Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Selbstbestimmungsgesetz: CSU-Fraktion lehnt Gesetzentwurf ab und sieht Nachbesserungsbedarf

„Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel geht mit seinem extremen und pauschalen Ansatz eindeutig zu weit. Mit diesem nicht ausreichend durchdachten Gesetzentwurf erweckt die Ampel einmal mehr den Eindruck, Ideologie vor gesunden Menschenverstand zu stellen.

Wir sind ganz klar offen für pragmatische Anpassungen im Interesse der Betroffenen, wie etwa bei dem Verfahren zur Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags von trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Außer Frage steht auch, dass wir grundsätzlich jede Maßnahme begrüßen, die sich gegen die Diskriminierung von queeren Personen richtet. Dass allerdings insbesondere bei Jugendlichen und sogar Kindern unter 14 Jahren keinerlei verpflichtende Beratungsgespräche vorgesehen sind und diese eigenständig ihr Geschlecht oder ihren Vornamen ändern können – und das sogar jedes Jahr erneut – geht eindeutig zu weit und gefährdet die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Ungeklärt bleibt auch, wie man Schutzräume für Frauen weiterhin aufrechterhalten kann. Es muss sichergestellt sein, dass diese nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Hier weist die Ampel durch den Verweis auf das Hausrecht die Verantwortung von sich und wälzt sie auf die Menschen vor Ort ab.

Fest steht: Der Gesetzentwurf der Ampel ist in seiner jetzigen Form unzureichend. Hier herrscht dringend Nachbesserungsbedarf.“

Kinderbetreuung: CSU-Fraktion mit Maßnahmenpaket gegen Fachkräftmangel

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:

„Aktuell haben wir in unseren mehr als 10.000 Kitas in Bayern 110.000 Betreuungskräfte. Das sind gut 70 Prozent mehr als noch vor 10 Jahren - also wir haben wir hier durch unsere Programme schon richtig was geschafft. Aber die Herausforderungen gerade durch die zum Glück wieder steigenden Geburtenzahlen und längeren Betreuungszeiten sind nach wie vor enorm. 

Deshalb bleiben wir hier dran, um die Personalsituation weiter zu verbessern. Wir müssen vor allem bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen deutlich schneller und unbürokratischer werden. Es kann nicht sein, dass gut ausgebildete Fachkräfte, vor allem auch aus dem Ausland, an bürokratischen Hürden scheitern.“

Dazu die Berichterstatterin Sylvia Stierstorfer:

„Wir werden nicht nachlassen, denn es ist unsere Pflicht und Verantwortung, eine hochwertige Kinderbetreuung sicherzustellen. Dabei gilt: Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein im gesamten Betreuungsangebot. Wir müssen hier gute Rahmenbedingungen schaffen, damit sich mehr Menschen als bisher in der Kindertagesbetreuung engagieren möchten. Dies umfasst die Bezahlung, aber auch Weiterbildungsmöglichkeiten.“ 

Das Antragspaket ist heute im Sozialausschuss verabschiedet worden. Die einzelnen Anträge finden Sie hier.

Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert zügige Auszahlung der zugesagten Härtefallhilfen

Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer: 

„Einmal mehr verschläft es die Ampel im Bund ihre Ankündigungen umzusetzen. Erst Hilfen zusagen und dann die Rahmenbedingungen zur Auszahlung nicht schaffen, geht gar nicht. In Bayern werden bereits konkrete administrative Schritte zur Auszahlung vorbereitet, um die Abrufung der Mittel für die Privathaushalte so schnell und effizient wie möglich zu gestalten. Die Verbraucher bleiben bis heute durch die Regierung in Berlin auf ihren Kostensteigerung des letzten Jahres sitzen.“

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:

„Die Leidtragenden bei der aktuellen Situation sind vor allem die Familien, aber auch unsere Seniorinnen und Senioren, denn diese sind von den enormen Preissteigerungen ganz besonders betroffen. Viele wissen mittlerweile nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass der vom Bund bereits Mitte Dezember 2022 angekündigte Härtefallfonds für Öl und Pellets jetzt zeitnah kommt. Nur ankündigen genügt nicht, der Bund muss jetzt auch liefern.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.