Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Im Mittelpunkt unserer Sozialpolitik stehen der Mensch in seiner Vielfalt und eine solidarische Leistungsgesellschaft. Nur ein leistungsfähiger Sozialstaat kann seine Aufgabe effektiv erfüllen: Solidarität mit denen, die unserer Hilfe bedürfen, Stärkung der Eigenverantwortung bei denjenigen, die sich selbst helfen können. Unsere zentralen Ziele sind:
- Ein leistungsstarker Arbeitsmarkt: Maßnahmen für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben, Unterstützung bei der Transformation der Arbeitswelt und Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Vielseitige Unterstützung für Familien: Finanzielle Leistungen, Ausbau der Kindertagesbetreuung und beste Qualität in der Kinderbetreuung sowie umfassende und flächendeckende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien
- Partizipation der Kinder und Jugendlichen: Kinder und Jugendliche sollen bei allen Entscheidungen beteiligt werden, von denen sie betroffen sind.
- Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung: Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Digitaler Durchblick 2022 - Smartphone-Überlebenstipps für Eltern
Thema
Digitaler Durchblick 2022 - Smartphone-Überlebenstipps für Eltern
Online-Veranstaltung am 14. Mai 2022
WhatsApp, Tik Tok und Games: Ohne Smartphones geht bei Kindern und Jugendlichen nichts mehr. Viele davon verbringen genauso viel Zeit an ihrem Smartphone wie in der Schule. Manche verbringen mit ihren Lieblings-Influencern auf YouTube täglich sogar mehr Zeit als mit ihren Eltern daheim. Immer mehr Kinder bekommen immer früher eigene Smartphones. Selbst Grundschüler sind bereits auf Instagram & Co. unterwegs. Welche Auswirkungen hat das und wie kann man in der Familie zu guten Vereinbarungen kommen, damit das digitale Dauerfeuer nicht zum Problem wird?
In der Online-Veranstaltung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu der unserer sozialpolitischer Sprecher Thomas Huber, MdL, im Rahmen unserer Themenkampagne #familienlandbayern eingeladen hat, gab Digitaltrainer und Medienpädagoge Daniel Wolff Eltern und deren Kindern Tipps zum kompetenten Umgang mit Social Media. „Der Schlüssel ist, als Eltern den Kindern ein Vorbild zu sein“, gibt Wolff den Eltern als zentrale Botschaft mit. Doch das ist gar nicht so einfach. Beispiel „Smartphone im Schlafzimmer“: Wolff rät dazu, dem Kind das Smartphone nicht mit ins Kinderzimmer zu geben. Im besten Fall sollten die Eltern das Handy aus dem Schlafzimmer nehmen. „Doch das funktioniert nur, wenn Eltern ein Vorbild sind und ebenfalls das Smartphone aus ihrem Schlafzimmer verbannen. Problem: Das machen rund 90 Prozent der Eltern nicht.“, so Daniel Wolff. Er rät, sich ein Familienladegerät anzuschaffen. Das wird an einem zentralen Ort zuhause aufgestellt und dort kann die gesamte Familie (auch die Eltern!) ihre mobilen Endgeräte über Nacht aufladen. Dabei gilt die Zahnputzregel: Die Geräte darf keiner nach dem Zähneputzen am Abend und keiner vor dem Zähneputzen am Morgen benutzen. „Wenn Sie selbst mitmachen, wird es funktionieren“, so Wolff.
Neben einer wachsenden Zahl an Fällen von Kurzsichtigkeit - in Südkorea sind inzwischen rund 90 Prozent der Menschen kurzsichtig und brauchen eine Brille – sind Gewaltdarstellungen und Cybermobbing ein zunehmendes Problem. Eltern müssen das Medienverhalten ihrer Kinder beobachten und reagieren, wenn sich im Verhalten des Kindes etwas verändert. „In dieser Situation müssen Eltern besonders für ihre Kinder da sein. Oft trauen die Kinder sich nicht, etwas zu sagen. Wichtig ist die Botschaft an ihr Kind ‚Wir werden das gemeinsam lösen‘. Das Kind braucht in dieser Situation die intensive Unterstützung der Eltern.“, gibt Wolff den Eltern mit auf den Weg.
