Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Flüchtlingssituation in der Türkei: CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen

Angesichts der sich zuspitzenden Situation der Migranten und Flüchtlinge an den Grenzen von Griechenland und Bulgarien zur Türkei fordert CSU-Fraktionschef Kreuzer Unterstützung für Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz – um sicherzugehen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir müssen den illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen unbedingt verhindern. Ich frage: Wann endlich liefert Brüssel Ergebnisse beim verlässlichen Außengrenzenschutz? Bis Frontex das gewährleisten kann müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz unterstützen und Hilfe anbieten. In der aktuellen Situation die Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften zu aktivieren, wie Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert, wäre der absolut falsche Weg. Ein solches Vorgehen würde falsche Anreize schaffen und weitere Fluchtbewegungen sogar noch in Gang setzen und verstärken. Das müssen wir unbedingt verhindern. Zumal die Türkei ein sicheres und nicht von Bürgerkrieg bedrohtes Land ist. Wir können nicht alle aufnehmen. 2015 darf sich nicht wiederholen. Die geltenden Gesetze und Vereinbarungen müssen strikt eingehalten werden.“

Entscheidung zum Integrationsgesetz: CSU-Fraktion sieht Konzept und Gesetzeszweck bestätigt

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion Tobias Reiß: 

„Der Verfassungsgerichtshof hat das Integrationsgesetz in seinen wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Der bayerische Weg, Integration zu fördern, aber auch den Respekt vor unserer Werteordnung einzufordern – dieses gegenseitige Miteinander wurde vom Verfassungsgerichtshof klar bestätigt.“

„Für uns ist entscheidend, dass der von Grünen und SPD in den vergangenen Jahren immer wieder in Frage gestellte Begriff der Leitkultur verfassungsrechtlich in keinster Weise beanstandet wurde. Für uns steht fest, dass die Leitkultur als gesamtgesellschaftlicher Konsens weiterhin das Fundament unserer Integrationspolitik sein wird und muss. Damit sind die Grünen mit ihrem Multi-Kulti-Ansatz und ihrem Bestreben, das Gesetz insgesamt zu kippen, gescheitert.“

„Die Tatsache, dass insgesamt nur zweieinhalb Artikel kritisch gesehen wurden, bestätigt uns, dass unser Weg der Integration der Richtige ist. Die vom Gericht bemängelten Details werden von uns geprüft und entsprechend überarbeitet.“

Kinderkommission: Tanja Schorer-Dremel wieder Vorsitzende

In der Kinderkommission arbeiten alle Fraktionen mit je einem Mitglied gemeinsam für die Belange der Kinder in Bayern.

„Das Schöne und Wertvolle bei diesem Gremium ist, dass nicht Parteipolitik oder Ideologie im Vordergrund stehen, sondern wirklich das Wohl der Kinder“, sagt Tanja Schorer-Dremel, die als Vorsitzende den Kindern nicht nur eine Stimme geben will, sondern mit der Kommission vor allem auch im intensiven Austausch mit Kindern und Jugendlichen über deren Anliegen bleiben will:

"Kinder brauchen Wertschätzung, Anerkennung und auch das Gefühl, dass ihre Stimme, ihre Ansicht etwas wert ist. Politik muss das aufgreifen und Politik hat auch die Aufgabe, das auch real im Alltagsbetrieb mit einzusetzen. Diese Wertschätzung und Anerkennung für die Belange der Kinder - das ist die Aufgabe, egal bei welchen Themenfeld."