Die geplante Krankenhausreform war am Dienstag Thema einer offenen Fraktionssitzung. Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft berichteten hier insbesondere zu den Auswirkungen der Reform auf kleinere Häuser.
Auf der Tagesordnung der 16. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, die Besetzung von Gremien sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Wie kann eine gute Pflegequalität für die Pflegebedürftigen in Bayern sichergestellt werden? Wie können die Pflegekontrollen durch den Medizinischen Dienst und die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA - ehemals Heimaufsicht) besser organisiert, verzahnt und auch im Sinne der Menschen reduziert werden? Damit haben sich die Arbeitskreise Gesundheit, Pflege und Prävention sowie Sozialpolitik in einem namhaft besetzten Werkstattgespräch auseinandergesetzt.
Gespräch des Arbeitskreises Wirtschaft mit REWE zur Lebensmittelversorgung im ländlichen Raum.
Hebammen leisten vor, während und nach der Geburt eines Kindes Großartiges für die Familien. Deshalb ist der Austausch mit dem Bayerischen Hebammenverband auch für den Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention von großem Interesse. Diese Woche war dessen Vorsitzende Mechthild Hofner zu Gast im Arbeitskreis.
Die Erfolgsserie „Isar-Detektive“ des Bayerischen Landtags geht in die nächste Runde: Nach den erfolgreichen ersten drei Bänden gibt das Parlament jetzt den vierten Band „Fasching in Gefahr“ heraus, der erneut beim Oetinger Verlag erscheint.
Parlamentarisches Frühstück des AK Wirtschaft mit ChemDelta Bavaria zu den drängenden Themen der Chemiebranche. ChemDelta Bavaria ist ein Zusammenschluss von Unternehmen der chemischen Industrie im Bayerischen Chemiedreieck. Ein enger Austausch ist auch in Zukunft von zentraler Bedeutung, um die Herausforderungen der Branche zu begleiten.
Der russische Überfall auf die Ukraine ist und bleibt eine inakzeptable Verletzung der Integrität und Souveränität eines unabhängigen und freien Staates in Europa und ein unentschuldbarer Verstoß gegen geltendes Völkerrecht, der unermessliches Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat. Daran ändert auch die bisweilen befremdlich selbstgefällige Pazifsimus-Rheorik bei den jüngsten Ostermärschen im gesamten Freistaat nichts. Ein hervorragendes Zeichen setzte nun der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek mit seinem jüngsten Besuch in Kiew.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag packt den Abbau von Bürokratie konkret an. Bürger und Unternehmer fordern zurecht weniger Belastung durch langwierige Verwaltungsvorgänge. Die Krisen der vergangenen Jahre haben Schwächen auch in Bayern offenkundig werden lassen. Zugleich haben die Mitarbeiter der öffentlichen Hand gerade in schwierigen Phasen bewiesen, dass sie leistungsstark sind und pragmatisch agieren können.
Die Bundeswehr personell fit machen für die Zukunft.
Der bayerische Kulturfonds ist ein in Deutschland einmaliges Instrument der Kulturförderung. Der Haushaltsausschuss hat nun mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN entschieden, dass in diesem Jahr fünf Millionen Euro ausbezahlt werden. Insgesamt werden 132 Projekte aus ganz Bayern gefördert - fünf davon aus Stadt und Landkreis Ansbach.
Der Arbeitskreis Landwirtschaft war zu Besuch beim Amt für Waldgenetik in Teisendorf. Hier werden Baumarten erforscht, die dem Klimawandel gewachsen sind.
Der Arbeitskreis Innenpolitik hat sich in dieser Woche mit Geschäftsführer Walter Nöhrig und dem Vorsitzenden des Feuerwehrerholungsheim St. Florian in Bayerisch Gmain, Johann Weber getroffen.
Auch wenn Bayern im Ländervergleich bei der Verwaltungsdigitalisierung vorne ist, besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. Das ist Anspruch der CSU-Fraktion, das ist aber zurecht auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer.
Wichtiger Austausch zwischen der IHK München-Oberbayern mit Martin Drognit, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, und dem Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention im Bayerischen Landtag unter der Leitung von Bernhard Seidenath.
100 Millionen Euro zusätzlich stellen CSU und FREIE WÄHLER über Fraktionsinitiativen aus dem Doppelhaushalt 2024/2025 für Projekte in ganz Bayern bereit. Schwerpunkte dabei sind die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. Auf Bestreben der beiden Landtagsabgeordneten Andreas Schalk (CSU, Stimmkreis Ansbach-Nord) und Wolfgang Hauber (FW, Stimmkreis Ansbach-Süd) fließen in diesem Zusammenhang auch gezielt Gelder in den Landkreis Ansbach. So werden für die Weiterentwicklung des Campus Rothenburg der Hochschule Ansbach aus dem Staatshaushalt 280.000 Euro bereitgestellt, der Windsbacher Knabenchor wird hingegen mit 100.000 Euro für Sanierung und Modernisierung des Sängerinternats bedacht.
Am 12. März konstituierte sich die Arbeitsgruppe Inklusion der CSU-Fraktion im Landtag. Diese AG zeichnet sich dadurch aus, dass hier nicht nur Abgeordneten sondern auch Sozialverbände und wichtige Träger privater Förderschulen sowie der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung gemeinsam am Thema Inklusion arbeiten.
Konjunkturelle Lage, Standortdebatte, Fachkräftemangel – am Dienstagabend gab Prof. Dr. Clemens Fuest im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unter den wichtigsten Industriestaaten bildet die Bundesrepublik aktuell das Schlusslicht in Sachen Wachstum und Wirtschaftsleistung. Fuest, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium und Präsident des renommierten ifo-Instituts, zeigte deshalb in seinem Vortrag Möglichkeiten auf, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist.
Wie können mehr Menschen von der Organspende überzeugt werden? Wie kann der dramatische Mangel an Spenderorganen gelindert werden? Hierüber hat der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion mit Prof. Dr. Matthias Anthuber, Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie am Uniklinikum Augsburg, diskutiert.
Made in Germany – das Gütesiegel deutscher Produktion war international immer verbunden mit der Hochachtung des deutschen Mittelstands. Der internationale Ruf und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist angesichts der aktuellen Entwicklung und falscher politischen Entscheidungen jedoch massiv in Gefahr. Der Landtagsabgeordnete Andreas Schalk warnte nun beim Empfang der Ansbacher Mittelstandsunion eindringlich vor einer Fortführung der aktuellen Wirtschaftspolitik der Ampelregierung und forderte die Regierung auf, schnellstmöglich einen Kurswechsel vorzunehmen.