Ein wichtiges Thema ist die Verletzung der Privatsphäre. Vielen Kindern und Jugendlichen ist nämlich gar nicht bewusst, dass sie mit ihren Postings tiefe Einblicke in ihr Privatleben geben (Thema Sexting). Das lockt auch Kriminelle an. Eine wichtige Botschaft, die Eltern ihren Kindern mitgeben können: „Es gibt viele verstörende Inhalte im Internet. Du kannst jederzeit zu mir kommen. Ich werde dir das Smartphone deshalb nicht wegnehmen.“ Dabei ist es wichtig, dass Eltern ihren Kindern Straffreiheit versprechen, sonst sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Kinder den Eltern gegenüber öffnen. Gerade für jüngere Kinder ist es wichtig, dass sich die Eltern Zeit für sie nehmen und mit ihnen über Inhalte im Internet sprechen. „Zeigen Sie Ihrem Kind dauerhaft Interesse – unvoreingenommen und mitfühlend“, rät Wolff.
Wolff hat noch weitere Tipps parat: Um dem Kind zu zeigen, dass man Interesse daran hat, was es den ganzen Tag am Handy macht, kann man sich zum Beispiel eine App, die vom Kind viel genutzt wird, auf sein eigenes Smartphone herunterladen und es sich vom Kind erklären lassen. Auch kann ein Mediennutzungsvertrag (Vorlage unter www.mediennutzungsvertrag.de) helfen, über den die ganze Familie gemeinsam Regeln zur Mediennutzung festlegen kann. Dieser Vertrag wird im Anschluss von allen Familienmitgliedern unterzeichnet. Es gibt darüber hinaus technische Möglichkeiten, die Gerätenutzung der Kinder zu überprüfen. So kann man zum Beispiel die Dauer festlegen, wie lange ein Kind am Bildschirm online sein darf (z.B. Google https://families.google.com/familylink/ oder Apple https://support.apple.com/de-de/HT208982) .
Die Online-Veranstaltung zeigt: In digitalen Zeiten ist es wichtig. Kindern, Jugendlichen und Eltern die Augen für die vielen Möglichkeiten der digitalen Welt zu öffnen und gleichzeitig auch für die Gefahren und Herausforderungen, die digitale Medien mit sich bringen. Ein kompetenter Umgang mit digitalen Medien ist das Ziel – und dass man dieses Ziel gemeinsam in der ganzen Familie lebt und umsetzt.
WEITERE VERANSTALTUNGEN DER CSU-FRAKTION:
Möchten Sie über weitere Veranstaltungen der CSU-Fraktion informiert bleiben? Dann schreiben Sie uns eine Mail mit Ihren Kontaktdaten an verantaltungen@csu-landtag.de.
Foto: CSU-Fraktion
Antrittsbesuch des neuen DGB-Vorsitzenden
Thema
Antrittsbesuch des neuen DGB-Vorsitzenden
Der neue DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl absolvierte seinen Antrittsbesuch bei Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer und den Arbeitsmarktpolitikern der CSU-Fraktion.
Gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Winfried Bausback sowie Thomas Huber, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, und seiner Stellvertreterin Sylvia Stierstorfer sprachen sie über aktuelle Themen und darüber, wie die Beziehungen zwischen dem DGB und der Landespolitik künftig noch weiter intensiviert werden könnten.
Gerade angesichts der Herausforderungen wie der Transformation der Arbeitswelt (Arbeitswelt 4.0), der Corona- und der Ukrainekrise mit ihren vielfältigen Auswirkungen auf Energieversorgung und Industrie erscheint ein enger Kontakt zwischen Sozialpartnern und Landespolitik dringender denn je. Stiedl erinnerte an den Beschäftigungspakt Bayern 1996 unter dem Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber und dem damaligen DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser.
