramm mit großem Abstand das am besten ausgestattete Agrar-Umweltprogramm Deutschlands. Zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern setzen wir Wünsche und Forderungen der bayerischen Bürger aus dem Volksbegehren im KuLaP aktiv um. Auch in Zukunft werden wir uns in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass dieses Erfolgsprogramm Bestand hat. Mit dem Beschluss zum Haushalt sorgen wir dafür, dass die freiwilligen zusätzlichen Leistungen der Bauern auch finanziell vom Freistaat honoriert werden können.


AK Wissenschaft und Kunst

• Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
• Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
• Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
• Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen

Corona-Sondermittel
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.

Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 5. März 2021

„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“ In seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Beschlüsse der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz sowie deren Umsetzung in Bayern und betonte, dass trotz neuer Öffnungsschritte die Prinzipien Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung zentrale Aspekte in den kommenden Wochen blieben.

Er habe großes Verständnis für die Ungeduld der Menschen, erklärte Söder. Viele Menschen seien am Limit und Existenzen seien bedroht. Es sei positiv, dass Bayern die zweite Corona-Welle überstanden habe. Dennoch warnte Söder: „Fakt ist aber, Corona ist nicht vorbei, es ist nicht zu Ende. Die dritte Welle rollt und wird in ganz Europa stärker.“ Gerade in Bayerns Grenzregionen seien die Einträge an Mutationen immens hoch. „Mutationen heißt gefährlicher – viel gefährlicher!“

Bayern wolle nun die Maßnahmen des Bundes umsetzen und darüber hinaus ab dem 15. März 2021 weitere Perspektiven für die Schulen geben. Dass Schulen und Kitas besonders im Fokus stehen, machte Söder in seiner Regierungserklärung deutlich. „Gerade bei Kindern und Jugendlichen dürfen wir die gesellschaftliche Dimension der Pandemie nie außer Acht lassen“, so Söder. Vor den Osterferien sollten deshalb die meisten Kinder wieder in die Schule gehen können. Auch bei den Regionen mit 7-Tages-Inzidenzien von über 100 wolle man an zusätzlichen Angeboten für Schülerinnen und Schüler arbeiten. 

„Wenn sich Mutationen durchsetzen, müssen wir uns nochmal überlegen, ob die jetzigen Maßnahmen auch mutationsgerecht sind“, erklärte Söder. Man werde daher die Entwicklung „akribisch beobachten“ und im Zweifel auch gegensteuern. „Es gibt jedenfalls keinen Anlass aufzugeben und Corona nicht mehr weiter zu bekämpfen.“
 
Die Grundlinie Bayerns, vorsichtig zu agieren, würde bleiben. „Vorsicht muss jetzt ergänzt werden durch Vertrauen in die Bürger. Wir stehen jetzt alle in großer Verantwortung – deshalb ist ein System mit Notbremsen wichtig.“
Bereits jetzt würden die Infektionszahlen in Bayern wieder steigen. Hotspots in Grenznähe zu Tschechien seien deshalb besonders im Fokus. „Die Grenzlandkreise kämpfen gerade einen ganz schwierigen Kampf, deshalb braucht es dort die Solidarität aus ganz Bayern“, machte der Ministerpräsident klar. Ab nächster Woche sollen daher besonders betroffene Landkreise 50.000 Extra-Dosen Impfstoff erhalten, um schneller zu impfen. Söder forderte hier aber auch mehr Hilfe von Bund und EU.

