Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
- Ein leistungsstarker Arbeitsmarkt: Maßnahmen gegen verstetigte Langzeitarbeitslosigkeit und gegen den Fachkräftemangel
- Das Familienland Bayern: Stärkung und Förderung der Familien in Bayern (insbesondere qualitative Verbesserungen bei der Kinderbetreuung)
- Die Weiterentwicklung der Angebote der Jugendhilfe (heilpädagogische Tageseinrichtungen, Horte etc.)
- Die Überprüfung weiterer Maßnahmen zur uneingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung entsprechend der UN-Konvention
- Fortsetzung der erfolgreichen bayerischen Integrationspolitik: Fortschreibung des Bayerischen Integrationskonzepts im Dialog mit allen Beteiligten
Familien im Blick - während und nach Corona
Thema
Familien im Blick - während und nach Corona
Corona ist eine Belastung für alle Menschen in Bayern. Insbesondere Familien stellt die Pandemie vor große Herausforderungen – bei der Betreuung sowie finanziell und psychisch. Als Familienland Nummer 1 hat Bayern die Familien ganz besonders im Blick – während und nach Corona.
Kita- und Schulschließungen, aber auch die Kontaktbeschränkungen verlangen Familien derzeit viel ab. Arbeit, Kinderbetreuung und Homeschooling unter einen Hut zu bringen, aber auch die Sorge etwa um die Entwicklung der Kinder oder um Großeltern sind große Herausforderungen und für Familien oftmals eine enorme psychische Belastung. Dazu können finanzielle Sorgen kommen: Kurzarbeit, Existenzängste oder die Angst um den Arbeitsplatz belasten alle Familienmitglieder gleichermaßen.
Wie Familien gut durch die Corona-Krise kommen können, warum Eltern ihrer Intuition vertrauen sollen - und wie wir als Politik in diesen Zeiten unterstützen: Das gibts in unserer neuen Podcast-Folge. Dazu ist unser sozialpolitischer Sprecher Tom Huber und der ärztliche Direktor des kbo-Kinderzentrums München, Professor Dr. Volker Mall, im Gespräch mit Barbara Becker. Hören Sie hier gleich rein!
Die CSU-Fraktion macht sich seit Beginn der Pandemie dafür stark, Familien bei der Betreuung nicht allein zu lassen. Unser Appell an Arbeitgeber: Nutzen Sie alle Möglichkeiten, Ihren Beschäftigten diese schwierige Zeit zu vereinfachen!
Zunächst befristet bis 30. April 2021 sind Arbeitgeber sogar verpflichtet, überall dort Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist. Lesen Sie hier mehr zum Thema.
Zudem entlastet Bayern seine Familien finanziell, weil z.B. Familiengeld und Beitragszuschüsse weiterlaufen.
Auf Bundesebene haben wir uns für folgende Leistungen eingesetzt:
- Lohnersatzanspruch, wenn der Kindergarten und die Schule pandemiebedingt geschlossen wird und Eltern deshalb nicht zur Arbeit gehen können
- Mehr Kinderkrankentage für Familien 2021
- Sonderregelung zur Kurzarbeit auch 2021
Das Wohl der Kinder im Fokus – während und nach Corona
Die CSU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen immer im Fokus steht. Uns ist wichtig, dass trotz der Lockdown-Maßnahmen gemeinsames Spielen und Lernen mit Kindern eines weiteren Haushalts möglich ist und Kleinkinder unter 3 Jahren von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind.
Wir unterstützen zudem seit Langem, dass die Grundrechte von Kindern im Grundgesetz verankert werden. Unsere Kinderkommission im Bayerischen Landtag kümmert sich intensiv um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen während und nach der Corona-Pandemie.
Das ist uns wichtig:
- Gute Bildung für alle gewährleisten: Wir setzen uns dafür ein, dass trotz Schulschließungen alle Kinder und Jugendlichen gute Bildungschancen haben.
