Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Sprach-Kitas: Regierungsfraktionen wollen Bundesförderung langfristig erhalten

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:  

„Durch einen Taschenspieler-Trick finanziert der Bund die Sprach-Kitas für weitere sechs Monate – komplett zu Lasten der Länder. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos. Damit fehlen den Ländern wichtige Mittel, die eigentlich für die weitere Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung vorgesehen waren. Wir sind der Überzeugung: Wir brauchen eine dauerhafte Fortführung der Sprach-Kitas. Gerade jetzt brauchen insbesondere die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder hochwertige sprachliche Bildung. Sprache ist wesentliches Element gelingender Integration und ein wichtiger Faktor für den weiteren Bildungserfolg. Die Ampel bricht damit ihren eigenen Koalitionsvertrag und zeigt einmal mehr ihr unsoziales Gesicht.“ 

Dazu die sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Susann Enders: 

„Obwohl im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Weiterentwicklung und Verstetigung des Programms ‚Sprach-Kitas‘ festgeschrieben wurde, wurden die Länder vom Bund überraschend über die Beendigung des Projekts Ende 2022 informiert. Neben unzähligen lernwilligen und engagierten Kindern wären von einer Beendigung des Programms rund 800 Sprachfachkräfte und 60 Fachberatungen in Bayern unmittelbar betroffen. Die Absage der Ampel aus Berlin lässt wieder einmal unsere Kinder im Regen stehen. Insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und den vielen nach Deutschland bzw. Bayern geflüchteten Kindern aus der Ukraine oder auch im Hinblick auf grenznahe Regionen ist frühkindliche und sprachliche Bildung gegenwärtig wichtiger denn je. Ziel muss es daher sein, die im Rahmen des Bundesprogramms etablierten Kompetenzen sowie die erfolgreich erprobten Strukturen für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu sichern. Wir dürfen jetzt nicht an der falschen Stelle sparen. Der ‚Sparfuchs‘ der Bundesregierung darf das Erfolgsprojekt 'Sprach-Kitas' nicht in Gefahr bringen.“ 

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Mitbestimmung

Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:

„Das Seniorenmitwirkungsgesetz ist ein Meilenstein unserer bayerischen Seniorenpolitik. Wir verbessern damit die politische Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Insbesondere soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte sollen senioren-spezifischen Belangen besser gerecht werden. 

Das Gesetz soll dazu beitragen, dass alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten - eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Wir setzen hier bewusst auf Freiwilligkeit, denn wir sind der Überzeugung: Wir dürfen die bestehenden Strukturen vor Ort nicht gefährden, denn schon jetzt leisten viele Kommunen im Bereich der Seniorenarbeit Großartiges. Hier wollen wir unterstützen und mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz ein starkes Signal setzen.“
 

Dazu die seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Barbara Regitz:

 „Es ist uns sehr wichtig, dass wir die Interessen, aber auch die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren bei unseren Entscheidungen berücksichtigen – sei es vor Ort in der Gemeinde oder auf Landesebene. Das gilt ganz besonders für die Themen, wo die Belange von älteren Menschen direkt berührt sind, wie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum. 

Mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten werden für viele auch eine zusätzliche Motivation sein sich politisch zu engagieren. Auf das Wissen von Bayerns Senioren können wir einfach nicht verzichten und binden sie deswegen künftig noch besser ein.“ 

Die Erste Lesung des Gesetzentwurfs findet heute im Plenum statt, in den nächsten Wochen folgt die Beratung im Sozialausschuss. Das Gesetz soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.

Bürgergeld: CSU-Fraktion will Ampel-Gesetz stoppen

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:

„Das Bürgergeld ist ein sozialpolitischer Irrweg. Es beendet das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns und setzt Fehlanreize. Das Verweigern zumutbarer Arbeit muss auch in Zukunft Konsequenzen haben. Zudem muss es auch künftig einen deutlichen Abstand zwischen Arbeitsentgelt und Grundsicherung geben.

Natürlich sind Anpassungen aufgrund der Inflation sowie der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten richtig und wichtig. Trotzdem sollte hier mit Augenmaß vorgegangen werden. Vor allem Geringverdiener dürfen hier nicht benachteiligt werden, denn es muss der Grundsatz gelten: Arbeit muss sich für den Einzelnen lohnen.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.