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Koalitionsvertrag stellt ein gutes Ergebnis dar

Pressemitteilung der Abgeordneten Schalk und Westphal

06.11.2018 | Ansbach

„Gestern konnten wir als CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem CSU-Parteivorstand dem Koalitionsvertrag einstimmig zustimmen. Es konnte ein zukunftsweisender und ausgeglichener Koalitionsvertrag ausgehandelt werden, der unsere bisher erfolgreiche Politik noch weiter verbessert und fortsetzt“, erklären die beiden Stimmkreisabgeordneten für den Bayerischen Landtag Andreas Schalk und Manuel Westphal.

Der Ministerpräsident betonte gestern, dass die Sicherung des Haushalts ohne Neuverschuldung hohe Priorität haben wird. Unter diesem Credo wurden verschiedene Maßnahmen ausgehandelt, die in den kommenden Jahren gemeinsam durchgesetzt werden sollen. 

 

Ein wichtiges Thema war dabei die qualitative und quantitative Weiterentwicklung der Kinderbetreuung im Rahmen der Familienpolitik. Das Angebot soll weiter ausgebaut werden und 42.000 neue Betreuungsplätze bis 2023 für Kinder ab der Geburt bis zum Schuleintritt geschaffen werden. Gemeinsam mit den Kommunen sollen neue Wege gegangen werden, zum Beispiel durch den Ausbau des Betreuungsangebots auch während der Tagesrandzeiten und in den Ferien. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Verbesserung der Betreuungsqualität: Mit einer Offensive gegen den Fachkräftemangel und der Entlastung der Leitungen von Verwaltungsaufgaben werden die Rahmenbedingungen verbessert. Das erfolgreiche Familiengeld, bei dem pro Monat im zweiten und dritten Lebensjahr ein Betrag von 250 Euro bezahlt wird, wird weitergeführt. „Eine Abschaffung des Familiengeldes wäre ein schwerer Fehler gewesen. Zusätzlich werden die Eltern in Bayern bei der Kinderbetreuung weiter entlastet: Auch für das erste und zweite Kindergartenjahr werden monatlich 100 Euro pro Kind gewährt“, erklären Westphal und Schalk. 

 

„Wie bereits während des vergangenen Jahres von uns kommuniziert, werden wir unsere Kommunen bei der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen weiter unterstützen. Im Jahr 2019 werden für alle Kommunen mit Straßenausbaubeitragssatzung 100 Mio. Euro zur Verfügung stehen, ab 2020 für alle Kommunen 150 Mio. Euro. Die Mittel werden als zweckgebundene Pauschale an die Kommunen weitergereicht. Die fiktive Ersterschließung wird dadurch ebenfalls abgegolten sein. Eine noch einzusetzende Kommission wird zudem über Härtefälle beim Straßenausbau entscheiden, die ab dem 1. Januar 2014 entstanden sind. Hierfür stehen 50 Mio. Euro im Jahr 2019 zur Verfügung“, verdeutlichen die Landtagsabgeordneten.

 

Westphal und Schalk führen weiter aus: „Unsere bisherige erfolgreiche Arbeit zur weiteren Verbesserung der Inneren Sicherheit wird fortgeführt. Auch im Bereich Bildung sollen die bisher positiv angelaufenen Maßnahmen weiterentwickelt werden. Bis 2023 wollen wir 5.000 Lehrerinnen und Lehrer neu einstellen und die Befristung weiter abbauen. Der weitere Ausbau der Hochschulen – gerade auch im ländlichen Raum wie in unserer Region – wird fortgesetzt.“

 

Wie bereits bisher wird auch in Zukunft ein wichtiges Thema die wohnortnahe medizinische und pharmazeutische Versorgung sein. Wichtig hierbei ist zum Beispiel die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Hebammen und Geburtshilfeeinrichtungen. Zusätzlich zum bereits eingeführten Hebammenbonus wird es ein Gründerpaket für Hebammen in Höhe von 5.000 Euro geben. Die Staatsregierung wird sich außerdem für eine faire Entlohnung der Hebammen einsetzen.

Um auch künftig flächendeckend eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherzustellen, wird die Investitionskostenförderung auf Rekordniveau fortgeführt. Wie bereits vor der Landtagswahl beschlossen, wird der Freistaat auch zukünftig kleine Krankenhäuser bei einem Betriebskostendefizit zeitweise unterstützen. Zudem soll die Betriebskostenfinanzierung beispielsweise durch die Überarbeitung des Fallpauschalen-Systems auf Bundesebene überprüft werden.

 

„Natürlich spielt auch die Landwirtschaft mit unseren strukturell geprägten bäuerlichen Familienbetrieben weiterhin eine wichtige Rolle. Die finanzielle und strukturelle Unterstützung der Familienbetriebe wird auch in Zukunft mit verschiedenen Maßnahmen wie zum Beispiel dem Vertragsnaturschutzprogramm fortgesetzt. Weiterhin werden wir auch hier konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe unterstützen“, fassen Schalk und Westphal die umfangreichen Maßnahmen im Koalitionsvertrag kurz zusammen.

 

Die Abgeordneten erklären weiter: „In den vergangenen Monaten wurde auch der Flächenverbrauch im Freistaat stark diskutiert. Um diesen dauerhaft und deutlich zu senken, setzen wir auf Anreize statt Verbote und unterstützen die Kommunen durch die bayerische Entsiegelungsprämie. Auch das bisher erfolgreiche Programm ‚Innen statt Außen‘ wird künftig eine noch wichtigere Rolle spielen, die noch ausgebaut wird.“

 

„Der Koalitionsvertrag, der heute unterzeichnet worden ist, ist ein klares Signal, dass wir gemeinsam weiter an einem erfolgreichen, innovativen und modernen Bayern arbeiten. Auch unsere Heimat wird klar von den beschlossenen Maßnahmen profitieren. Es wäre Erbsenzählerei, wenn man nun ausrechnen würde, welcher der beiden Koalitionspartner mehr durchsetzen konnte. Dies ist letztendlich auch unwichtig. Für uns zählt, dass unsere Region und unsere Bürger vor Ort von den Entscheidungen profitieren können. Der Koalitionsvertrag stellt eine vernünftige und zukunftsfähige Basis für unsere Heimat dar. Wir freuen uns, dass wir uns in Zukunft als Stimmkreisabgeordnete für die beiden Stimmkreise Ansbach-Nord und Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen im Bayerischen Landtag einsetzen dürfen“, erklären Andreas Schalk und Manuel Westphal. 

Andreas Schalk MdL

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