Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Minijobs: CSU-Fraktion für mehr Flexibilität bei Verdienstgrenze

Vom 1. März bis 31. Oktober 2020 war das unvorhersehbare Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze bereits aufgrund einer Ausnahmeregelung bis zu fünfmal möglich, ohne dass der sozialversicherungsrechtliche Status als Minijob entfiel. Die Landtags-CSU fordert, dass die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung diese Vorgehensweise fortsetzen. Seit Ablauf dieser Ausnahmeregelung ist ein Überschreiten nur bis zu dreimal möglich – so wie auch bereits vor der Ausnahmeregelung.

Dazu sagt Thomas Huber, der arbeitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Es wäre ein vollkommen falsches Zeichen, wenn wir keine Flexibilität bei den Minijobbern zulassen. Gerade in diesen schwierigen Corona-Zeiten sind unbürokratische Ausnahmeregelungen wichtig: Beispielsweise für Pflegekräfte, die im Sommer 2020 mehr gearbeitet haben, da aufgrund der Pandemie ein erhöhter Bedarf bestand. Aber auch Studenten, die sich etwas mit einem Nebenjob dazuverdienen und in vorlesungsfreien Wochen etwas länger arbeiten können, profitieren von diesen Regeln.“

Mit Blick auf die bereits geltende Beschlusslage des Sozialausschusses ergänzt Huber: „Unabhängig davon werden wir uns im Bund auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Einkommensgrenze für Minijobs von 450 auf 600 Euro angehoben wird. Die Löhne und Gehälter sind schließlich in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch der Mindestlohn steigt schrittweise auf 10,45 Euro im Jahr 2022. Die letzte Anpassung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung liegt dagegen bereits mehr als sieben Jahre zurück.“

Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen.

Vorreiterrolle beim Kinderschutz: CSU-Fraktion will Beratungsangebote in Bayern ausbauen

Dazu Thomas Huber, der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Der Freistaat unterstützt die für den Kinderschutz zuständigen Kommunen und die Praxis wie kein anderes Bundesland in Deutschland. Einen neuen Masterplan Kinderschutz brauchen wir nicht. Der besteht bereits mit unserem Bayerischen Gesamtkonzept zum Kinderschutz. Aber auch der Bund ist gefordert: Im Bundesrecht muss klargestellt werden, dass eine Handlungspflicht vor allem für Ärztinnen und Ärzte besteht, wenn dies zur Sicherstellung des Kindeswohls erforderlich ist. Insoweit geht unser Antrag weiter und ist auch zielgerichteter als die vielen Anträge der Opposition.“

„Natürlich dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Kinder sind das höchste Gut! Wir müssen neue Herausforderungen beim Kindesschutz im Blick behalten und ihnen mit entsprechenden Maßnahmen begegnen. So wollen wir unter anderem die digitalen Zugangswege für Kinder und Jugendliche zu Beratungsangeboten ausbauen, damit sie die notwendige Unterstützung leichter und schneller finden – auch mittels SMS oder Chatnachricht auf Social Media Plattformen. Außerdem werden wir die Erziehungsberatung weiter stärken und dafür sorgen, dass sich Fachkräfte noch enger mit Kitas, Schulen und Kliniken vernetzen und dort Sprechstunden anbieten können.“

Kinderschutz: CSU-Fraktion will Hilfsangebote weiterentwickeln

Das bewährte Gesamtkonzept zum Kinderschutz in Bayern soll mit den Erfahrungen aus der Corona-Krise weiterentwickelt werden, um das Kinderwohl noch besser zu schützen. Dabei geht es um die Erreichbarkeit der Hilfe- und Unterstützungsangebote, bei der sich gerade während der Pandemie gezeigt hat, wie moderne Kommunikationswege gut genutzt werden können. Es geht aber auch um Qualifizierung und Handlungssicherheit für alle, die für den Schutz der Kinder und Jugendlichen besonders Verantwortung tragen – Jugendämter, Kinderärzte, Jugendarbeiter, Ehrenamtliche im Sportbereich u.a., aber etwa auch durch die rechtliche Klarstellung auf Bundesebene, dass bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten Ärzte, Psychologen und andere Geheimnisträger nicht zum Schweigen über diese mögliche Gefährdung von Kindern gezwungen werden dürfen.

Dazu Tanja Schorer-Dremel, die Vorsitzende der Kinderkommission im Landtag und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende: „Viele Gewalterfahrungen von Kindern in ihrem nächsten Umfeld bleiben lange oder sogar gänzlich unentdeckt. Wir wollen die Kultur des Hinsehens in Bayern stärken und Betreuer in der Jugendarbeit, in Sport- und anderen Vereinen, aber auch die Schulsozialpädagogik weiter für das Thema Missbrauch sensibilisieren. Wir brauchen eine aufmerksame Gesellschaft und starke Vernetzung aller Beteiligten beim Kinderschutz, um die Probleme in den Familien frühzeitig zu erkennen.“ 

Der familienpolitische Sprecher Thomas Huber ergänzt: „Physische, sexuelle und psychische Gewalt hinterlässt Wunden, mit denen Kinder noch als Erwachsene zu kämpfen haben. Ein zentraler Ansatzpunkt ist es daher, Kindern und Jugendlichen einen möglichst einfachen und schnellen Zugang zu Hilfsangeboten zu ermöglichen. Gerade aus einer brenzligen Lage zuhause heraus, ist das oft eine SMS oder Chatnachricht. Ein weiterer, zentraler Ansatzpunkt ist die Stärkung und schnelle, niedrigschwellige Unterstützung für die gesamte Familie. Hier leisten vor allem die Erziehungsberatungsstellen schon heute tolle Arbeit. Diese Arbeit wollen wir stärken, insbesondere durch vermehrte aufsuchende Angebote der Erziehungsberatungsstellen. Darüber hinaus wollen wir auch die Früherkennung weiter verbessern, etwa mithilfe des ‚Pädiatrischen Anhaltsbogens’ in Kinderarztpraxen.“