- Kinderschutz und Hilfen für Familien in Not: Bayern hat sich in den vergangenen Jahren eine bundesweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz und bei Hilfe für Familien in Belastungssituationen erarbeitet. Bayern will seine Hilfsangebote weiter ausbauen – auch digital. Lesen Sie hier weitere Details.
- Eine wesentliche Rolle spiele dabei die Erziehungsberatungsstellen, umfassende Infos finden Sie unter erziehungsberatung.bayern.de
- Unsere Forderung: Im Bundesrecht soll eine Handlungspflicht z.B. für Ärzte verankert werden, wenn es um das Wohl des Kindes geht
- Familien dürfen wegen Corona nicht in eine Abwärtsspirale geraten
Familien auch nach Corona unterstützen
Wir wollen Gleichberechtigung in Familien: Arbeit und Familie sollen für Mütter und Väter noch besser miteinander vereinbaren können.
Das ist uns wichtig:
- Angebote für Kinderbetreuung orientiert am Familienbedarf
- Arbeitsrecht für mehr Familienfreundlichkeit modernisieren
- Homeoffice attraktiv machen
- Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für digitales Arbeiten verbessern. Mehr dazu lesen Sie hier in unserem Antrag
- Elternzeit auch für Väter attraktiv machen: Anspruch soll steigen, wenn Vater und Mutter Elternzeit nehmen
- Kinderbetreuungskosten stärker steuerlich berücksichtigen
Weitere Info- und Hilfsangebote für Familien finden Sie hier:
kinderschutz.bayern.de
erziehungsberatung.bayern.de
Übersicht Beratungsangebote Familien und Frauen
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Thema
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!
Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.
AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst
AK Verfassung, Recht und Integration
- Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro
- Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
- Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
- Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.
Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.
Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
- 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
- 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.
Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
- Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
- 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.
AK Gesundheit und Pflege
- Gesamtetat von 797 Millionen Euro
- Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
- 110 Millionen Euro für Personalinitiativen
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).
AK Bildung und Kultus
- Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
- Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
- 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
- 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.
- BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
- 500 neue Stellen bei der Polizei
- Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.
Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.
AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:
- 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
- 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
- Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro
AK Umwelt und Verbraucherschutz
- Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
- Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
- Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz
Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
- Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
- Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
- Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.
AK Landwirtschaft und Forsten
- Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
- 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.
AK Wissenschaft und Kunst
- Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
- Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
- Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
- Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.
Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 5. März 2021
Thema
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 5. März 2021
„Schwere Zeiten erfordern schwere Entscheidungen – immer wieder!“ In seiner zehnten Regierungserklärung zur Corona-Lage in Bayern erklärte Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Beschlüsse der vorangegangenen Ministerpräsidentenkonferenz sowie deren Umsetzung in Bayern und betonte, dass trotz neuer Öffnungsschritte die Prinzipien Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung zentrale Aspekte in den kommenden Wochen blieben.
Er habe großes Verständnis für die Ungeduld der Menschen, erklärte Söder. Viele Menschen seien am Limit und Existenzen seien bedroht. Es sei positiv, dass Bayern die zweite Corona-Welle überstanden habe. Dennoch warnte Söder: „Fakt ist aber, Corona ist nicht vorbei, es ist nicht zu Ende. Die dritte Welle rollt und wird in ganz Europa stärker.“ Gerade in Bayerns Grenzregionen seien die Einträge an Mutationen immens hoch. „Mutationen heißt gefährlicher – viel gefährlicher!“
Bayern wolle nun die Maßnahmen des Bundes umsetzen und darüber hinaus ab dem 15. März 2021 weitere Perspektiven für die Schulen geben. Dass Schulen und Kitas besonders im Fokus stehen, machte Söder in seiner Regierungserklärung deutlich. „Gerade bei Kindern und Jugendlichen dürfen wir die gesellschaftliche Dimension der Pandemie nie außer Acht lassen“, so Söder. Vor den Osterferien sollten deshalb die meisten Kinder wieder in die Schule gehen können. Auch bei den Regionen mit 7-Tages-Inzidenzien von über 100 wolle man an zusätzlichen Angeboten für Schülerinnen und Schüler arbeiten.