Haushalt 2022 – Wir machen Bayern
Thema
Haushalt 2022 – Wir machen Bayern
Die CSU- Fraktion hat für 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über unsere Leuchtturmprojekte in unseren Arbeitskreisen.
Im unteren Bereich der Seite finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2022.
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
- 500 neue Stellen für hochmoderne Polizeiarbeit
- 596 Millionen Euro Rekordbudget für unsere Polizei
Wir ermöglichen hochmoderne Polizeiarbeit. Dafür schaffen wir 500 neue Stellen, investieren weiter massiv in Ausrüstung und beschaffen neue Polizeihubschrauber. Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!
AK Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
- 120 neue Stellen bei der Justiz
- 106 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz
Für eine moderne & bürgernahe Justiz: Wir investieren in die Sicherheit der JVAs, bringen die Digitalisierung voran und schaffen neue Stellen. Unser Anspruch ist, dass die bayerische Justiz digital und bürgernah arbeitet. Bis 2026 muss die e-Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Mit unserem Haushalt wollen wir das in Bayern deutlich früher schaffen.Daher nehmen wir in diesem Haushalt nochmal richtig Geld für die Digitalisierung in die Hand.
AK Bildung und Kultus
- 1.250 neue Stellen für die Schulen
- 70 Millionen Euro für die BayernCloud Schule
Jeder dritte Euro geht in die Bildung – für Schule, Erwachsenenbildung & Hochschulen. Unser wichtigster Schwerpunkt im Haushalt Kultus: neue Stellen & Digitale Schule. Wir wollen die bestmögliche Bildung für unsere Kinder! Dafür braucht es aber auch Menschen, die diese vermitteln. Deswegen investieren wir massiv und schaffen 1.250 neue Stellen an unseren Schulen, davon 1.120 neue Lehrerstellen. Zusätzlich treiben wir auch die digitale Bildung weiter voran!
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
- Rekordsumme für Bayerns Kommunen: 10, 56 Milliarden Euro
- 1,6 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau
Wir machen uns für unsere Kommunen stark. Sowohl beim Finanzausgleich als auch beim Glasfaserausbau – hier macht kein Land mehr als Bayern. Wir sind die Partei des ländlichen Raums! Deshalb haben leistungsfähige Kommunen und eine starke Infrastruktur höchste Priorität.
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- 489 Millionen Euro für Innovations- & HighTech-Förderung
- zusätzliche 45 Millionen Euro für Meisterförderung
- 35 Millionen Euro für digitale Verwaltung
- 36 Millionen Euro für Bayerns Film- und Computerspielindustrie
Hightech & Handwerk – wir machen Bayerns Wirtschaft fit für die Zukunft! Der bayerische Mittelstand mit seinem Handwerk ist das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft und Garant für regionale Wertschöpfung und unseren Wohlstand. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe weiter zu stärken und langfristig zu erhalten, investieren wir massiv in die Technologie- und Innovationsförderung. Mit zusätzlichen Mitteln für die Meister-Programme setzen wir gezielt Anreize für die berufliche Bildung in Bayern.
Unser Digitalturbo für besten Bürgerservice: Wir investieren 35 Millionen Euro in die digitale Verwaltung. Der Staat muss bei der Digitalisierung voranschreiten und eine schlagkräftige digitale Verwaltung anbieten. Nur so schaffen wir die digitale Transformation in allen Bereichen. Deswegen entwickeln wir Bayern als Spitzenstandort weiter.
AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- 196 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm
- 140 Millionen Euro für die Dorferneuerung
Wir sind der starke Partner für unsere Bauern: Wir bauen die Förderungen deutlich aus und investieren 140 Millionen für Dorferneuerungen im ländlichen Raum. Die Dorferneuerung stärkt das Leben im ländlichen Raum und sorgt für immer neue Attraktivität in ganz Bayern. Ein ausreichender Staatshaushalt ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Landwirtschaft in Bayern und einen starken ländlichen Raum. Das Haushaltsvolumen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steigt in diesem Jahr um rund 103 Millionen EUR bzw. 6,1 % auf beinahe 1,8 Milliarden €.
Besondere Schwerpunkte legt die CSU-Landtagsfraktion auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Erhalt der Lebensmittelproduktion in Bayern unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Verbraucherinteressen. Unser Ziel ist es, die Vorzüge der heimischen Landwirtschaft herauszustellen und in extrem volatilen Märkten das Miteinander von Bauern und Verbrauchern in Bayern weiter zu stärken.
AK Wohnen, Bau und Verkehr
- Mittel für den Schienenpersonennahverkehr auf 1,5 Milliarden Euro erhöht
- 80 Millionen Euro für das 365-Euro-Jugendticket
Wohnen & Arbeiten wo man will – wir sorgen dafür, dass die Verbindungen funktionieren. Dafür investieren wir in Schiene, Straßen & Radwege sowie in die Wohnraumförderung. Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse für alle. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben oder sich zu bewegen haben. Stattdessen schaffen wir Angebote – in den Metropolen und im ländlichen Raum.
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
- 2,9 Milliarden für die Kitas
- 4,13 Milliarden für Bayerns Familien
Wir wollen, dass sich Familie & Beruf bestmöglich vereinbaren lassen. Dafür setzen wir uns ein. Familien haben für uns oberste Priorität. Mit dem Kita-Beitragszuschuss, Krippengeld und Familiengeld unterstützen wir die Eltern direkt. Das leistet nur Bayern.
AK Umwelt und Verbraucherschutz
- 21 Millionen Euro zusätzlich für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme
- zusätzliche 45 Millionen Euro für die Wasserversorgung
Wir schützen und erhalten Bayerns einzigartige Natur und Artenvielfalt. Das ist unsere DNA und unser urkonservatives Anliegen. Wir stehen zu unserer Klimaverantwortung! Denn ein wirksamer Klimaschutz macht Bayern stark für die Zukunft. Dafür nehmen wir alleine 2022 über eine Milliarde Euro in der Hand.
AK Gesundheit und Pflege
- 430 Millionen Euro für das Landespflegegeld
- 643 Millionen Euro für Krankenhausversorgung
Wir machen uns stark für alle, die in Bayern auf Hilfe angewiesen sind und für alle, die professionell helfen. Dafür stärken wir die Krankenhausversorgung und investieren über 500 Millionen Euro in neue Pflegeplätze & die Ausbildung sowie Landespflegegeld. Wir sichern die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern! Der Gesundheitsstandort Bayern hat den Stresstest durch die Pandemie bestanden. Wir verstärken nun gezielt und gehen den Fachkräftemangel in allen Bereichen an.
AK Wissenschaft und Kunst
- 594 Millionen Euro für die Hightech Agenda
- 694 Millionen Euro für die Kulturförderung
Mit moderner Technologie und Innovationen sichern wir unsere Spitzenposition. Darum investieren wir in Bayerns Zukunft und stärken unseren Forschungsstandort. Die Erfindungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Ob Klimawandel, Energiewende oder die Verteidigung unserer Demokratie – das schaffen wir nur mit neuester Technologie. Deswegen unterstützen wir weiter die Forschung dazu an unseren Hochschulen.
Pressemitteilungen zum Haushalt 2022
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Finanzen und Heimat (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Gesundheit und Pflege (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei (05. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt über 71 Milliarden Euro frei (05. April 2022)
MEHR THEMEN
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales
Pressemeldung
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien.
