Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Kinderbetreuung: CSU-Fraktion mit Maßnahmenpaket gegen Fachkräftmangel

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:

„Aktuell haben wir in unseren mehr als 10.000 Kitas in Bayern 110.000 Betreuungskräfte. Das sind gut 70 Prozent mehr als noch vor 10 Jahren - also wir haben wir hier durch unsere Programme schon richtig was geschafft. Aber die Herausforderungen gerade durch die zum Glück wieder steigenden Geburtenzahlen und längeren Betreuungszeiten sind nach wie vor enorm. 

Deshalb bleiben wir hier dran, um die Personalsituation weiter zu verbessern. Wir müssen vor allem bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen deutlich schneller und unbürokratischer werden. Es kann nicht sein, dass gut ausgebildete Fachkräfte, vor allem auch aus dem Ausland, an bürokratischen Hürden scheitern.“

Dazu die Berichterstatterin Sylvia Stierstorfer:

„Wir werden nicht nachlassen, denn es ist unsere Pflicht und Verantwortung, eine hochwertige Kinderbetreuung sicherzustellen. Dabei gilt: Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein im gesamten Betreuungsangebot. Wir müssen hier gute Rahmenbedingungen schaffen, damit sich mehr Menschen als bisher in der Kindertagesbetreuung engagieren möchten. Dies umfasst die Bezahlung, aber auch Weiterbildungsmöglichkeiten.“ 

Das Antragspaket ist heute im Sozialausschuss verabschiedet worden. Die einzelnen Anträge finden Sie hier.

Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert zügige Auszahlung der zugesagten Härtefallhilfen

Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer: 

„Einmal mehr verschläft es die Ampel im Bund ihre Ankündigungen umzusetzen. Erst Hilfen zusagen und dann die Rahmenbedingungen zur Auszahlung nicht schaffen, geht gar nicht. In Bayern werden bereits konkrete administrative Schritte zur Auszahlung vorbereitet, um die Abrufung der Mittel für die Privathaushalte so schnell und effizient wie möglich zu gestalten. Die Verbraucher bleiben bis heute durch die Regierung in Berlin auf ihren Kostensteigerung des letzten Jahres sitzen.“

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:

„Die Leidtragenden bei der aktuellen Situation sind vor allem die Familien, aber auch unsere Seniorinnen und Senioren, denn diese sind von den enormen Preissteigerungen ganz besonders betroffen. Viele wissen mittlerweile nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass der vom Bund bereits Mitte Dezember 2022 angekündigte Härtefallfonds für Öl und Pellets jetzt zeitnah kommt. Nur ankündigen genügt nicht, der Bund muss jetzt auch liefern.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren

Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:

„Das Seniorenmitwirkungsgesetz ist ein Meilenstein unserer bayerischen Seniorenpolitik. Wir setzen damit um, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben – eine bessere politische Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Insbesondere soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte sollen senioren-spezifischen Bedürfnissen besser gerecht werden. 

Das Gesetz soll dazu beitragen, dass alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten - eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Wir setzen hier bewusst auf Freiwilligkeit, denn wir sind der Überzeugung: Wir dürfen die bestehenden Strukturen vor Ort nicht gefährden, denn schon jetzt leisten viele Kommunen im Bereich der Seniorenarbeit Großartiges. Hier wollen wir unterstützen und mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz ein starkes Signal setzen.“

Dazu die seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Barbara Regitz:

 „Es ist uns sehr wichtig, dass wir die Interessen, aber auch die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren bei unseren Entscheidungen berücksichtigen – sei es vor Ort in der Gemeinde oder auf Landesebene. Das gilt ganz besonders für die Themen, wo die Belange von älteren Menschen direkt berührt sind, wie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum. 

Mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten werden für viele auch eine zusätzliche Motivation sein sich politisch zu engagieren. Auf das Wissen von Bayerns Senioren können wir einfach nicht verzichten und binden sie deswegen künftig noch besser ein.“  

Die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs findet heute im Plenum statt. Das Gesetz soll zum 01.04.2023 in Kraft treten.