Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Kinderschutz: CSU-Fraktion will Hilfsangebote weiterentwickeln

Das bewährte Gesamtkonzept zum Kinderschutz in Bayern soll mit den Erfahrungen aus der Corona-Krise weiterentwickelt werden, um das Kinderwohl noch besser zu schützen. Dabei geht es um die Erreichbarkeit der Hilfe- und Unterstützungsangebote, bei der sich gerade während der Pandemie gezeigt hat, wie moderne Kommunikationswege gut genutzt werden können. Es geht aber auch um Qualifizierung und Handlungssicherheit für alle, die für den Schutz der Kinder und Jugendlichen besonders Verantwortung tragen – Jugendämter, Kinderärzte, Jugendarbeiter, Ehrenamtliche im Sportbereich u.a., aber etwa auch durch die rechtliche Klarstellung auf Bundesebene, dass bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten Ärzte, Psychologen und andere Geheimnisträger nicht zum Schweigen über diese mögliche Gefährdung von Kindern gezwungen werden dürfen.

Dazu Tanja Schorer-Dremel, die Vorsitzende der Kinderkommission im Landtag und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende: „Viele Gewalterfahrungen von Kindern in ihrem nächsten Umfeld bleiben lange oder sogar gänzlich unentdeckt. Wir wollen die Kultur des Hinsehens in Bayern stärken und Betreuer in der Jugendarbeit, in Sport- und anderen Vereinen, aber auch die Schulsozialpädagogik weiter für das Thema Missbrauch sensibilisieren. Wir brauchen eine aufmerksame Gesellschaft und starke Vernetzung aller Beteiligten beim Kinderschutz, um die Probleme in den Familien frühzeitig zu erkennen.“ 

Der familienpolitische Sprecher Thomas Huber ergänzt: „Physische, sexuelle und psychische Gewalt hinterlässt Wunden, mit denen Kinder noch als Erwachsene zu kämpfen haben. Ein zentraler Ansatzpunkt ist es daher, Kindern und Jugendlichen einen möglichst einfachen und schnellen Zugang zu Hilfsangeboten zu ermöglichen. Gerade aus einer brenzligen Lage zuhause heraus, ist das oft eine SMS oder Chatnachricht. Ein weiterer, zentraler Ansatzpunkt ist die Stärkung und schnelle, niedrigschwellige Unterstützung für die gesamte Familie. Hier leisten vor allem die Erziehungsberatungsstellen schon heute tolle Arbeit. Diese Arbeit wollen wir stärken, insbesondere durch vermehrte aufsuchende Angebote der Erziehungsberatungsstellen. Darüber hinaus wollen wir auch die Früherkennung weiter verbessern, etwa mithilfe des ‚Pädiatrischen Anhaltsbogens’ in Kinderarztpraxen.“

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren

Konkret soll es eine bayerische Seniorenvertretung mit eigener Geschäftsstelle geben. Gemeinden und Landkreise, die bisher keinerlei Beteiligungsformen für Senioren haben, sollen dazu angeregt werden, diese zu schaffen. Zudem sollen die Würde im Alter und damit die Belange der älteren Generation in der Bayerischen Verfassung ausdrücklich verankert werden.

Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „2030 wird ein Drittel der Menschen in Bayern über 60 Jahre alt sein. Ältere Menschen haben ein Recht auf Mitsprache – schließlich wissen sie am besten, was Senioren in unserem Land brauchen. Diese Mitsprachemöglichkeit wollen wir auf Landesebene systematisch verankern. Wichtig ist, dass genau diese Beteiligung schon bei der Erarbeitung des Seniorenmitwirkungsgesetzes selbst beginnt. Wir haben nun grundlegende Ideen für das Gesetz formuliert, mit denen wir die Diskussion für den Beteiligungsprozess anregen wollen.“

Die seniorenpolitische Sprecherin Barbara Regitz ergänzt: „Viele Kommunen in Bayern haben schon heute Seniorenbeiräte oder Seniorenbeauftragte, die bei der konkreten Umsetzung von Projekten vor Ort mitgestalten können. Das gilt ganz besonders für die Themen, wo die Belange von älteren Menschen direkt berührt sind, wie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum, Gesundheitsprävention und Pflegeangeboten. Wir wollen noch mehr Kommunen dazu motivieren, die politische Teilhabe von älteren Menschen weiter zu stärken.“

„Uns ist wichtig, dass wir als Freistaat bei den Mitsprachemöglichkeiten der Senioren nicht einfach etwas aufoktroyieren, sondern das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen und die vielfältigen Lösungen vor Ort wertschätzen“, sind sich die beiden CSU-Politiker einig.

Der entsprechende Antrag der Regierungskoalition wird am Donnerstag im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen.

Flüchtlingssituation in der Türkei: CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen

Angesichts der sich zuspitzenden Situation der Migranten und Flüchtlinge an den Grenzen von Griechenland und Bulgarien zur Türkei fordert CSU-Fraktionschef Kreuzer Unterstützung für Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz – um sicherzugehen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir müssen den illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen unbedingt verhindern. Ich frage: Wann endlich liefert Brüssel Ergebnisse beim verlässlichen Außengrenzenschutz? Bis Frontex das gewährleisten kann müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz unterstützen und Hilfe anbieten. In der aktuellen Situation die Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften zu aktivieren, wie Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert, wäre der absolut falsche Weg. Ein solches Vorgehen würde falsche Anreize schaffen und weitere Fluchtbewegungen sogar noch in Gang setzen und verstärken. Das müssen wir unbedingt verhindern. Zumal die Türkei ein sicheres und nicht von Bürgerkrieg bedrohtes Land ist. Wir können nicht alle aufnehmen. 2015 darf sich nicht wiederholen. Die geltenden Gesetze und Vereinbarungen müssen strikt eingehalten werden.“