Im Bereich Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,35 Milliarden Euro (+4,5 %) setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf bestmögliche Unterstützung von Familien. Die Förderungen für Kindertageseinrichtungen betragen über 2,9 Milliarden Euro. Die Mittel schließen die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein.
Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses:
„Familien haben für uns oberste Priorität. Mit dem Kita-Beitragszuschuss, Krippengeld und Familiengeld unterstützen wir die Eltern direkt. Dies leistet nur Bayern.“
Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Arbeit und Soziales, Dr. Gerhard Hopp:
„Im Sozialhaushalt setzen wir ein ganz klares Zeichen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und das in allen Generationen, gerade nach den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Daher stärken wir die Jugendarbeit und das ehrenamtliche Engagement für unsere Kinder und Jugendlichen.“
Die Haushaltsberatungen werden heute mit den Ressorts Inneres; Unterricht und Kultus; Wissenschaft und Kunst; Wohnen, Bau, Verkehr; Umwelt und Verbraucherschutz sowie Gesundheit und Pflege fortgesetzt.
Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:
Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion will Registrierung und gerechte Verteilung
Pressemeldung
Ukraine-Flüchtlinge: CSU-Fraktion will Registrierung und gerechte Verteilung
Bestmögliche Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – verbunden mit Sicherheit und Ordnung: dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein.
Konkret sollen dazu alle Flüchtlinge aus der Ukraine bei Ankunft registriert und dann gerecht und verbindlich mittels Königsteiner Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt werden. Gefordert wird zudem eine gerechte, gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas. Nach dem Willen der CSU-Fraktion soll zudem sichergestellt werden, dass Flüchtlinge aus Drittstatten nur dann die Rechte des besonderen Schutzstatus erhalten, wenn sie sich vor ihrer Flucht auch rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben.
Dazu die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Guttenberger:
„Den Menschen zu helfen, die auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine alles verloren haben, ist uns ein besonderes Anliegen und Gebot der Menschlichkeit. Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen, dass unsere Hilfe auch zielgerichtet ankommt. Wer sich bei Kriegsbeginn nicht rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten hat, hat in Deutschland keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz. Wenn wir hier nicht aufpassen, öffnen wir wieder Tür und Tor für illegale Migration.“
Verschickungskinder: CSU-Fraktion will aufklären und aufarbeiten
Pressemeldung
Verschickungskinder: CSU-Fraktion will aufklären und aufarbeiten
Anvertraut und ausgeliefert – die CSU-Fraktion will das Schicksal ehemaliger Verschickungskinder aufarbeiten, anerkennen und deren Leid sichtbar machen.
Konkret geht es um die Kinder und Jugendlichen, die in den 1950-90er Jahren in sogenannten Kinderverschickungsheimen waren und dort teilweise psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt waren.
Der entsprechende Antrag der CSU-Fraktion dazu wird morgen im Sozialausschuss beschlossen.
Darin fordert die Fraktion einen Bericht der Staatsregierung und setzt sich unter anderem für mehr Beratungsstellen und therapeutische Hilfsangebote ein. Zudem sollen die Betroffenen bei ihrer Recherche unterstützt, Archive geöffnet und Träger der Heime ihre Verwicklungen aktiv aufarbeiten.
Schätzungen zufolge waren bis zu 12 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland im Zeitraum von 1950 bis in die 1990er Jahre in Verschickungsheimen.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Thomas Huber
Vorsitzender

Sylvia Stierstorfer
Stellvertr. Vorsitzende
Matthias Enghuber , Petra Högl , Andreas Jäckel , Jochen Kohler , Dr.Franz Rieger , Andreas Schalk
Familienwerte
Füreinander da sein – Unsere Familien halten Bayern zusammen! Deswegen unterstützen wir – wie kein anderes Bundesland – Familien über alle Generationen hinweg! „Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft“, so unser Abgeordneter Johannes Hintersberger – selbst mehrfacher Großvater.