Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Thomas Huber: Bayernkoalition bringt mit neuem Kindergarten-Zuschuss weitere finanzielle Entlastung der Familien auf den Weg

Der Ministerrat hat die zusätzliche und spürbare Entlastung der Eltern bei den Kosten der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht. Huber betont weiter: „Wir werden als CSU-Fraktion parallel zu dieser Entlastung natürlich weiterhin intensiv in den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen, aber vor allem auch in weitere Qualitätsverbesserungen der Kinderbetreuung investieren. Dazu gehört, dass wir die Gewinnung von Fachkräften besonders ins Auge fassen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu konkrete Maßnahmen vereinbart, die wir ebenfalls zügig umsetzen wollen.“

Bereits seit 1. September erhalten in Bayern zudem alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Bayerische Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und für die Familien unbürokratisch. Das Familiengeld beträgt für das erste und zweite Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind, also bis zu 6.000 Euro. Ab dem dritten Kind sind es jeweils sogar 300 Euro monatlich und damit bis zu 7.200 Euro pro Kind.

Joachim Unterländer und Thomas Huber: Lebenssituation von gehörlosen Menschen verbessern – Gehörlosen-Fachgespräch im Landtag geplant

Die aktuelle Initiative „Gehörlose Menschen im Freistaat Bayern“ der CSU-Fraktion hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen (Drucksache 17/23079). Darin wird unter anderem gefordert, auch die Belange gehörloser Menschen bei der Umsetzung des Ziels „Bayern Barrierefrei 2023“ künftig noch stärker zu berücksichtigen. Es geht zudem um die finanzielle Überprüfung notwendiger Assistenzleistungen wie etwa den Einsatz von Gebärdensprachen-Dolmetschern sowie um bessere Bedingungen für gehörlose Menschen an gesellschaftlicher Teilhabe. Ebenfalls sollen im Bildungsbereich Erziehungs- und Lehrpläne geprüft werden, wie inklusive Zielsetzungen in Kindergärten und Schule noch mehr Raum bekommen können.

Zudem werde bereits ein Fachgespräch zum Thema vorbereitet, sagt Thomas Huber, Mitglied des Sozialausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Familie und Integration der CSU-Landtagsfraktion. „Dabei wollen wir nicht nur über mögliche finanzielle Unterstützungen sprechen. Es geht darum, welche Verbesserungen am dringlichsten erscheinen und welche am schnellsten umgesetzt werden können.“ Die bis jetzt diskutierten Modelle des Gehörlosengeldes seien unzureichend. „Am Anfang müssen vielmehr eine umfassende Bestandsaufnahme der Lage und die Evaluation der bisherigen Leistungen stehen. Uns geht es um umfassende, gut durchdachte Hilfen. Daher haben wir die Bayerische Staatsregierung auch in dem Antrag zu einem Bericht aufgefordert.“ Die Fragen der Förderung und eines Gehörlosengeldes werde in die Debatte einbezogen, so Huber. „Wir freuen uns schon jetzt, auf dieser Basis mit den Gehörlosenverbänden miteinander weitergestalten zu können. Fortschritte können nur im Dialog erz
ielt werden.“
 

Thomas Kreuzer: Polizeifreundlichkeit der Grünen ist nur gespielt, bei jeder Nagelprobe versagen sie – Bayern soll sicherstes Land bleiben

Kein Verständnis zeigte der CSU-Politiker für die Scheinheiligkeit der Grünen in Bayern. Deren Spitzenkandidatin Katharina Schulze „mimt immer“ die große Polizisten-Versteherin im Alltag. Aber sobald mal ein Polizist nicht Alltag hat, sondern eine schwierige Situation, wirft sie ihm Knüppel zwischen die Beine.“ Das beginne schon bei der Rhetorik und gehe dann weiter bei der Frage, auf welche Seite sich die Grünen stellten: Bei den gewaltsamen Angriffen vor Kurzem auf Polizeibeamte im Hambacher Forst hätten sich Bayerns Grüne auf Seiten der Gewalttäter und gegen die Polizisten positioniert. „Da werden dann alle vorherigen Lippenbekenntnisse als Wahlkampshow entlarvt“, stellt Kreuzer fest. „In Bayern schließen Grüne und SPD schriftlich fixierte Bündnisse mit linksradikalen Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden.“ Außerdem sei die Haltung der Grünen zum Thema Hambacher Forst verlogen, weil die Polizei nur umsetzt, was die rot-grüne Landesregierung Jahre vorher beschlossen hat.

Dass die Grünen, aber auch die SPD, nichts Sinnvolles für die Arbeit der Polizisten anzubieten hätten, zeige sich dann bei deren Ablehnung des modernen Polizeiaufgabengesetzes. „Das wäre in etwa so, als würden SPD und Grüne Feuerwehrleute ohne Fahrzeug, Schläuche und Schutzanzug in ein brennendes Haus schicken. Und wenn die Feuerwehrler dann sagen, dass sie so nichts erreichen, dann schicken sie noch einen zusätzlichen Mann mit leeren Händen zum Brand.“ Die Polizei müsse auch beim rechtlichen Rahmen in der Lage sein, neue Herausforderungen wie zum Beispiel virtuelle Treffen der organisierten Kriminalität in Chatrooms zu meistern.

Mit 4.333 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist die Kriminalitätsrate in Bayern nur etwa halb so hoch wie im vor kurzem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. Bayern hat auf die Einwohnerzahl gerechnet rund die Hälfte mehr Polizisten als Nordrhein-Westfalen. Die Aufklärungsquote Bayerns liegt deutlich über der Quote aller anderen Bundesländer.

„Das, was SPD und Grüne zum Beispiel in Berlin zulassen – nämlich Araberclans, die ungestraft die Polizei tyrannisieren, oder eine offene Drogen-Szene im Görlitzer-Park – das gibt es in Bayern nicht. Auch keine hässlichen Szenen wie in Chemnitz oder Hamburg. In Bayern gehen wir gegen Links- und Rechtsextremismus vor. Nicht wie die Grünen, die da schon gerne mal ein bestimmtes Auge zudrücken“, sagte der CSU-Fraktionschef abschließend.