Seit bereits knapp einem Jahr tagt der Bayerische Landtag in seiner neuen Zusammensetzung. Mit der Sommerpause endet das erste Jahr der neuen Legislatur. Rückblickend bleibt nach der ersten von fünf Etappen festzuhalten: Die Christsozialen haben nach der Landtagswahl in einer sich ändernden politischen Gemengelage weiter klar die Führungsrolle in Bayern inne. Genauso wie der Freistaat im Bund. In einer Zeit, in welcher die Unsicherheit in der Bevölkerung stark zugenommen hat, ist die CSU weiterhin ein Garant für Stabilität und Zukunftsorientierung. Ehrliche und bodenständige Politik zum Wohle Bayerns - ein klarer und verlässlicher Gegenentwurf zu Populismus und Angriffen auf die Demokratie.

Deutschland leidet stark unter der Fülle an Vorschriften. Die CSU setzt sich für einen schlankeren Staat ein, damit sich unternehmerische und ehrenamtliche Kräfte wieder mehr entfalten können. Fast 50 Neuerungen und über 100 Entlastungs- und Beschleunigungsmaßnahmen für den Freistaat wurden seit Beginn der Legislatur erarbeitet. Mindestens 10 Prozent aller Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden und das erfolgreiche bayerische Instrument der „Paragraphenbremse“ nachgeschärft werden. Auch beim Datenschutz müssen viele Regeln entschlackt werden. Wir sind für Datensicherheit, aber gegen überzogenen Datenschutz.

Vor allem das Baurecht benötigt eine massive Erneuerung, um den Wohnungsbau voranzubringen. Rund 30 Maßnahmen wurden deshalb allein in diesem Bereich erarbeitet. Es sollen künftig zum Beispiel keine Baugenehmigungen mehr für den Dachgeschossausbau und für Nutzungsänderungen notwendig sein, zum Beispiel von Büro auf Wohnraum. Abstandsflächen sollen deutlich flexibilisiert werden. Durch die Einführung von Bagatellgrenzen sollen zudem langwierige Verfahren für Kinderspielplätze, Fahrradstellplätze, Werbeanlagen oder Freischankflächen entfallen. Es braucht schließlich insgesamt mehr Eigenverantwortung für die Menschen statt Vorschriften und Bürokratie. So werden wir das Bauen in Bayern erleichtern und enorm beschleunigen. Auch das bayerische Vergaberecht wird einer kritischen Betrachtung unterzogen und angepasst werden.