Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Migrationspolitik: CSU-Fraktion gegen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel

Der von der CSU-Fraktion hierzu erarbeitete Dringlichkeitsantrag, in dem die Staatsregierung aufgefordert werden sollte, dieses Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel im Bund zu verhindern – konnte aufgrund des Vetos des Koalitionspartners Freie Wähler nicht eingebracht werden.

 Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„Der Bayerische Landtag konnte gegen dieses absolut falsche Signal in der Migrationspolitik kein Zeichen setzen, da die Freien Wähler diese Politik der Ampel für richtig halten und diese Bleibevorausetzungen etwa auch für Straftäter nicht ablehnen.“

Dazu Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion: 

„Dieser Gesetzesentwurf ist ein migrationspolitischer Irrweg. Die Bundesregierung belohnt mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ diejenigen, die ihre Pässe weggeworfen und an Klärung ihrer Identität nicht mitgewirkt oder sogar Straftaten in unserem Land begangen haben. Das ist für uns nicht tragbar.“

Nach Einschätzung der CSU-Fraktion ist das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht auch keine Lösung für Fachkräftemangel: denn häufig sind gerade Langzeitgeduldete keine gut ausgebildeten Fachkräfte und haben die Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt nicht genutzt.

Dazu Karl Straub, integrationspolitischer Sprecher: 

„Anstatt den Fachkräftemangel zu lindern werden hier nur eine zusätzliche Belastung für unsere Sozialsysteme und weitere Pull-Faktoren geschaffen. Die Bundesregierung sendet damit das fatale Signal aus, dass man sich nur lange genug in Deutschland aufhalten und sich seiner Ausreisepflicht entziehen muss, um eine dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen."

Seniorenmitwirkungsgesetz: Regierungsfraktionen stärken Mitsprache und Beteiligung

Seniorenvertretungen für alle Gemeinden – Landesseniorenrat als bayernweites Gremium

Im Kern sollen demnach alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten - eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Für die Vertretung der Senioreninteressen auf Landesebene wird der sogenannte Landesseniorenrat geschaffen. Seine Mitglieder sind die Vertreter der Seniorenvertretungen der 2.056 kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden und der 71 Landkreise.

Der Landesseniorenrat wird künftig bei allen wichtigen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.

Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Die Bundesregierung hat die Seniorinnen und Senioren in der aktuellen Krise angesichts von Inflation und horrenden Energiepreisen schlichtweg vergessen. Wir dagegen stärken auf Landesebene die Mitwirkungsrechte der älteren Generation. Mit unserem Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetz sind wir damit im Freistaat hervorragend aufgestellt.“

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:
„Ich bin der Überzeugung: Es ist ein absoluter Gewinn für unsere gesamte Gesellschaft, wenn unsere Seniorinnen und Senioren mehr Mitspracherecht haben. Bei unserem Seniorenmitwirkungsgesetz war es unser zentrales Anliegen, die bestehenden Strukturen vor Ort zu erhalten. Deshalb setzen wir in den Gemeinden bewusst auf Freiwilligkeit. Den vielen Kommunalpolitikern, vor allem aber auch den unzähligen ehren- und hauptamtlichen Seniorenbeauftragten möchte ich herzlich danken!“

Dazu die seniorenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Barbara Regitz:
„Es ist wichtig, dass wir die Interessen, aber auch die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren bei unseren Entscheidungen berücksichtigen – sei es vor Ort in der Gemeinde oder auf Landesebene. Das gilt ganz besonders für die Themen, wo die Belange von älteren Menschen direkt berührt sind, wie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum, Gesundheitsprävention und Pflegeangebote. Die Integration des Wissens und der Erfahrungsschatz der Ü60er auf oberer politischer Ebene insbesondere durch das Anhörungsrecht wird die Mitwirkung optimieren. Ein positives Signal!“

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich seit langem für mehr Mitsprache von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Mit unserem politischen Partner haben wir deshalb im Koalitionsvertrag ein Seniorenmitwirkungsgesetz vereinbart, um Seniorinnen und Senioren mehr Einflussnahme bei der Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen, damit seniorenpolitische Interessen und Forderungen sowie Ideen und Erfahrungen älterer Menschen künftig noch besser gebündelt und an die Entscheidungsträger kommuniziert werden.“

Dazu die sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Susann Enders:
„Rund drei Millionen Menschen im Freistaat sind über 60 Jahre alt. Sie alle haben ein Recht darauf, gehört und mit ihren Bedürfnissen und Sorgen ernst genommen zu werden. Viele bayerische Kommunen und Landkreise haben schon heute seniorenpolitische Gremien, die die Belange älterer Menschen besonders in den Blick nehmen. Mit unserem Seniorenmitwirkungsgesetz wollen wir nun noch mehr Kommunen ermutigen, die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren an politischen Prozessen weiter zu fördern und zu stärken.“

Dazu der seniorenpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Robert Riedl:
„Mit unserem Gesetz stärken und institutionalisieren wir die politische Beteiligung von Seniorinnen und Senioren und geben ihnen ein starkes Mitspracherecht auf allen politischen Ebenen. Mit dem neu geschaffenen Landesseniorenrat etablieren wir zudem eine parteipolitisch neutrale, überkonfessionelle Mitwirkungsplattform auf Landesebene. Wichtig war uns, im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung die Kommunen nicht zur Einrichtung entsprechender Gremien zu verpflichten.“

Das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz wird zunächst im Ministerrat besprochen und dann nach der Sommerpause in Erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtages behandelt.

Expertenanhörung Ganztagsbetreuung: CSU-Fraktion fordert stärkere Beteiligung vom Bund

Die CSU-Fraktion setzt sich hierbei insbesondere für den Erhalt der Betreuungsvielfalt in Bayern ein und fordert von der Ampel-Koalition im Bund eine stärkere Beteiligung bei der Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:

„Für die Kommunen, die primär für die Umsetzung zuständig sind, ist der Ausbau der Betreuungsplätze natürlich ein enormer Kraftakt. Wir unterstützen unsere Kommunen mit dem bayerischen Hortprogramm. Insgesamt stellen wir 67 Millionen Euro bereit und schaffen so bis 2025 10.000 neue Hortplätze. Aber die Ampel-Koalition im Bund muss sich auch stärker beteiligen – nur so kann der Ausbau der Betreuungsplätze gelingen.“ 

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gilt für jedes Kind ab der ersten bis zum Beginn der fünften Klassenstufe und wird erstmals ab dem Schuljahr 2026/2027 für die erste Klassenstufe wirksam und dann schrittweise auf die folgenden Klassenstufen ausgeweitet.

Dazu Thomas Huber:

„Die Ganztagsbetreuung ermöglicht vielen Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Rechtsanspruch bedeutet aber nicht, dass alle Kinder eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen müssen! Es ist ein Angebot an die Familien."

 Das Betreuungsangebot in Bayern umfasst schulische Angebote, Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Mittagsbetreuung

Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Prof. Dr. Gerhard Waschler:

„Diese Vielfalt der Ganztagsbetreuung in Bayern ist einzigartig und ein besonderes Qualitätsmerkmal.  Wir wollen diese Vielfalt erhalten, damit die Eltern in Bayern Wahlfreiheit haben. Unsere Familien sollen selbst entscheiden können, welches Betreuungsangebot für sie und ihr Kind das richtige ist.“