„Wenn sich Mutationen durchsetzen, müssen wir uns nochmal überlegen, ob die jetzigen Maßnahmen auch mutationsgerecht sind“, erklärte Söder. Man werde daher die Entwicklung „akribisch beobachten“ und im Zweifel auch gegensteuern. „Es gibt jedenfalls keinen Anlass aufzugeben und Corona nicht mehr weiter zu bekämpfen.“
Die Grundlinie Bayerns, vorsichtig zu agieren, würde bleiben. „Vorsicht muss jetzt ergänzt werden durch Vertrauen in die Bürger. Wir stehen jetzt alle in großer Verantwortung – deshalb ist ein System mit Notbremsen wichtig.“
Bereits jetzt würden die Infektionszahlen in Bayern wieder steigen. Hotspots in Grenznähe zu Tschechien seien deshalb besonders im Fokus. „Die Grenzlandkreise kämpfen gerade einen ganz schwierigen Kampf, deshalb braucht es dort die Solidarität aus ganz Bayern“, machte der Ministerpräsident klar. Ab nächster Woche sollen daher besonders betroffene Landkreise 50.000 Extra-Dosen Impfstoff erhalten, um schneller zu impfen. Söder forderte hier aber auch mehr Hilfe von Bund und EU.
Auch aufgrund der großen Unterschiede bei den Infektionszahlen innerhalb Bayerns sei es besonders schwierig, die richtige Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu finden. Nur „wo es die Zahlen hergeben, kann man öffnen“, betonte Söder und machte erneut deutlich, dass auch weiterhin Inzidenzwerte ein wichtiger Maßstab bleiben: „Die Inzidenz ist der beste und verlässlichste Wert – es ist das früheste Warnsignal überhaupt.“ Immer wenn die Inzidenzwerte steigen, würden im Nachgang auch die anderen Werte nachziehen. „Wer auf Todesraten wartet, hat die Zeit verpasst, zu handeln.“
Auch wenn Wissenschaftler für eine No-Covid-Strategie plädieren würden, wäre sie in Deutschland nicht umsetzbar: „Wir sind kein autoritäres Land. Wir müssen die Menschen motivieren und mitnehmen und die Sorgen ernst nehmen“, so der Ministerpräsident. Es brauche deshalb ein „atmendes Corona-Schutzsystem“, eine intelligenten Öffnungsmatrix nach Daten und Inzidenzen.
Die neuen Öffnungen seien daher nur mit Sicherheitsschranken und einer Notbremse möglich. Dabei würden die Instrumente Testen und Impfen die Öffnungen erleichtern. Infektionsketten schnell zu unterbrechen und dadurch die Zahlen zu senken sei der große Vorteil am Testen. „Wichtig ist: Schnelltests haben nur dann einen Wert, wenn sie auch genutzt werden“, erklärte Söder. Er forderte daher eine Teststrategie des Bundes, wie beispielsweise der Nachweis der Eigentests gehandhabt werden soll.
„Impfen ist weiterhin dauerhaft die beste Langzeitstrategie“, betonte Söder. Dass zunächst zu wenig Impfstoff zur Verfügung stand, sei ein „Kardinalfehler“ auf europäischer Ebene gewesen. Er forderte demnach grundlegend mehr Tempo, auch bei Zulassungsverfahren und ein weniger bürokratisches Impfkonzept ohne strenge Prioritätenlisten. „Ich wünsche mir grundlegende Öffnungen für Ärzte.“ Haus- und Fachärzte, auch Betriebs- und Schulärzte müssten schnell mit einbezogen werden. Besserung sehe Söder hier ab April.
