Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Flüchtlingssituation: CSU-Fraktion sieht Totalversagen der Ampelregierung

„Die Forderung der Grünen, der Freistaat müsse den Kommunen 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen ist ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver vom Totalversagen der Ampel in der Migrationspolitik.  Eigentliches Problem sind die viel zu hohen Zahlen von Flüchtlingen und illegaler Migration, die von der Ampelkoalition in Berlin auch noch befeuert werden statt sie einzudämmen und zu begrenzen.

Demgegenüber können von der Wirtschaft dringend gebrauchte Arbeitskräfte oft nicht zu uns kommen. Trotz bestehender Arbeitsverträge mit deutschen Arbeitgebern dauert eine Visaerteilung etwa auf dem Balkan teilweise Jahre -  auch das verantwortet die Bundesregierung.

Wir in Bayern unterstützen die Kommunen bereits vollumfänglich: Wir übernehmen sämtliche Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge von den Kommunen. In anderen Bundesländern gibt es die Unterstützung in dieser Form nicht. Auch für die Integration stellen wir bereits große Summen zur Verfügung. Nur all das löst das Problem der zu starken Zuwanderung nicht.

Die Ampel befeuert diese starke Zuwanderung noch zusätzlich durch das Chancen-Aufenthaltsrecht, mit dem sie den Eindruck erweckt, auch abgelehnte Asylbewerber könnten auf Dauer hier bleiben. Der leichtere Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für bestimmte Gruppen auch ohne deutsche Sprachkenntnisse lässt die Menschen, die hierher kommen, glauben, sie können dauerhaft bleiben und von unserer sozialen Absicherung leben. 

Offensichtlich ist auch der Gesprächsfaden mit der Türkei so stark abgerissen, dass eine Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, das jahrelang den Rückgang der Zahlen ermöglicht hat, nicht mehr funktioniert.

Das ist absolutes Versagen der Diplomatie und von Außenministerin Baerbock und muss schnell geändert werden. Dazu kommt, dass die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte beschleunigte Abschiebung Ausreisepflichtiger bisher in keinster Weise umgesetzt wird.

Die Ampel versagt hier also auf ganzer Linie.“

Berufseinstieg: Regierungsfraktionen ermöglichen Weiterführung von Förderprogramm in der Jugendsozialarbeit

Konkret geht es bei dieser sogenannten Arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit (AJS) darum, jungen Menschen mit besonderen Schwierigkeiten zu helfen, ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden, um sie beruflich und sozial einzugliedern.

Die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS) wird bayernweit derzeit in 20 Einrichtungen angeboten. Gefördert werden neben Ausbildungsprojekten, in denen ein Berufsabschluss erlangt werden kann, auch sogenannte Vorschaltmaßnahmen. Mit diesen sollen Jugendlichen, die bisher keine Chance auf dem Ausbildungsmarkt haben, soziale Kompetenzen und berufliche Fertigkeiten in einem möglichst betriebsnahen Umfeld vermittelt werden.

Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:

„Wir müssen junge Menschen, die Schwierigkeiten haben auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bestmöglich unterstützen. Die Ausbildungsprojekte, vor allem aber auch die Vorschaltmaßnahmen sind bei den Fachkräften anerkannt und haben sich seit vielen Jahren bewährt. Diese passgenauen Hilfen wollen wir nach Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds nun mit eigenen bayerischen Mitteln fortsetzen! Sie ist ein wesentlicher Baustein für mehr Chancengerechtigkeit für unsere Jugendlichen.
Und die Zahlen zeigen: Unsere Maßnahmen wirken - Bayern hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen.“

Dazu Susann Enders, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit (AJS) ist ein essentieller Bestandteil in Bayerns Jugendarbeit. Sie unterstützt junge Menschen mit besonderen Benachteiligungen und individuellen Beeinträchtigungen, die am Übergang von der Schule in Ausbildung, in das Erwerbs- und Arbeitsleben einer besonderen Unterstützung bedürfen: Wir wollen dabei niemanden zurücklassen! Dabei geht die AJS im Rahmen außerbetrieblicher Qualifizierungs- und Ausbildungsprojekte auf die individuellen Bedarfslagen junger Menschen ein. Daher werden als Teil der AJS in den Vorschaltmaßnahmen soziale Kompetenzen, Schlüsselqualifikationen und berufliche Fähigkeiten und Fertigkeiten unter betriebsgleichen Bedingungen (v.a. in Jugendwerkstätten) vermittelt.

Die Ausbildungsprojekte der AJS gingen dabei in den vergangenen Jahren bereits schrittweise mit einer neuen Förderrichtlinie in eine Kofinanzierung des Freistaats über. Mich freut es umso mehr, dass die Förderung der AJS nun auch um die Vorschaltmaßnahmen, welche einen elementaren Baustein der AJS darstellen, erweitert wird. Die Finanzierung der Vorschaltmaßnahmen erfolgt somit – analog zu Ausbildungsmaßnahmen – als Ersatz für die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) aus bayerischen Landesmitteln. Durch die passgenaue Hilfe und Unterstützung stellen wir im Interesse der jungen Menschen eine nachhaltige Eingliederung in die Arbeitswelt sicher. Schließlich verdienen alle Jugendlichen eine Chance, sich in unserer Gesellschaft behaupten zu können. Dafür wollen wir sie fit machen.“

Sprach-Kitas: Regierungsfraktionen wollen Bundesförderung langfristig erhalten

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:  

„Durch einen Taschenspieler-Trick finanziert der Bund die Sprach-Kitas für weitere sechs Monate – komplett zu Lasten der Länder. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos. Damit fehlen den Ländern wichtige Mittel, die eigentlich für die weitere Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung vorgesehen waren. Wir sind der Überzeugung: Wir brauchen eine dauerhafte Fortführung der Sprach-Kitas. Gerade jetzt brauchen insbesondere die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder hochwertige sprachliche Bildung. Sprache ist wesentliches Element gelingender Integration und ein wichtiger Faktor für den weiteren Bildungserfolg. Die Ampel bricht damit ihren eigenen Koalitionsvertrag und zeigt einmal mehr ihr unsoziales Gesicht.“ 

Dazu die sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Susann Enders: 

„Obwohl im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Weiterentwicklung und Verstetigung des Programms ‚Sprach-Kitas‘ festgeschrieben wurde, wurden die Länder vom Bund überraschend über die Beendigung des Projekts Ende 2022 informiert. Neben unzähligen lernwilligen und engagierten Kindern wären von einer Beendigung des Programms rund 800 Sprachfachkräfte und 60 Fachberatungen in Bayern unmittelbar betroffen. Die Absage der Ampel aus Berlin lässt wieder einmal unsere Kinder im Regen stehen. Insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und den vielen nach Deutschland bzw. Bayern geflüchteten Kindern aus der Ukraine oder auch im Hinblick auf grenznahe Regionen ist frühkindliche und sprachliche Bildung gegenwärtig wichtiger denn je. Ziel muss es daher sein, die im Rahmen des Bundesprogramms etablierten Kompetenzen sowie die erfolgreich erprobten Strukturen für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu sichern. Wir dürfen jetzt nicht an der falschen Stelle sparen. Der ‚Sparfuchs‘ der Bundesregierung darf das Erfolgsprojekt 'Sprach-Kitas' nicht in Gefahr bringen.“