Auch aufgrund der großen Unterschiede bei den Infektionszahlen innerhalb Bayerns sei es besonders schwierig, die richtige Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu finden. Nur „wo es die Zahlen hergeben, kann man öffnen“, betonte Söder und machte erneut deutlich, dass auch weiterhin Inzidenzwerte ein wichtiger Maßstab bleiben: „Die Inzidenz ist der beste und verlässlichste Wert – es ist das früheste Warnsignal überhaupt.“ Immer wenn die Inzidenzwerte steigen, würden im Nachgang auch die anderen Werte nachziehen. „Wer auf Todesraten wartet, hat die Zeit verpasst, zu handeln.“

Auch wenn Wissenschaftler für eine No-Covid-Strategie plädieren würden, wäre sie in Deutschland nicht umsetzbar: „Wir sind kein autoritäres Land. Wir müssen die Menschen motivieren und mitnehmen und die Sorgen ernst nehmen“, so der Ministerpräsident. Es brauche deshalb ein „atmendes Corona-Schutzsystem“, eine intelligenten Öffnungsmatrix nach Daten und Inzidenzen.

Die neuen Öffnungen seien daher nur mit Sicherheitsschranken und einer Notbremse möglich. Dabei würden die Instrumente Testen und Impfen die Öffnungen erleichtern. Infektionsketten schnell zu unterbrechen und dadurch die Zahlen zu senken sei der große Vorteil am Testen. „Wichtig ist: Schnelltests haben nur dann einen Wert, wenn sie auch genutzt werden“, erklärte Söder. Er forderte daher eine Teststrategie des Bundes, wie beispielsweise der Nachweis der Eigentests gehandhabt werden soll.

„Impfen ist weiterhin dauerhaft die beste Langzeitstrategie“, betonte Söder. Dass zunächst zu wenig Impfstoff zur Verfügung stand, sei ein „Kardinalfehler“ auf europäischer Ebene gewesen. Er forderte demnach grundlegend mehr Tempo, auch bei Zulassungsverfahren und ein weniger bürokratisches Impfkonzept ohne strenge Prioritätenlisten. „Ich wünsche mir grundlegende Öffnungen für Ärzte.“ Haus- und Fachärzte, auch Betriebs- und Schulärzte müssten schnell mit einbezogen werden. Besserung sehe Söder hier ab April.

Ob es an Ostern weitere Lockerungen geben werde, wollte sich Markus Söder nicht festlegen. „Es gibt Hoffnung, aber es hängt von der Verantwortung von uns allen ab, ob es ein entspanntes Ostern oder einen neuen Lockdown gibt.“ Dennoch werde es jeden Tag einen kleinen Schritt besser, so Söder. „Wir brauchen jetzt die richtige Balance zwischen Stringenz und Empathie.“ Söder sei überzeugt, dass im April eine deutliche Besserung komme: „Jede Impfung ist der Schritt hin zu mehr Möglichkeiten.“


Auch Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass es wichtig sei, den „Menschen in Bayern ein Stück Normalität zurückzugeben.“ Bayern sei im Kampf gegen Corona auf einem erfolgsversprechenden Weg, aber dennoch „längst nicht so weit, um in Euphorie auszubrechen“. Thomas Kreuzer: „Wir müssen unser ganzes Augenmerk darauf richten, die Infektionszahlen niedrig zu halten. Und gerade, wenn wir weiter öffnen, müssen wir Grundregeln weiter einhalten.“ Bund und Länder hätten mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen einen klugen und vernünftigen Weg beschritten, der Perspektiven und einen klaren Rahmen gebe.

Auch Thomas Kreuzer bekräftigte wie zuvor Söder, dass die EU den besonders betroffenen Grenzregionen und Tschechien mit zusätzlichen Impfdosen helfen müsse. Impfen sei das zentrale Instrument auf das die Menschen in Bayern setzen. Auch Ärzte müssten deshalb schnell mit in die Impfkampagne einbezogen werden.

Trotz aller Corona-Müdigkeit sei es jetzt wichtig, dass die Menschen weiter mitmachen. „Unsere Befindlichkeiten sind dem Virus weiterhin egal“, betonte Kreuzer abschließend. „Mit jeder Lockerung kommt es umso mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen an. Bleiben wir deshalb weiter vorsichtig, schützen Sie sich und andere – denn das ist im Interesse unseres Landes.“

Die gesamte Sitzung mit allen Redebeiträgen finden Sie hier.