Ob es an Ostern weitere Lockerungen geben werde, wollte sich Markus Söder nicht festlegen. „Es gibt Hoffnung, aber es hängt von der Verantwortung von uns allen ab, ob es ein entspanntes Ostern oder einen neuen Lockdown gibt.“ Dennoch werde es jeden Tag einen kleinen Schritt besser, so Söder. „Wir brauchen jetzt die richtige Balance zwischen Stringenz und Empathie.“ Söder sei überzeugt, dass im April eine deutliche Besserung komme: „Jede Impfung ist der Schritt hin zu mehr Möglichkeiten.“
Auch Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass es wichtig sei, den „Menschen in Bayern ein Stück Normalität zurückzugeben.“ Bayern sei im Kampf gegen Corona auf einem erfolgsversprechenden Weg, aber dennoch „längst nicht so weit, um in Euphorie auszubrechen“. Thomas Kreuzer: „Wir müssen unser ganzes Augenmerk darauf richten, die Infektionszahlen niedrig zu halten. Und gerade, wenn wir weiter öffnen, müssen wir Grundregeln weiter einhalten.“ Bund und Länder hätten mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen einen klugen und vernünftigen Weg beschritten, der Perspektiven und einen klaren Rahmen gebe.
Auch Thomas Kreuzer bekräftigte wie zuvor Söder, dass die EU den besonders betroffenen Grenzregionen und Tschechien mit zusätzlichen Impfdosen helfen müsse. Impfen sei das zentrale Instrument auf das die Menschen in Bayern setzen. Auch Ärzte müssten deshalb schnell mit in die Impfkampagne einbezogen werden.
Trotz aller Corona-Müdigkeit sei es jetzt wichtig, dass die Menschen weiter mitmachen. „Unsere Befindlichkeiten sind dem Virus weiterhin egal“, betonte Kreuzer abschließend. „Mit jeder Lockerung kommt es umso mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen an. Bleiben wir deshalb weiter vorsichtig, schützen Sie sich und andere – denn das ist im Interesse unseres Landes.“
Die gesamte Sitzung mit allen Redebeiträgen finden Sie hier.
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Gegen Fachkräftemangel in Arztpraxen: Regierungsfraktionen wollen Beruf der Medizinischen Fachangestellten aufwerten
Pressemeldung
Gegen Fachkräftemangel in Arztpraxen: Regierungsfraktionen wollen Beruf der Medizinischen Fachangestellten aufwerten
Mit einem gezielten Antragspaket setzen sich die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür ein, dass der Beruf der Medizinischen Fachangestellten (MFA) künftig mehr Wertschätzung erfährt. Das Antragspaket wird heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert und bereits morgen im Gesundheitsausschuss beraten. Ziel ist es, den drohenden Fachkräfteengpass insbesondere in Arztpraxen zu verhindern.
Obwohl eine Ausbildung zur MFA grundsätzlich sehr beliebt ist, sind die Lehrverträge im Schuljahr 2019/2020 um 5,5 Prozent zurückgegangen. Zudem wurden allein in Bayern im Jahr 2016 mehr als 1050 Ausbildungsverträge vorzeitig aufgelöst. Nach fünf Jahren waren nur noch rund 60 Prozent der MFA im Berufsfeld tätig.
Das Antragspaket setzt genau hier an, um insbesondere auch die Bezahlung der MFA zu verbessern: Hier soll auf Bundesebene erreicht werden, dass die Tarifabschlüsse der Medizinischen Fachangestellten im ambulanten Bereich vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden. Darüber hinaus sollen ambulante Tätigkeiten, die durch qualifizierte MFA erbracht werden, flächendeckend in den Leistungskatalog der Krankenkassen übernommen werden.
Da die „Bundesverordnung über die Berufsausbildung zur Medizinischen Fachangestellten“ aus dem Jahr 2006 stammt, besteht auch hier nach Ansicht der Regierungsfraktionen dringender Reformbedarf. So sollen sich die Inhalte der Ausbildung künftig wieder stärker an der aktuellen Versorgungsrealität orientieren. Im Bereich der Fort- und Weiterbildung sollen Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet und so die Attraktivität des Berufsbilds gesteigert werden.
