Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Thomas Huber und Ulrike Scharf: Minijobs an steigende Löhne anpassen – Erhöhung der Verdienstgrenze auf 530 Euro

„Die letzte Anpassung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung liegt bereits mehr als sechs Jahre zurück“, sagt CSU-Wirtschaftspolitikerin Ulrike Scharf. Die Einkommensgrenze für Minijobs wurde vom Bund zuletzt 2013 von 400 auf 450 Euro angehoben und blieb seitdem unverändert. Gleichzeitig ist der Mindestlohn seit seiner Einführung von 8,50 Euro auf 9,19 Euro im Januar 2019 gestiegen. Nächstes Jahr ist eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro vorgesehen. „Die Löhne und Gehälter sind angestiegen. Das ist sehr erfreulich, führt aber für Minijobber dazu, dass sie oft weniger Stunden pro Monat arbeiten können. Das wollen aber oft weder die betroffenen Beschäftigten, noch die Arbeitgeber. Daher besteht hier Handlungsbedarf für den Bund“, macht Scharf deutlich.
 
„Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Stunden nicht reduzieren müssen, um noch innerhalb der gegebenen Verdienstgrenze zu bleiben, sondern an den allgemeinen Gehaltssteigerungen teilhaben können“, sagt Huber. Für die CSU-Fraktion sei es wichtig, den Minijob durch regelmäßige Anpassungen für die Arbeitnehmer und die Unternehmen attraktiv zu gestalten. Es geht aber gerade auch um die vielen Minijobs, die zum Beispiel in Sportvereinen oder in anderen gesellschaftlichen Engagementbereichen eine wichtige Rolle spielen.

Thomas Huber: Bayernkoalition bringt mit neuem Kindergarten-Zuschuss weitere finanzielle Entlastung der Familien auf den Weg

Der Ministerrat hat die zusätzliche und spürbare Entlastung der Eltern bei den Kosten der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht. Huber betont weiter: „Wir werden als CSU-Fraktion parallel zu dieser Entlastung natürlich weiterhin intensiv in den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen, aber vor allem auch in weitere Qualitätsverbesserungen der Kinderbetreuung investieren. Dazu gehört, dass wir die Gewinnung von Fachkräften besonders ins Auge fassen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu konkrete Maßnahmen vereinbart, die wir ebenfalls zügig umsetzen wollen.“

Bereits seit 1. September erhalten in Bayern zudem alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Bayerische Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und für die Familien unbürokratisch. Das Familiengeld beträgt für das erste und zweite Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind, also bis zu 6.000 Euro. Ab dem dritten Kind sind es jeweils sogar 300 Euro monatlich und damit bis zu 7.200 Euro pro Kind.

Joachim Unterländer und Thomas Huber: Lebenssituation von gehörlosen Menschen verbessern – Gehörlosen-Fachgespräch im Landtag geplant

Die aktuelle Initiative „Gehörlose Menschen im Freistaat Bayern“ der CSU-Fraktion hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen (Drucksache 17/23079). Darin wird unter anderem gefordert, auch die Belange gehörloser Menschen bei der Umsetzung des Ziels „Bayern Barrierefrei 2023“ künftig noch stärker zu berücksichtigen. Es geht zudem um die finanzielle Überprüfung notwendiger Assistenzleistungen wie etwa den Einsatz von Gebärdensprachen-Dolmetschern sowie um bessere Bedingungen für gehörlose Menschen an gesellschaftlicher Teilhabe. Ebenfalls sollen im Bildungsbereich Erziehungs- und Lehrpläne geprüft werden, wie inklusive Zielsetzungen in Kindergärten und Schule noch mehr Raum bekommen können.

Zudem werde bereits ein Fachgespräch zum Thema vorbereitet, sagt Thomas Huber, Mitglied des Sozialausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Familie und Integration der CSU-Landtagsfraktion. „Dabei wollen wir nicht nur über mögliche finanzielle Unterstützungen sprechen. Es geht darum, welche Verbesserungen am dringlichsten erscheinen und welche am schnellsten umgesetzt werden können.“ Die bis jetzt diskutierten Modelle des Gehörlosengeldes seien unzureichend. „Am Anfang müssen vielmehr eine umfassende Bestandsaufnahme der Lage und die Evaluation der bisherigen Leistungen stehen. Uns geht es um umfassende, gut durchdachte Hilfen. Daher haben wir die Bayerische Staatsregierung auch in dem Antrag zu einem Bericht aufgefordert.“ Die Fragen der Förderung und eines Gehörlosengeldes werde in die Debatte einbezogen, so Huber. „Wir freuen uns schon jetzt, auf dieser Basis mit den Gehörlosenverbänden miteinander weitergestalten zu können. Fortschritte können nur im Dialog erz
ielt werden.“