Weiters ist im Bereich der Ausbildung vorgesehen, genau zu evaluieren, wie sich die Zahl der MFA-Schüler an bayerischen Berufsschulen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat, um künftig ausreichend Ausbildungsplätze und Berufsschullehrkräfte verfügbar zu haben. Auch sollen digitale Anwendungen in den Schulen weiter verbessert und die Unterrichtsinhalte praxisnäher ausgestaltet werden, um den Auszubildenden den Umgang mit gängiger Praxissoftware zu vermitteln. Nötig ist hierfür eine adäquate technische und personelle Ausstattung der Berufsschulen.
Zudem setzen sich die Regierungsfraktionen dafür ein, das betriebliche Gesundheitsmanagement in ambulanten Praxen auszubauen und auch für Medizinische Fachangestellte besser nutzbar zu machen.
Dazu der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege sowie gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Bernhard Seidenath: „Medizinische Fachangestellte sind eine unverzichtbare, häufig leider aber unterschätzte Säule in unserem Gesundheitswesen. Durch unser Antragspaket wollen wir dies ändern: inhaltlich und ganz konkret, aber auch durch mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Gerade in den Ballungszentren sind die niedergelassenen Haus-, Fach- und Zahnärzte ohne ihre MFAs und ZFAs aufgeschmissen. Ihnen kommt deshalb eine Schlüsselstellung in der Patientenversorgung zu. Wir sind uns dessen bewusst – und rücken die medizinischen Fachangestellten nun auch im Landtag ins Scheinwerferlicht.“
Dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Susann Enders: „Medizinische Fachangestellte leisten bei der Organisation von Terminen, der Betreuung und Beratung von Patientinnen und Patienten sowie der Assistenz bei der ärztlichen Therapie einen unentbehrlichen Beitrag. Nur durch ihren Einsatz kann ein reibungsloser Ablauf des Besuchs bei Haus- oder Fachärzten gewährleistet werden.“
Aus Praxis-Sicht dazu die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. Nicola Fritz: „Das Antragspaket ist wichtiger denn je. Es gibt immer weniger gute und qualifiziert ausgebildete MFAs auf dem Arbeitsmarkt. Immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen aus dem Gesundheitswesen in andere Berufsfelder. Eine Bewerberin sagte letzte Woche zu mir, sie komme sich vor wie auf einem sinkenden Schiff. Immer mehr Verordnungen, immer mehr Forderungen, immer weniger Anerkennung.“
Das Antragspaket wird am 13. April 2021 im Ausschuss für Gesundheit und Pflege beraten und verabschiedet.
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Soziales, Gesundheit und Bildung frei
Pressemeldung
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Soziales, Gesundheit und Bildung frei
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Mittag und Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Familie und Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Bildung.
Im Bereich Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf bestmögliche Kinderbetreuung. Dafür werden insgesamt 2,85 Milliarden investiert. Die Mittel schließen u.a. die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein.
Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, die die Familie noch stärker respektiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert. Deswegen fördern wir unsere Kindertageseinrichtungen auch in diesem Jahr mit 2,85 Milliarden Euro massiv – sei es mit der Betriebskostenförderung, dem Beitragszuschuss, dem Krippengeld oder mit Mitteln für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Die frühkindliche Bildung ist ein soziales Grundbedürfnis und bestimmt die Entwicklung der Jüngsten, hier ist jeder Cent gut investiert. Für uns steht fest - wir lassen unsere Eltern bei der Kinderbetreuung nicht allein.“
Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 797 Millionen Euro liegt das Augenmerk der Fraktion auf Initiativen zur Personalgewinnung, um den Bedarf an Pflegefachkräften, medizinischem Personal und Mitarbeitern im Gesundheitswesen in Bayern langfristig zu sichern (110 Mio. Euro).
Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses: „Die Corona-Pandemie zeigt, wie lebenswichtig Gesundheits- und Pflegeberufe sind. Gleichzeitig herrscht hier in unserem Land ein eklatanter Mangel an Fachkräften. Deshalb wollen wir mehr Menschen für dieses Berufsfeld begeistern und Quereinstiege – insbesondere in die Pflege – erleichtern. Für Hebammen erhöhen wir die Zahl an Studienplätzen deutlich. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die Ausstattung unserer Krankenhäuser, indem wir hohe Beträge in sie investieren, und der Reha-Einrichtungen in unserem Land: Mit unserer Unterstützung sollen sie fit werden für die digitale Welt.“
Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und bessere IT-Ausstattung an unseren Schulen ein. Es werden insgesamt 1.525 neue Stellen im Schulbereich geschaffen: Davon sind 1250 für Lehrerstellen vorgesehen, 35 weitere für Schulsozialpädagogen und nochmal 175 für Verwaltungsangestellte. Auch gibt es Stellen für Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, die zudem mit 67,8 Millionen Euro für die BayernCloud Schule und die technische IT-Administration gestärkt wird.
Dazu erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir machen unsere Schulen fit für Zukunft! Allein in diesem Jahr schaffen wir 1.525 neue Stellen an unseren Schulen. So können wir die Unterrichtsversorgung weiter verbessern und die Schulleitungen durch zusätzliche Verwaltungskräfte entlasten. Zudem investieren wir in die BayernCloud Schule und stärken die IT-Administration. Der Bildungshaushalt ist ein starkes Signal für die Weiterentwicklung der digitalen Bildung in Bayern – ohne dabei analoge Stärken zu vernachlässigen.“
Am Abend werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt im Bayerischen Landtag fortgesetzt.
Corona-Schnelltests für Kitas: CSU-Fraktion will Kita-Personal besser schützen
Pressemeldung
Corona-Schnelltests für Kitas: CSU-Fraktion will Kita-Personal besser schützen
Die CSU-Fraktion will systematische Corona-Antigentests in Kitas ermöglichen. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Schnelltests zum Schutz von Kita-Personal in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eingesetzt werden können. Hierbei wird die Staatsregierung auch aufgefordert zu prüfen, ob diese Antigen-Tests auch ordnungsgemäß durch nicht medizinisches Personal durchgeführt werden können.
Dazu Thomas Huber, der sozial- und familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Unser Kita-Personal ist in der täglichen Arbeit im engen Kontakt mit Kindern. Da Kinder oft keine Symptome entwickeln, ist es schwer zu erkennen, ob sie mit Corona infiziert sind. Mit der Freigabe von Antigen-Tests für Laien können wir die Ansteckungsgefahr in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege deutlich verringern. Das sind wir unserem engagierten Kita-Personal, aber auch unseren Kindern schuldig! Engmaschige Schnelltests für das Kita-Personal geben allen Beteiligten mehr Sicherheit vor neuen Infektionen. Die Möglichkeit, Tests auch ohne medizinische Fachkräfte durchzuführen, bietet in vielen Bereichen ganz neue Chancen beim Schutz vor Corona.”
Hintergrund des Antrags ist die Erweiterung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium, so dass der sogenannte Arztvorbehalt für die Corona-Schnelltests entfällt und auch Laien Antigen-Tests vornehmen können. Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Thomas Huber
Vorsitzender

Sylvia Stierstorfer
Stellvertr. Vorsitzende
Matthias Enghuber , Petra Högl , Andreas Jäckel , Dipl.-Ing.Jochen Kohler , Dr.Stephan Oetzinger , Andreas Schalk
Statement zur Entscheidung zum Integrationsgesetz
„Die Tatsache, dass insgesamt nur zweieinhalb Artikel kritisch gesehen wurden, bestätigt uns, dass unser Weg der Integration der Richtige ist. Die vom Gericht bemängelten Details werden von uns geprüft und entsprechend überarbeitet.“